…andererseits die Firma einem befugten gewerberechtl Geschäftsführer entgeltlich weiterzugeben bzw. die Firma (werthaltig defacto die Konzession) zu verkaufen." Aufgrund von Streitigkeiten zwischen den Beteiligten sei ein "freihändiger Verkauf" nicht möglich gewesen und Herr Mag. ***9*** musste als Konzessionsinhaber (Führung der Firma mit Anfang 2018) unterstützt…
…Zahlung der streitgegenständlichen Steuer sei existenzgefährdend und daher unbillig. Es liege aber auch eine sachliche Unbilligkeit vor, weil der gesamte Verkaufserlös ohne Berücksichtigung der ImmoESt verwendet worden sei und der Bf. keinen Einfluss auf diesen Umstand gehabt habe, obwohl er darauf hingewiesen habe. Mit Bescheid…
…sondern der von ihm vertretene Gemeinschuldner ist (vgl OGH 21.5.2019, 5 Ob 19/19h). Anders als der Ersteher einer Liegenschaft erwirbt der Käufer im Fall des freihändigen Verkaufs Eigentum nicht bereits mit Zuschlag, sondern erst mit der Verbücherung (vgl OGH 30.5.2006…
…sondern der von ihm vertretene Gemeinschuldner ist (vgl OGH 21.5.2019, 5 Ob 19/19h). Anders als der Ersteher einer Liegenschaft erwirbt der Käufer im Fall des freihändigen Verkaufs Eigentum nicht bereits mit Zuschlag, sondern erst mit der Verbücherung (vgl OGH 30.5.2006…
…beschlagnahmten Ware an. Daraufhin kam es 11.10.2023 unter Zl. ***5***, zu einer Verkaufsvereinbarung zwischen der ***XXGmbH*** und dem Zollamt Österreich. Demnach übernahm das genannte Unternehmen als Käuferin im freihändigen Verkauf vom Zollamt Österreich als Verkäuferin das o.a. Mineralöl, das sich zuvor gem…
…In den Verkaufsverhandlungen wäre der Schätzwert der Liegenschaft nicht annähernd erreichbar gewesen. Versteigerungsbemühungen des Hauptgläubigers, der A-Bank, wären verzögert worden, da man trotz bis dahin erfolgloser Verkaufsbemühungen damit gerechnet habe, durch einen freihändigen Verkauf einen höheren Erlös als bei einer Versteigerung realisieren zu können…
…und dieser Verkauf umgesetzt werden, wird der darüber liegende Mehrerlös im Verhältnis 60 (***Verk1*** GmbH/J.C. ***Bf1***) zu 40 (***Bf1***/***C***) geteilt. Etwaige zusätzliche Kosten der Auktion werden hier in Abzug gebracht. Die ***Verk1*** GmbH kann frei entscheiden, ob sie den freihändigen Verkauf oder…
…müsse, um über den autorisierten Fahrzeughandel in den Besitz eines gebrauchten KFZ zu kommen (Wiederbeschaffungskosten). Allerdings könne gerade in der Autobranche der freihändige Verkauf (siehe dazu die unzähligen Anzeigen in diversen Tageszeitungen) nicht außer Acht gelassen werden. Es würde den Erfahrungen des täglichen Lebens entsprechen…
…zu kommen(Wiederbeschaffungskosten). Allerdings kann - wie auch das Finanzamt in der Begründung der Beschwerdevorentscheidung zutreffend ausführt - gerade in der Autobranche der freihändige Verkauf - wie die zahlreichen Anzeigen in diversen Tageszeitungen und auf diversen Internetplattform belegen - nicht außer Betracht gelassen werden. Es entspricht den Erfahrungen des…
…Bf bemüht gewesen, einer Zwangsversteigerung der Immobilien durch die betreibende Gläubigerin (XBank) durch einen Sanierungsplan zuvor zu kommen, da die zwangsweise Versteigerung sicherlich einen höheren Restschuldenbestand im Unternehmen belassen hätte als bei einem freihändigen Verkauf. Dass die Bank dem Sanierungsplan zugestimmt habe, ergebe sich logisch…
…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes etwa VwGH 24.9.2008, 2006/15/0101 mwN). Die sofortige und volle Abdeckung der aushaftenden Abgabenschuld wäre nur bei einer zwangsweisen Verwertung bzw. einem freihändigen Verkauf der Liegenschaft KG ***5***, EZ ***6*** möglich. Das auf dieser Liegenschaft befindliche Gebäude dient aber…
…handle. Begründend und erläuternd führte der Beschwerdeführer dazu folgendes aus: "Gerichtsbeschluss: Es handelt sich bei diesen Ausgaben um eine außergewöhnliche Belastung. Um weitwendig freihändige Erklärungen zu vermeiden legt der Steuerpflichtige den Beschluss des Bezirksgerichts ***G*** Zahl *** vom 24.6.2014 - Einstellung der Zwangsversteigerung - vor, und…
…gleichsam "freihändige" Buchungen versucht wett zu machen. Dies wurde in der unmittelbar danach folgenden Steuerprüfung durch das FA f.d. 2. Bez. beanstandet und daraus erhebliche fehlende Steuern konstruiert. Gleichzeitig wurde ein 5-stelliger Darlehensbetrag meiner unmittelbar davor verstorbenen Mutter M, der sich im Verlauf…
…dieser Frist ist der Verkäufer berechtigt, den Kaufgegenstand freihändig an Dritte zu vergeben. Diesfalls sind Schadenersatzansprüche beidseitig ausgeschlossen. Der Verkäufer wird dieses Kaufanbot binnen 14 Tagen nach Posteingang annehmen, widrigenfalls der Käufer nicht länger an dieses gebunden Ist 11. RÜCKTRITTSRECHT Der Verkäufer ist nach der…
…dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Sachverhalt und Verfahrensgang Mit Kaufvertrag vom ***14*** verkauften Fr. ***4*** und Hr. ***5*** ihre jeweiligen Miteigentumsanteile an der Liegenschaft ***6***, mit der Lageadresse ***7**…
…Vorbringen zeigt, dass es dem Bf. in der Vergangenheit somit möglich sein hätte müssen, seine inländische Liegenschaft "freihändig" zu einem angemessenen Preis zu verkaufen, um mit dem Veräußerungserlös nicht nur seine Abgabenschulden, sondern auch seine Bankschulden für den Erwerb der Liegenschaft zu tilgen. Dass sich…
…zahlen. Bei einer anderen öffentlichen Versteigerung habe sich ebenfalls kein Interessent gefunden. Der Masseverwalter habe "freihändig" an den einzigen Interessenten verkaufen müssen. Der Einheitswert sei dem Gesetzgeber folgend mit einem Drittel des Verkehrswertes anzusetzen. Der Verkehrswert Land- und Forstwirtschaftlicher Immobilien sei aus dem Ertragswert abzuleiten…