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BFG RV/2100715/2011Schätzungsbefugnis bei Vorliegen materieller Buchführungsmängel (hier: bei einer Apotheke)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2014

…000,-- und für das Jahr 2008 von € 6.000,-- verhängt. (…)“ In einem Beiblatt führt der Prüfer hiezu näher aus: „Tz 1 Formelle Mängel: Kassabuch: Die Apotheke benützt eine elektronische Kassa… Weiters wird ein Kassa-Journal ausgedruckt, wo sämtliche Umsätze chronologisch erfasst werden…

BFG RV/2101008/2019Sicherheitszuschläge bei fehlender Inventur und anderer materieller sowie formeller Mängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2021Teil 1/2

…stellen die unter den Punkten A) bis J) aufgelisteten Sachverhaltselemente jedes für sich bereits einen Grund zur Schätzung dar. Auf Grund der oben aufgezeigten formellen Mängel in der Buchführung der Bf. sowie der augenscheinlichen sachlichen Unrichtigkeiten ist im Beschwerdefall im Hinblick auf die Bestimmungen des …

BFG RV/7102198/20111. Kein Vorsteuerabzug mangels Existenz der leistenden Firma 2. Schätzung wegen Buchführungsmängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2019

…Umstand, dass das dem Teig zugefügte Wasser durch den Backvorgang nicht vollständig verdunstet - der Flüssigkeitsverlust nicht exorbitant hoch sein kann. Überdies erscheint eine Verwendung von 50 dag Mehl pro kg Strudel überhöht. Aufgrund der zweifelsfrei vorliegenden formellen und materiellen Mängel der Buchführung ist beabsichtigt, die…

BFG RV/1100101/20131) Wiederaufnahme des Verfahrens infolge neu hervorgekommener Tatsachen 2) Anwendbarkeit der Gaststättenpauschalierungs-Verordnung, BGBl. II Nr. 227/1999, bei einer Bar, in der das Speisenangebot lediglich Snacks umfasst 3) Hinzurechnung eines Sicherheitszuschlages infolge formell und materiell nicht ordnungsmäßiger Bücher und Aufzeichnungen 4) Zurückweisung unzulässiger Vorlageanträge.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2016Teil 1/2

…als formeller Buchführungsmangel unter Verwendung der Mehrzahl ("vereinzelte Differenzen") aufgebauscht. Ebenso sei die Aussage der Prüferin "die Einzelaufzeichnungen 2010 bis 2012 sind nicht vollständig vorhanden" zu hinterfragen. Nach gesicherter Lebenserfahrung gebe es für das Fehlen jeglicher (formaler wie auch materieller) Mängel in einer Buchführung nur…

BFG RV/7102853/2011Sicherheitszuschlag zum Betriebsergebnis eines Heurigen-Buffetts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.08.2016Teil 1/2

…oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Zur Frage formeller bzw. sachlicher Mängel von Büchern und Aufzeichnungen gibt § 163 BAO Auskunft. Gemäß Abs. 1 haben Bücher und Aufzeichnungen, die den Vorschriften des § 131 entsprechen, die Vermutung ordnungsmäßiger Führung für sich und sind der Erhebung der Abgaben…

BFG RV/7100043/2014Schätzung auf Grund zahlreicher Buchführungsmängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2018

…führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formellen Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Im Beschwerdefall sind zahlreiche materielle und formelle Mängel der Buchführung festzustellen. Es wurden…

BFG RV/7104368/2017Schätzung der Besteuerungsgrundlagen aufgrund mangelhafter Aufzeichnungen; Maßgeblichkeit des vereinbarten Veräußerungserlöses bei Betriebsveräußerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2021

…ausschließlich die Höhe der in Ansatz gebrachten Zuschätzungen, in concreto die Höhe der diesen Zuschätzungen zugrundeliegenden Annahmen betreffend die Höhe der branchenüblichen Rohaufschläge, moniert. Im Beschwerdefall war somit bereits auf Grund der im Rahmen der Betriebsprüfung aufgezeigten wesentlichen formellen Mängel in der Buchführung und Aufzeichnungsführung…

BFG RV/7300060/2024Vollendete Abgabenhinterziehung durch Unterlassung der Einreichung von Jahreserklärungen bei Unkenntnis der Behörde von der Entstehung des Abgabenanspruches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.10.2024Teil 1/2

…wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Die…

BFG RV/5101447/2017Für die Frage ob Tatsachen oder Beweismittel im Sinn des § 303 Abs. 1 lit. b BAO für die Abgabenbehörde neu hervorgekommen sind, kommt es nicht auf die Kenntnis irgendeines Organwalters im Finanzamt an, sondern ob der abgabenfestsetzenden Stelle alle rechtserheblichen Sachverhaltselemente bekannt waren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2022Teil 3/3

…93 BAO angeführte Judikatur) entsprochen wurde. Zum Punkt A.1. der Beschwerde (Sicherheitszuschlag - Bestreiten dem Grunde nach) ist abschließend festzuhalten, dass in der Beschwerde die von der Betriebsprüfung festgestellten Mängel der Buchführung gar nicht in Abrede gestellt werden. § 184 BAO lautet wie folgt: (1) Soweit…

BFG RV/7102722/2017Sicherheitszuschläge und Darlehensvereinbarungen mit Kapitalgesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.01.2018Teil 1/2

…schätzen, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formellen Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen.

BFG RV/3100144/2023Haftung für KESt von verdeckten Ausschüttungen; Verletzung des Verbindungsgebots gemäß § 299 Abs. 2 BAO im Zuge einer Bescheidaufhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2023Teil 1/2

…20 €, KESt: 3.512,80 €; Punkt 10 der Prüfungsfeststellungen). Auf Grund der festgestellten formellen und materiellen Mängel der Buchführung werde ein Sicherheitszuschlag in Höhe von 2% der erklärten Umsätze festgesetzt (verdeckte Ausschüttung 2006: 41.792,99 € brutto, KESt: 10.448,25 €;…

BFG RV/5100749/2014Kalkulatorische Schätzung und Sicherheitszuschlag aufgrund mangelhafter Aufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2019

…hat jedoch der Beschwerdeführer die schon vom Prüfer festgestellten Mängel seiner Buchführung niemals bestritten, sondern es wurde ausschließlich die Höhe der in Ansatz gebrachten Zuschätzungen moniert. Im Beschwerdefall war somit bereits auf Grund der von der Betriebsprüfung aufgezeigten wesentlichen formellen Mängel in der Buchführung und…

BFG RV/7101840/2020Sicherheitszuschlag aufgrund mangelhafter Aufzeichnungen bei einer Kfz-Werkstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2026Teil 1/2

…in die sachliche Richtigkeit der Aufzeichnungen so weit erschüttert wird, dass die ausgewiesenen Betriebsergebnisse nicht mehr glaubwürdig erscheinen; dies kann schon bei einem einzigen schwerwiegenden Mangel der Fall sein (vgl VwGH 2.6.1992, 87/14/0160). Dem Abgabepflichtigen steht trotz des Vorliegens formeller Buchführungsmängel…

BFG RV/7102082/2013Herabsetzung Sicherheitszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2017

…kann. In § 184 Abs. 3 BAO ist geregelt, dass zu schätzen ist, wenn die Bücher oder Aufzeichnungen , die der Abgabepflichtige zu führen hat sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen…

BFG RV/1100309/2015Schätzungsberechtigung, Anwendung eines Sicherheitszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2022

…formellen Mängel in der Buchführung und Aufzeichnungsführung eine Schätzung im Hinblick auf die Bestimmungen des § 184 BAO geboten (vgl zB VwGH 24.11.1993, 92/15/0091; VwGH 30.5.2001, 98/13/0033 und 0034). Schätzungsmethode und die Anwendung eines Sicherheitszuschlages Die Wahl der…

BFG RV/7103527/2010Schätzung Blumengroßhändler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.04.2019

…Geschäfte in der Weihnachtsferienzeit). In rechtlicher Hinsicht folgt daraus: Gemäß § 184 Abs 3 BAO trifft die Behörde eine Pflicht zur Schätzung, wenn Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel…

BFG RV/7100008/2013Schätzung eines Kebaprestaurants
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2017

…Tz 5). Die Außenprüfung hat unter Tz 4 des Berichts eine Reihe von Mängeln in der Buchführung der Bf aufgezeigt, welche die Bf - abgesehen von den noch zu erörternden Einwendungen gegen die von der Außenprüfung ermittelten Kalkulationsdifferenzen - nicht bestritten hat. So hat die Außenprüfung die…

BFG RV/7100677/2017Fehlende Paragons bei den Grundaufzeichnungen und Nutzungsdauer von Maschinen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2024

…Paragons teilweise zeitlich unrichtig in die Buchführung übernommen. Auf diese Weise ist es unmöglich die vollständige und fortlaufende Erfassung der Bareinnahmen der Beschwerdeführerin sicherzustellen, weswegen aufgrund dieser formellen Mängel davon auszugehen ist, dass die sachliche Richtigkeit der Bücher der Beschwerdeführerin in den beschwerdegegenständlichen Jahren nicht…

BFG RV/2101193/2016Schätzung eines Geldspielautomatensalons
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.05.2019Teil 3/4

…wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Die Befugnis (und…

BFG RV/7105319/2014Schätzung infolge formell und sachlich unrichtiger Bücher; verdeckte Ausschüttung an Alleingesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2018

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: Im Zuge einer bei der beschwerdeführenden Gesellschaft (in Folge: Beschwerdeführerin) durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung betreffend ua Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer der Jahre 2009 bis 2011 wurden diverse Mängel in der Buchführung festgestellt. So würden mehrere Rechnungen doppelte Rechnungsnummern aufweisen und…