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BFG RV/3100160/20121. Freiwillige Beiträge eines Rechtsanwaltes zu einer Gruppenkrankenversicherung (Opting-Out) sind keine Betriebsausgaben 2. Lebensversicherungsprämien als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2014

…Im Übrigen werde auf die beiliegende Bestätigung der Bank vom 19. Mai 2011 verwiesen. 2) Beiträge Gruppenkrankenversicherung: Diese stellten zur Gänze Betriebsausgaben dar, da die freiwillige Höherversicherung ausschließlich aus beruflichen Gründen erfolgt sei. Sein Beruf als Rechtsanwalt erlaube dem Abgabepflichtigen so gut wie keine Krankenstände…

BFG RV/7103378/20171. Beiträge für eine "Opting-out"-Gruppenkrankenversicherung als Betriebsausgaben 2. Freiwillige Beiträge für ein Zusatzpaket, das die Kosten der Sonderklasse abdeckt, als Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2017

…dass, wenn ein Wahlrecht zur Leistung höherer Prämien gegen (wahlweise) Beanspruchung von Zusatzleistungen (z.B. Übernahme von Kosten der Sonderklasse) bestehe, die entsprechenden Beiträge als freiwillig geleistet nicht als Betriebsausgaben, sondern als Sonderausgaben absetzbar seien. Dies gelte auch innerhalb der Betragsgrenzen, die sich aus den…

BFG RV/7102012/2013Freiwillige Sozialversicherungszahlungen einer geringfügig beschäftigten Ehefrau (Dienstleistungsscheck) als Werbungskosten beim Ehepartner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2014

…geltend gemacht werden können, der auch die damit verbundenen Einnahmen erzielte. Nach § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 sind Beiträge zu freiwilligen Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherungen als Sonderausgaben abzugsfähig. In diesem Zusammenhang ist auch hier zunächst auf den Umstand zu verweisen, dass Sonderausgaben nur…

BFG RV/1100395/2014Beiträge und Versicherungsprämien sind nur Werbungskosten bei gesetzlicher Versicherungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2019

…bis zum vollendeten 60. Lebensjahr, weiterhin auf freiwilliger Basis Beiträge in die zweite Säule der Pensionsvorsorge einzuzahlen. Aufgrund des damals versicherten Jahreslohnes von 260.000,00 CHF, der für die gesamte Dauer der externen Mitgliedschaft in unveränderter Höhe angesetzt wurde, wurde für die Vorfinanzierung der…

BFG RV/1100537/2016Aufteilung von Beiträgen zu einer inländischen gesetzlichen Krankenversicherung auf laufende Bezüge und Sonderzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2017

…in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das BFG hat sich bei der rechtlichen Beurteilung, ob freiwillige Beiträge eines Grenzgängers zu einer inländischen gesetzlichen Krankenversicherung auf laufende Bezüge und Sonderzahlungen aufzuteilen sind, insbesondere auf das Erkenntnis des VwGH vom 7.10.2003…

BFG RV/7101151/2025Keine Werbungskostenabzug für Beiträge zu einer Gruppenkrankenversicherung eines pensionierten Arztes mangels Qualifikation als "Pflichtbeträge" iSv § 16 Abs. 1 Z 4 lit e EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2026

…pflichtversichert sind, solange ihr Wohnsitz im Inland gelegen ist, in der Krankenversicherung auf Antrag selbst versichern. Diese freiwilligen Beiträge zu einer gesetzlichen Krankenversicherung sind nach § 16 Abs. 1 Z 4 lit e EStG 1988 insoweit sie der Höhe nach einer inländischen Pflichtversicherung entsprechen, als Werbungskosten…

BFG RV/2100387/2021Beiträge zur Gruppenkrankenversicherung der Notariatskammer als Werbungskosten gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2021

… 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG 1988 dar; sie sind daher nicht als Werbungskosten abzugsfähig. Diese sind auch nicht (mehr) als freiwillige Beiträge zu einer Krankenversicherung gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 Teilstrich 1 EStG 1988 als Sonderausgaben absetzbar, weil dies nur dann…

BFG RV/7104365/2018Beiträge an den Wr. Seniorenbund richtig in Abzug gebracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2018

…und den SV-Beiträgen für laufende Bezüge (1.429,32 €) - als übrige Abzüge (Kennzahl 243) Beträge zu Interessenvertretung in Höhe von 36,00 € in Abzug. Bei der Erstellung des Lohnzettels für 2017 wurde demgemäß seitens der Pensionsversicherungsanstalt folgende Position berücksichtigt: freiwillige Beiträge gemäß …

BFG RV/1100471/2013Abzugsfähigkeit von Beiträgen zu einer Krankenversicherung aufgrund einer in- oder ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2014

…§ 4 Tz 282, führt dazu aus: "Beiträge (freiwillige und Pflichtbeiträge) zu Einrichtungen, die der Krankenversorgung dienen sowie freiwillige Beiträge zu inländischen gesetzlichen Krankenversicherungen sind nur insoweit abzugsfähig, als sie der Höhe nach insgesamt Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen". Die Gesetzeslage ist daher im Bereich…

BFG RV/5100283/2024Aufteilung von deutschen SV-Beiträgen auf den laufenden und sonstigen Bezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2026

…ob sie/er freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung verbleibt, oder sie/er sich einem privaten Versicherungsunternehmen anschließt. Der VwGH hat in seinem jüngsten Erkenntnis Ra 2024/15/0019 vom 26.11.2025 seine Judikaturlinie und die damit verbundene Verwaltungspraxis bestätigt, dass Beiträge aufgrund einer Versicherungspflicht…

BFG RV/7100075/2019Pensionsbezug gem. § 25 Abs. 1 Zif. 3 lit. a EStG 1988 auch wenn diesem eine freiwillige Weiterversicherung zu Grunde liegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2020

…ergab. Der Bf. gehörte der Berufsgruppe der Ziviltechniker an und leistete in den Jahren 1990 bis 2000 u.a. auch freiwillige Beiträge zum Pensionsfond der Bundeskammer der Architekten und Ziviltechniker. Mit dem Pensionsfond-Überleitungsgesetz, BGBl I 2013/4 (PF-ÜG), wurde die Wohlfahrtseinrichtung der Ziviltechniker…

BFG RV/7102277/20141. Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte 2. SV-Beiträge geringfügig Beschäftigter 3. Wiederaufnahme des Verfahrens nach einer Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2019

…die Abgabenbehörde festgestellt, dass im Rahmen der Werbungskosten einerseits Fahrtkosten von Wohnort nach Dienstort geltend gemacht wurden (für die Abhaltung der Vorlesung in Dienstort waren 7 Fahrten nach Dienstort und zurück erforderlich), anderseits die Beiträge für eine freiwillige Versicherung nach § 19a angesetzt wurden, da ich…

BFG RV/7106334/20151. Aufwendungen für den Kauf einer bereits bestehenden Eigentumswohnung sind keine Sonderausgaben für Wohnraumschaffung oder Sanierung 2. Begräbniskosten können ohne Nachweis der Nachlassaktiva nicht als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden 3. Zwei Vorhalte und die Begründung in der Beschwerdevorentscheidung befreien die Behörde von weiteren Ermittlungspflichten 4. Beiträge zu Sachversicherungen sind keine als Sonderausgaben abzugsfähigen Versicherungsbeiträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2016

…sind nach Erlassung der Beschwerdevorentscheidung noch strittig: Sonderausgaben: Beiträge zu freiwilligen Versicherungen: EUR 2.448,40. Rückzahlungen von Darlehen zur Errichtung oder Sanierung von Wohnraum: EUR 16.471,85. Außergewöhnliche Belastung: Arztkosten: EUR 462,14. Begräbniskosten: EUR 6.601,30. Das Bundesfinanzgericht stellt auf Basis…

BFG RV/1100622/2015Ausländische Pensionskassenpension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2016

…ausländischer Pensionskassen in die Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Eine Differenzierung danach, ob die Leistungen der Pensionskasse durch gesetzlich verpflichtende oder aufgrund des Dienstvertrages entrichtete oder freiwillige Beiträge von Arbeitgebern oder Arbeitnehmern finanziert worden sind, enthält die Bestimmung nicht. Dass es sich gegenständlich überhaupt um Leistungen…

BFG RV/3100514/2015Höhe des Sonderausgabenabzugs bei freiwilliger Weiterversicherung in der Bayerischen Ärzteversorgung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2023

…von jährlich 2.920 € zu berücksichtigen seien. Gesetzliche Pensionsversicherung im Sinne des EStG sei nämlich nur eine inländische gesetzliche Versicherung und Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung bei einer ausländischen Pensionsversicherung seien daher nicht in unbegrenzter Höhe abzugsfähig. Nach dem einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommen seien die späteren…

BFG RV/1100395/20151. Besteuerung des auf "vorobligatorische" Beitragszahlungen entfallenden Anteils einer Pensionskassenleistung gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 2. Keine begünstigte Besteuerung einer Pensionskassenleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 bei freiem Wahlrecht zwischen einer einmaligen Kapitalauszahlung und dem Bezug einer Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2019Teil 1/2

…mit inländischen Sozialversicherungspensionen und gleichartigen Versorgungsleistungen im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 3 lit. a erreicht. Soweit Arbeitnehmer Beiträge an ausländische Pensionskassen freiwillig oder auf Grund dienstvertraglicher Verpflichtung leisten, können sie im Rahmen des § 18 als Sonderausgaben Berücksichtigung finden. Arbeitgeberbeiträge stellen in jenem Ausmaß…

BFG RV/7101824/2019Ausländische Pensionsbezüge als Einkünfte gemäß § 29 Z 1 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2025

…§ 29 EStG auf Grundlage freiwilliger Beitragsleistungen, die steuerlich nicht abzugsfähig seien und daher aus besteuertem Vermögen stammen würden. In der die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2016 abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 7.12.2018 wurde ausgeführt: "(…) Bei den wiederkehrenden Bezügen des Department for Work & Pensions handelt…

BFG RV/6100449/2019Krankentagegeldversicherung / kein Werbungskostenabzug.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2024

…Ra 2021/15/0032). Durch die Beitragszahlung an eine private Krankenversicherung sind im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für einen Werbungskostenabzug demnach nicht gegeben. Für den erkennenden Richter ist es als erwiesen anzusehen, dass hier eine freiwillige Zusatzversicherung vorliegt, zumal es für die Bf darum geht…

BFG RV/1100263/20141) Anspruchsvoraussetzung für den Alleinverdienerabsetzbetrag 2) Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Topf-Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2014

…Abs. 1 Z 2 bis 4 mit Ausnahme der Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbarer Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen besteht ein einheitlicher Höchstbetrag von 2.920 Euro jährlich. Dieser…

BFG RV/7101362/2026Gruppenkrankenversicherungsbeiträge eines emeritierten Rechtsanwalts als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2026

…Beiträge) und bei den Pensionisten 5,1% als Krankenversicherungsbeiträge gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG 1988 abzugsfähig. Folgend dazu seien 5,1% der Bruttopension als Werbungskosten In der Kennziffer [274] abzugsfähig. Zum Höchstausmaß für Pensionisten, Rz. 1246 ESt-Richtlinien 2000: Freiwillige Beiträge…