…25.06.2009, 14 K 1929/08). Im vorliegenden Fall wurde der in Serbien zugelassene Personenkraftwagen durch Passieren der Zollstelle an der Grenze Ende November / Anfang Dezember 2014 vom Bf formlos in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht. Es ist daher zu prüfen, ob dabei…

…und b) von einer außerhalb des Zollgebiets ansässigen Person verwendet werden. Die Überführung der Beförderungsmittel in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung gemäß den Art. 212 bis 216 UZK-DA erfolgt grundsätzlich durch andere Formen der Willensäußerung (formlos mit Überschreiten des Grenzübergangs) nach Art. 139 Abs…

…an, der Bf. habe die Voraussetzungen für eine formlose vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben für im Straßenverkehr eingesetzte Beförderungsmittel nicht erfüllt. Das Beförderungsmittel wäre im Zuge der Einreise in den Wirtschaftsraum der Europäischen Union zu gestellen und einem Zollverfahren zuzuführen gewesen. Die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***RI*** in der Beschwerdesache ***BF***, ***Adr***, über die Beschwerde vom 31. Dezember 2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 29. November 2018 betreffend Eingabengebühr und Gebührenerhöhung, Steuernummer ***StNr***, Erfassungsnummer ***ErfNr…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache A., Adr., vertreten durch Rechtsanwalt B., über die Beschwerde vom 15.03.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt vom 10.02.2017, Gz. Zahl, betreffend Eingangsabgaben sowie Verzugszinsen, nach…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Richter V., der bei­sitzenden Richterin R. sowie die fachkundigen Laienrichter L1 und L2, im Beisein der Schriftführerin S., in der Be­schwer­de­sache Bf, Adr, über die Beschwerde vom 23. Mai 2016 gegen den Bescheid des Zollamtes…

…eine in Deutschland ansässige GmbH & Co. KG und führt ein Hotel. Mit Eingabe an das Finanzamt vom 25.04.2018 stellte sie einen formlosen Antrag auf Erstattung von Vorsteuern. Dem Antrag legte sie eine Umsatzsteuererklärung für 2017, Kopien der erstattungsgegenständlichen Rechnungen sowie deren Auflistung bei…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Begründung I. Verfahrensgang Am 23.12.2021 richtete die ***Bf2*** über Finanz-Online (FON) unter der Steuernummer ***BF5StNr1*** in der Rubrik "sonstige Anträge" einen formlosen Antrag auf Bildung einer Unternehmensgruppe nach § 9 KStG an das Finanzamt (FAÖ). Dem…

…zur Auffassung gelangt, dass noch eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen ist oder ein Vorlageantrag nicht eingebracht wurde, die Parteien darüber unverzüglich formlos in Kenntnis zu setzen. Bei der Verständigung nach § 281a BAO handelt es sich um einen verfahrensleitenden Beschluss (VwGH 20.9.2023, Ro 2023/13…

…01.2025 nahm der zuständige Richter mit der belangten Behörde telefonisch Kontakt auf und setzte die Behörde im Sinne des § 281a BAO formlos davon in Kenntnis, dass nach der Rechtsansicht des Bundesfinanzgerichts in Ansehung des Rückforderungsbescheides vom 10.10.2024 - entgegen der seitens der belangten…

…kann die Beförderung zwischen zwei in derselben Bewilligung bezeichneten Orten ohne Zollförmlichkeiten durchgeführt werden. In gleicher Weise können mangels einer Spezialregelung die Veredelungserzeugnisse oder die unveränderten Waren formlos von der Betriebsstätte des Veredlers zur Zollstelle für die Beendigung des Verfahrens befördert werden (Witte, Zollkodex 6 …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache der BF Mittelstandsfinanzierungs AG, ADR, vertreten durch KPMG Alpentreuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Porzellang. 51, 1090 Wien gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 01.03.2011…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des mittlerweile verstorbenen ***1*** ***2***, vormals ***3***, ***4***, zunächst vertreten durch Mag. Wolfgang Winkler, Rechtsanwalt, 1030 Wien, Ditscheinergasse 2, Gesamtrechtsnachfolgerin die Erbin ***5***-***6*** ***7***, geb. ***2***, ***3***, ***4***, vom…

…inkl. des BFG im Anwendungsbereich der BAO durchzuführen haben, insbesondere nicht zu der hier zu lösenden Rechtsfrage: Endet ein Säumnisbeschwerdeverfahren nach der Erfüllung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde formlos (mit Aktenvermerk) oder formell mit (Einstellungs)Beschluss. Nach dem Wortlaut des Art. 133 Abs. 4…

…15. Mai 2020 ein Vorlageantrag nicht eingebracht. Die Parteien werden hierüber gemäß § 281a BAO formlos in Kenntnis gesetzt. Das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht wird eingestellt. Begründung I. Verfahrensgang Einkommensteuerbescheid 2017 vom 15.05.2020 Mit Bescheid vom 15.05.2020 erfolgte die antragslose Arbeitnehmerveranlagung. Diese…

…d.F. 2. AbgÄG 2014 einzustellen. Gleiches gilt sinngemäß, wenn wie hier im Familienbeihilfenverfahren bei Stattgabe eines Antrags gemäß § 11 FLAG 1967 die Familienbeihilfe formlos auszuzahlen und eine Mitteilung gemäß § 12 FLAG 1967 zuzusenden, aber gemäß § 13 FLAG 1967 kein Bescheid zu erlassen ist. Auch…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch RA, gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 21.08.2014 zu VNR, mit dem für die Zeiträume Jänner 2009 bis Jänner 2010 sowie September 2010 bis…

…VG dar (VwGH 19.6.2018, Ko 2018/03/0002, Rechtssatz 4). Die formlose Weiterleitung bzw. die Weiterleitung mit verfahrensleitendem Beschluss ohne Unzuständigkeitsausspruch ist gegebenenfalls möglich, stellt aber keine Erfüllung der genannten Voraussetzung für eine Entscheidung über den Kompetenzkonflikt dar (vgl. VwGH 19.5.2015…

Unter einer rechtsgeschäftlichen Zession versteht man die durch Willenseinigung zwischen Altgläubiger (Zedent) und Neugläubiger (Zessionar) bewirkte Veränderung der Rechtszuständigkeit der abgetretenen Forderung. Sie erfolgt in der Regel im Wege eines formlosen Konsensualvertrages. Die Zession ist ein sog. kausales Verfügungsgeschäft und bedarf eines gültigen Titels. Der…

…Abs 1 BAO der Abgabenbehörde nur insoweit einen Ermessensspielraum einräumt, als sie frei entscheiden kann, ob sie sofort einen vorläufigen Bescheid erlässt oder aber ob sie mit der Bescheiderlassung formlos bis zur Beseitigung der Ungewissheiten zuwartet (vgl VwGH 5.3.2009, 2007/16/0142, mwN)…