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BFG RV/7101283/2013§ 57 GSpG ist nicht verfassungswidrig: Der ordnungspolitische Teil des Glücksspielgesetzes ist für die Glücksspielabgaben gemäß §§ 57 bis 59 GSpG nicht prävalent. Die im Glücksspielgesetz geregelten Konzessions- Spielbank- und Glücksspielabgaben sind als Rechtsverkehrsteuern auf den Abschluss bestimmter Glücksverträge mit Vermögensübertragung ausdifferenziert. Die Glücksspielabgaben haben über die Befreiungsvorschriften gemäß § 57 Abs. 2 letzter Satz, § 57 Abs. 4 und § 57 Abs. 6 GSpG in Bezug auf die Konzessions- und Spielbankabgabe die Funktion einer lex generalis, womit in-und ausländische, konzessionierte wie nichtkonzessionierte Unternehmungen/Personen gleich besteuert werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2016Teil 3/5

…maßgeblicher Grund für diese frühen Regelungen im Glücksspielbereich waren die mit der Abhaltung von Glücksspielen oftmals verbundenen unseriösen Praktiken von Spiel- und Wettveranstaltern, welche die Spielleidenschaft der Menschen zur Erzielung finanzieller Vorteile ausnutzten; diesem Umstand sollte mit den frühen gesetzlichen Regulierungen des Glücksspiels im 17…

BFG RV/5101015/20201. Verschiedene Feststellungen betreffend verdeckter Gewinnausschüttungen 2. Berechnung des gemeinen Wertes nach dem Wiener Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2026Teil 5/6

…2013, weil ***Sohn1GF*** mit Unterzeichnung des Notariatsaktes vom 01.10.2013 über den erworbenen Geschäftsanteil verfügen konnte. Der wirtschaftliche Sinn des Verkaufes werthaltiger Anteile um einen Euro liegt in der Vorteilsgewährung des Begünstigten. Ihm ist ein finanzieller Vorteil iHv 616.459,79 € zugeflossen, was…

BFG RV/6100082/2020Festsetzung eines Verspätungszuschlages bei verspäteter Anzeige eines Grundstückserwerbs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2022

…Fristüberschreitung, der Höhe des durch die verspätete Einreichung der Abgabenerklärung erzielten finanziellen Vorteils und des Grades des Verschuldens angemessen erscheine. Am 19.12.2019 brachte die Beschwerdeführerin gegen den vorgenannten Bescheid rechtzeitig das Rechtsmittel der Beschwerde ein und beantragte eine Festsetzung des Verspätungszuschlages mit 0%…

BFG RV/7103473/2021Verschulden und Ermessen bei Verspätungszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2022

…Weiters habe zum Fälligkeitszeitpunkt ein Guthaben von mehr als 3.000 Euro am Steuerkonto bestanden, sodass durch die irrtümlich verspätete Abgabe auch kein finanzieller Vorteil entstanden sei. Es werde daher um Berücksichtigung dieser angeführten Umstände und um Aufhebung des Verspätungszuschlages ersucht. Das Finanzamt entschied mit…

BFG RV/2200034/2015Mit gekennzeichnetem Gasöl vermischtes Gasöl
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2018

…Mai 2014. Steuerschuldner sei die Beschwerdeführerin. Aufgrund der unterschiedlichen Besteuerung von gekennzeichnetem Gasöl und Gasöl ohne biogenen Anteil sei der Beschwerdeführerin ein finanzieller Vorteil entstanden. Die Beschwerdeführerin habe hierfür keine Steueranmeldung abgegeben und hierfür keine Mineralölsteuer entrichtet. Diese sei daher nachzuerheben gewesen. Dagegen richtete sich…

BFG RV/7101461/2016Höhe des Verspätungszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2016

…die Bf. bisher eine vorbildliche Abgabenpflichtige gewesen sei und es sich um einen einmaligen Fehler des Bilanzbuchalters handle. Außerdem sei ein finanzieller Vorteil, aufgrund der derzeit niedrigen Zinssätze und der ausreichenden Liquidität nicht gegeben. Der Verspätungszuschlag in der Höhe von 5 % sei daher zu hoch…

BFG RV/7101758/20121. § 57 GSpG ist nicht verfassungswidrig, weil die Glücksspielabgaben über den Begriff „Ausspielungen“ und „Unternehmer“ iSd §§ 1 und 2 GSpG das Kartenpokerspiel besteuern, das nach Ansicht der Bf. ein Geschicklichkeits- und kein Glücksspiel ist. 2. Der ordnungspolitische Teil des Glücksspielgesetzes ist für die Glücksspielabgaben gemäß §§ 57 bis 59 GSpG nicht prävalent. Die im Glücksspielgesetz geregelten Konzessions- Spielbank- und Glücksspielabgaben sind als Rechtsverkehrsteuern auf den Abschluss bestimmter Glücksverträge mit Vermögensübertragung ausdifferenziert. Die Glücksspielabgaben haben über die Befreiungsvorschriften gemäß § 57 Abs. 2 letzter Satz, § 57 Abs. 4 und § 57 Abs. 6 GSpG in Bezug auf die Konzessions- und Spielbankabgabe die Funktion einer lex generalis, womit in-und ausländische, konzessionierte wie nichtkonzessionierte Unternehmungen/Personen gleich besteuert werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2016Teil 4/6

…maßgeblicher Grund für diese frühen Regelungen im Glücksspielbereich waren die mit der Abhaltung von Glücksspielen oftmals verbundenen unseriösen Praktiken von Spiel- und Wettveranstaltern, welche die Spielleidenschaft der Menschen zur Erzielung finanzieller Vorteile ausnutzten; diesem Umstand sollte mit den frühen gesetzlichen Regulierungen des Glücksspiels im 17…

BFG RV/7104911/2015Verhängung von Verspätungszuschlägen wegen nicht fristgerechter Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2023

…wie folgt Stellung nehmen: 1. Von der Behörde wird unter anderem angeführt, dass sich die Höhe des erreichten finanziellen Vorteils durch die verspätete Einreichung der U 06/2014 und U 07/2014 auf € 99.385,59 beläuft. Gemäß § 135 BAO kann ein Verspätungszuschlag auferlegt…

BFG RV/4100246/2019Beschränkte Steuerpflicht Verspätungszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2022

…8. 2018 nicht vorgelegt. Bei der Ermessensübung nach § 135 BAO sind vor allem das Ausmaß der Fristüberschreitung, die Höhe des durch die verspätete Einreichung der Abgabenerklärung erzielten finanziellen Vorteils, das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen, oder der Umstand, dass der Abgabepflichtige bereits mehrfach säumig war…

BFG RV/5100954/2021Verspätungszuschlag wegen verspäteter Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2022

…somit vor. Als Kriterien für die Ermessensübung zur Festlegung der Höhe des Verspätungszuschlages von maximal 10 Prozent der festgesetzten Abgabe sind vor allem das Ausmaß der Fristüberschreitung, die Höhe des durch die verspätete Einreichung der Abgabenerklärung erzielten finanziellen Vorteils, das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen…

BFG RV/2101276/2016Festsetzung von Verspätungszuschlägen aufgrund verspäteter Abgabe der Umsatzsteuererklärungen durch einen ausländischen Unternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2018

…in Österreich. Er beträgt somit 1% der Bemessungsgrundlage. Bei der Ermessensübung gem. § 20 BAO ist zudem zu berücksichtigen: - das Ausmaß der Fristüberschreitung, - die Höhe des durch die verspätete Einreichung der Abgabenerklärung erzielten finanziellen Vorteils (vgl. UFS 21.10.2003, RV/0234-G/02, FJ 2004…

BFG RV/7103560/2017Höhe des Verspätungszuschlages, Ermessensübung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2018

…somit unbestrittenermaßen gegeben. Bei der Ermessensausübung sind u.a. das Ausmaß der Fristüberschreitung, die Höhe des durch die verspätete Einreichung der Abgabenerklärung erzielten finanziellen Vorteils und das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen, zB seine Neigung zur Missachtung abgabenrechtlicher Pflichten (VwGH 28.11.1969, 189/69…

BFG RV/7102275/2017Verspätungszuschlag im Zusammenhang mit Umsatzsteuervorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2017

…Ermessensübung seien hierbei: "Das Ausmaß der Fristüberschreitung: Die Verspätung zwischen 1 Monat und 10 Monaten ist erheblich. Die Höhe des erzielten finanziellen Vorteils: Die Summe der Zahllast der verspätet gemeldeten Umsatzsteuervoranmeldungen beträgt € 22.897,65 und ist nicht gering. Das bisherige steuerliche Verhalten: Der…

BFG RV/2100301/2010Verspätete Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2016

…eines Verspätungszuschlages zu berücksichtigen: 1. Grad des Verschuldens. 2. Ausmaß der Fristüberschreitung. 3. Höhe des durch die verspätete Einreichung der Erklärung erreichten finanziellen Vorteils. 4. Der Umstand, ob der Abgabepflichtige nur ausnahmsweise oder bereits wiederholt säumig war. 5. Die Neigung des Abgabepflichtigen zur Missachtung abgabenrechtlicher…

BFG RV/7104227/2016Verhängung eines Verspätungszuschlages wegen verspäteter Einreichung einer Umsatzsteuervoranmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.02.2017

…anderem die nachstehenden Umstände zu berücksichtigen (AÖF 2006/128, Pkt 4.): Der Grad des Verschuldens des Abgabenpflichtigen. Das Ausmaß der Fristüberschreitung. Die Höhe des durch die verspätete Einreichung der Erklärung erreichten finanziellen Vorteiles. Der Umstand, ob der Abgabenpflichtige nur ausnahmsweise oder bereits wiederholt säumig gewesen…

BFG RV/7101673/2014Festsetzung einer Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2015

…RV/2885-W/09). Ist keine Abgabennachforderung zu erwarten, so ist zu berücksichtigen, dass der Abgabepflichtige aus der Nichteinreichung der Abgabenerklärung keinerlei finanziellen Vorteil erzielt (vgl. UFS 18.11.2005, RV/0589-W/04). In einem solchen Fall überwiegt die Tatsache des Nichtvorliegens eines steuerlichen…

BFG RV/7101431/2014Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2014

…unter anderem sowohl an der Höhe allfälliger Abgabennachforderungen, als auch an dem aus der Nichteinreichung bzw. zu einem späteren Zeitpunkt erfolgten Einreichung der Abgabenerklärungen lukrierten finanziellen Vorteil orientiere. Seien daher - wie im vorliegenden Fall keine Abgabennachforderungen zu erwarten -, so spreche dieser Umstand per se schon…

BFG RV/7103335/2022Verspätungszuschlag aufgrund Nichteinreichung von Abgabenerklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2026

…halten. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Hierbei sind unter anderem folgende Umstände zu berücksichtigen: • Das Ausmaß der Fristüberschreitung. • Die Höhe des durch die verspätete Einreichung der Erklärung erreichten finanziellen Vorteiles. • Der Umstand…

BFG RV/7500732/2025Verdeckter Parkausweis für Behinderte nach § 29b StVO 1960
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2026

…weiterer Bedachtnahme darauf, dass bei entsprechender Kennzeichnung im gegenständlichen Fall gar keine Parkometerabgabe angefallen wäre und der Bf. kein finanzieller Vorteil und dem Magistrat kein finanzieller Nachteil entstanden ist, können die Folgen der Übertretung durchaus als unbedeutend eingestuft werden. Da sohin die Voraussetzungen des§ 45…

BFG RV/6100029/2018Hauptwohnsitzbefreiung nach § 30 Abs 2 Z 1 EStG 1988 umfasst nur positive Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2025Teil 1/2

…da sich dadurch, "dass eine Liegenschaft durch eine private, statt öffentliche Straße erschlossen ist", kein finanzieller Vorteil ergäbe. Vielmehr verhalte es sich sogar umgekehrt, da der Miteigentümer für "Kosten von Unterhalt und Betriebe" aufkommen müsse. Die letztgenannte Ansicht erachtet das Bundesfinanzgericht als schlüssig. So kommt…