RIS AI
20 328 Treffer209 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100160/2021Abzugsfähigkeit einer Spende an eine deutsche gemeinnützige Einrichtung setzt Eintragung in österreichische Liste der begünstigten Spendenempfänger voraus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2021

…nbsp; | geleistet werden. |   | Eine Zuwendung an einen Empfänger, der keine feste örtliche Einrichtung im Inland unterhält, ist durch den Zuwendenden auf Verlangen der Abgabenbehörde durch Vorlage eines Beleges nachzuweisen. Dieser Beleg hat jedenfalls zu enthalten den Namen der empfangenden Körperschaft, den…

BFG RV/7102951/2024Kein Spendenabzug bei ausländischen Spendenempfängern, die nicht in der Liste für begünstigte Spendenempfänger eingetragen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2025

…Abs. 5 und Abs. 6 geleistet werden. Eine Zuwendung an einen Empfänger, der keine feste örtliche Einrichtung im Inland unterhält, ist durch den Zuwendenden auf Verlangen der Abgabenbehörde durch Vorlage eines Beleges nachzuweisen. Dieser Beleg hat jedenfalls zu enthalten den Namen der empfangenden Körperschaft, den…

BFG RV/2100002/2022Verwehrung des Sonderausgabenabzuges privater Spenden bei nicht erfolgter Übermittlung durch den Spendenempfänger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2026

…sowie der "Miinjeni Women Organization" (€ 235,00) um begünstigte ausländische Organisationen handle, welche über keine feste örtliche Einrichtung in Österreich verfügen würden und daher nicht zur Sonderausgaben-Datenübermittlung verpflichtet seien. Gemeinsam mit der Beschwerde wurden diverse Schriftstücke betreffend die nicht anerkannten Spenden vorgelegt. Mit…

BFG RV/7102929/2025Verwehrung des Sonderausgabenabzuges privater Spenden wegen Nichtbekanntgabe des Geburtsdatums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.02.2026Teil 1/2

…3 Z 2a, Z 4 bis 6, Abs 4a, Abs 5 und Abs 6 geleistet werden. Die Sätze 2 bis 6 dieser Bestimmung ("Zuwendungen an Empfänger ohne feste örtliche Einrichtung"), wie auch die Sätze 7 bis 8 ("Zuwendungen, denen eine Gegenleistung gegenübersteht") und Satz 9. (…

BFG RV/7103298/2020Geltendmachung von Spenden (nur) mittels Überweisungsübernahmebelegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2020

… 18 Abs. 8 Z 1 EStG 1988 sind Beiträge und Zuwendungen an einen Empfänger, der eine feste örtliche Einrichtung im Inland unterhält, nur dann als Sonderausgaben zu berücksichtigen, wenn dem Empfänger Vor- und Zunamen und das Geburtsdatum des Leistenden bekannt gegeben werden und eine Datenübermittlung…

BFG RV/7101103/2020Keine alternative Wahlmöglichkeit der Beilage einer Spendenbestätigung im Abgabenjahr 2018 zwecks Sonderausgabenberücksichtigung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2020

…Abs 1 Z 7 bis 9 gilt Folgendes: 1. Beiträge und Zuwendungen an einen Empfänger, der eine feste örtliche Einrichtung im Inland unterhält, sind nur dann als Sonderausgaben zu berücksichtigen, wenn dem Empfänger Vor- und Zunamen und das Geburtsdatum des Leistenden bekannt gegeben werden und…

BFG RV/7101102/2020Steuerliche Geltendmachung von Spenden im außerbetrieblichen Bereich ist nur mehr im Wege der automatischen Datenübermittlung möglich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2020

…Abs 1 Z 7 bis 9 EStG 1988 gilt Folgendes: 1. Beiträge und Zuwendungen an einen Empfänger, der eine feste örtliche Einrichtung im Inland unterhält, sind nur dann als Sonderausgaben zu berücksichtigen, wenn dem Empfänger Vor- und Zunamen und das Geburtsdatum des Leistenden bekannt gegeben…

BFG RV/7100998/2020Kein Sonderausgabenabzug für Spenden ohne automatische elektronische Datenübermittlung - weil das Geburtsdatum nicht bekannt gegeben wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2020

…zu welchen auch Spendenzahlungen gehören: „1. Beiträge und Zuwendungen an einen Empfänger, der eine feste örtliche Einrichtung im Inland unterhält, sind nur dann als Sonderausgaben zu berücksichtigen, wenn dem Empfänger Vor- und Zunamen und das Geburtsdatum des Leistenden bekannt gegeben werden und eine Datenübermittlung gemäß…

BFG RV/7101510/20191. Fragliches Vorliegen einer inländischen Betriebsstätte 2. Rechtskraftdurchbrechungen ohne Titel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2019

…Erhebungen wurde hieramts eine Steuernummer vergeben. Gem. § 29 BAO ist eine Betriebstätte jede feste örtliche Einrichtung, die der Ausübung eines Betriebes oder wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes dient. Mangels betrieblich genutzter Räumlichkeiten kann in Einzelfällen auch die Wohnung des Steuerpflichtigen, von der aus er seine gewerbliche Tätigkeit entfaltet…

BFG RV/7400131/2018Pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2018

…des bei Beschluss der Pauschalierungsverordnung noch in Kraft stehenden § 27 Wiener Abgabenordnung (WAO). Demnach sei eine Betriebsstätte im Sinn dieser Abgabenvorschrift jede feste örtliche Anlage oder Einrichtung, die der Ausübung eines Gewerbebetriebes dient. Der historische Normgeber habe somit in der Pauschalierungsverordnung hinsichtlich des Betriebsstandortes bewusst…

BFG RV/7104526/2016Vorliegen einer Betriebsstätte - Vorrangiger Anspruch der in Ungarn wohnhaften haushaltsführenden Mutter auf Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2018

…1991/10/01, 90/14/0257). Im vorliegenden Fall unterhält Herr Bf. eine gewerbliche Tätigkeit, die weitgehend außerhalb einer festen örtlichen Einrichtung ausgeübt werden kann. Herr Bf. ist ganztags mit seinem Kleintransporter unterwegs und wird somit mit seinem - in Österreich zugelassenen LKW - tätig. Auch die…

BFG RV/1100022/2015Qualifikation der Tätigkeit eines in Liechtenstein arbeitenden, in Österreich ansässigen Journalisten als selbständig oder nichtselbständig im Hinblick auf die Anwendung der Befreiungs- oder der Anrechnungsmethode laut DBA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2017

…langte in der Folge ein Schreiben eines steuerlichen Vertreters ein, in welchem unterstrichen wurde, dass der Beschwerdeführer als selbständiger Journalist in Liechtenstein eine feste örtliche Einrichtung nütze. Das Besteuerungsrecht für seine Einkünfte stehe Liechtenstein zu, in Österreich seien sie unter Progressionsvorbehalt von der Besteuerung freizustellen…

BFG RV/7100237/2009Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Betriebsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2015

…gemäß § 29 BAO: Eine Betriebsstätte im Sinne des § 29 BAO liegt vor, da es sich um eine feste örtliche Anlage oder Einrichtung, die der Ausübung eines Betriebes oder wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes dient, handelt. Betriebsstätte gemäß DBA-BRD: Eine Betriebsstätte gemäß DBA – BRD liegt vor, da es…

BFG RV/2100501/2019Mitgliedsbeitrag als Sonderausgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2020

…nbsp; | geleistet werden. |   | Eine Zuwendung an einen Empfänger, der keine feste örtliche Einrichtung im Inland unterhält, ist durch den Zuwendenden auf Verlangen der Abgabenbehörde durch Vorlage eines Beleges nachzuweisen. Dieser Beleg hat jedenfalls zu enthalten den Namen der empfangenden Körperschaft, den…

BFG RV/7100491/2011DBA Russland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2015Teil 1/2

…Ort der Leitung, eine Zweigniederlassung oder eine Geschäftsstelle. Im ggstdl Fall steht in Russland keine feste Einrichtung gewöhnlich und dauerhaft zur Verfügung. Die Einkünfte sind vielmehr dem Ort der Leitung des Unternehmens am Firmensitz zuzurechnen. Hier befindet sich eine feste örtliche Einrichtung (Büro), welche der…

BFG RV/1100221/2023Kosten für ein Hörgerät als ag Belastung - keine Geltung des vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen festgestellten Grades der Behinderung für das Vorjahr - Nachweispflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2026

…Abs. 5 und Abs. 6 geleistet werden. Eine Zuwendung an einen Empfänger, der keine feste örtliche Einrichtung im Inland unterhält, ist durch den Zuwendenden auf Verlangen der Abgabenbehörde durch Vorlage eines Beleges nachzuweisen. Dieser Beleg hat jedenfalls zu enthalten den Namen der empfangenden Körperschaft, den…

BFG RV/7100154/2026Berücksichtigung von Sachzuwendungen an einen Kindergarten als Spende bei fehlender elektronischer Übermittlung durch den Empfänger, wobei der Zuwender sein Geburtsdatum nicht bekanntgegeben hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2026

…diesbezüglich übereinstimmenden Aussagen des Bf. und der Kindergartenleiterin. Die Tatsache, dass der Kindergarten eine feste örtliche Einrichtung im Inland unterhält, ergab sich bereits aus der auf dem Internetauftritt der betreffenden Gemeinde angeführten Adresse und der dort befindlichen Lichtbilder. Die Feststellung, dass der Kindergarten die Spende…

BFG RV/1100211/20231) Absetzbarkeit von Aufwendungen für Thermalwasserbäder in Ungarn als außergewöhnliche Belastung 2) Absetzbarkeit einer Spende als Sonderausgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2023

…1) eingetragen ist; dies gilt nicht für Zuwendungen an Einrichtungen gemäß § 4a Abs. 6 und Abs. 3 Z 2a. Gemäß § 18 Abs. 8 Z 1 EStG 1988 sind Beiträge und Zuwendungen an einen Empfänger, der eine feste örtliche Einrichtung im Inland unterhält, nur dann als…

BFG RV/1100400/20221) Absetzbarkeit von Aufwendungen für in einer Heiltherme in Ungarn absolvierte Thermalwasserbäder als außergewöhnliche Belastung 2) Absetzbarkeit einer Spende als Sonderausgabe oder als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2023

…1) eingetragen ist; dies gilt nicht für Zuwendungen an Einrichtungen gemäß § 4a Abs. 6 und Abs. 3 Z 2a. Gemäß § 18 Abs. 8 Z 1 EStG 1988 sind Beiträge und Zuwendungen an einen Empfänger, der eine feste örtliche Einrichtung im Inland unterhält, nur dann als…

BFG RV/7100053/2014Neue rechtliche Beurteilung eines bestehenden Sachverhalts durch ausländische Finanzbehörden ermöglicht keine Wiederaufnahme gem. § 303 BAO und stellt kein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.12.2019Teil 1/2

…Fall handele A im Sinne des o.a. Sachverhaltes als ständiger Vertreter der beschwerdeführenden Gesellschaft hinsichtlich deren Vertriebes der Fernsehdienstleistung in Mitgliedstaat X. Dementsprechend seien deren Räumlichkeiten ("feste örtliche Einrichtung") auch als Betriebsstätte der beschwerdeführenden Gesellschaft anzusehen. Darüber hinaus bestehe hinsichtlich des Abschlusses der Abonnements…