…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das Bundesfinanzgericht stützt die Entscheidung auf den klaren und eindeutigen Wortlaut der einschlägigen Vorschriften und auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind die Abgabenbehörde und das Bundesfinanzgericht an die Feststellungsbescheide gemäß § 10 ALSAG gebunden…

…ein Antrag nach § 10 AISAG gestellt wurde, ist daher rechtswidrig und jeder darauf aufbauende Bescheid ebenso. Im Übrigen kann dies schon aus der Stellung der belangten Behörde als "beteiligte Partei" im Verfahren ccc vor dem Verfassungsgerichtshof zur Prüfung des Feststellungsbescheides gemäß § 10 AISAG ersehen werden…

…Instanz wegen Fristüberschreitung sich des Rechtes zur Vorschreibung der Beitragsschuld begeben habe. Dazu ist festzustellen: Gemäß § 7 Abs.2 AlSAG in der verfahrensmaßgeblichen Fassung (Novelle BGBl. I Nr. 96/1997) zieht ein Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides iSd § 10 AlSAG keine aufschiebende Wirkung nach sich…

…lit b ALSAG. Mit Beschluss des BFG, Außenstelle Graz, vom 7.3.2014, GZ: RV/4200035/201 3, wurde das ALSAG-Festsetzungsverfahren bis zur rechtskräftigen Beendigung des bei der BH (…) anhängigen Feststellungsverfahrens nach § 10 Abs 1 Z 3 ALSAG ausgesetzt. Mit Feststellungsbescheid vom 1…

…lit b ALSAG. Mit Beschluss des BFG, Außenstelle Graz, vom 7.3.2014, GZ: RV/4200035/201 3, wurde das ALSAG-Festsetzungsverfahren bis zur rechtskräftigen Beendigung des bei der BH (…) anhängigen Feststellungsverfahrens nach § 10 Abs 1 Z 3 ALSAG ausgesetzt. Mit Feststellungsbescheid vom 1…

…zu, dass Teile des Materials auch außerhalb gelegen seien. 2.1. Hinsichtlich der konkreten Menge der verfahrensgegenständlichen Abfälle ist die Beschwerdeführerin darauf zu verweisen, dass eine mengenmäßige Beschreibung des Abfalls in Gewichtstonnen in einem Feststellungsbescheid nach § 10 AlSAG nicht erforderlich ist (vgl. dazu das hg…

…c AlSAG unterliegt. Dieser Feststellungsbescheid wurde nach einer Bescheidbeschwerde des Zollamtes Graz gegen Spruchpunkt b) vom Landesverwaltungsgericht Steiermark mit Erkenntnis vom 21. Jänner 2015, GZ: LVwG Y, bestätigt. Zur Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der…

…in § 10 ALSAG vorgesehene Feststellungsverfahren bezweckt die bescheidmäßige Klärung und damit die rechtswirksame Feststellung von Tatbestandsvoraussetzungen der Abgabe nach dem ALSAG. Ein solcher Feststellungsbescheid entfaltet Bindungswirkung für die Abgabenbehörde im Rahmen der Erhebung des Beitrages nach § 9 ALSAG (vgl VwGH 21.8.2017, Ra 2017…

…in § 10 ALSAG vorgesehene Feststellungsverfahren bezweckt die bescheidmäßige Klärung und damit die rechtswirksame Feststellung von Tatbestandsvoraussetzungen der Abgabe nach dem ALSAG. Ein solcher Feststellungsbescheid entfaltet Bindungswirkung für die Abgabenbehörde im Rahmen der Erhebung des Beitrages nach § 9 ALSAG (vgl VwGH 21.8.2017, Ra 2017…

…6 ALSAG geforderte Qualitätssicherungssystem gegeben sein und kann lediglich der Nachweis, dass bereits zu diesem Zeitpunkt ein solches System vorgelegen ist und dadurch seinerzeit die gleichmäßige Qualität der Baurestmassen sichergestellt war, noch nachträglich erbracht werden. Vom Bf ist nachträglich der Prüfbericht der OG vom 10…

…ermitteln, die die größte Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit für sich haben (VwGH 21.10.2015, 2012/13/0097; VwGH 27.1.2016, 2012/13/0068). Dabei ist zu berücksichtigen, dass jeder Schätzung eine gewisse Ungenauigkeit immanent ist (VwGH 23.4.2014, Ro 2014/13/0022). Nach …

…dessen Bereich der Abgabepflichtige (§ 77 BAO) einen Wohnsitz (§ 26 Abs. 1 BAO) oder in Ermangelung eines Wohnsitzes seinen gewöhnlichen Aufenthalt (§ 26 Abs. 2 BAO) hat. Bei mehrfachem Wohnsitz im Bereich verschiedener Finanzämter gilt als Wohnsitzfinanzamt jenes, in dessen Bereich sich der Abgabepflichtige überwiegend aufhält. Nach …

…des Magistrates der Stadt Wien MA 67 vom 10. Sept. 2013, GZ. MA67, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF, beschlossen: I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Eine Revisions an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133…

…bei der Bezirksverwaltungsbehörde gemeldet, wenngleich die Flächen erst aktuell korrekt den Betrieben zugeordnet sind; Dies wurde - wie in den meisten anderen Weinbaubetrieben auch - über Jahre vernachlässigt, weil es keinerlei Bedeutung für die laufende Bewirtschaftung hatte und von der Behörde auch keinerlei Schritte wegen fehlender Angaben…

…werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Für die Katastralgemeinde ORT ist im Jahr 1981 eine amtliche Bodenschätzung nach dem Bodenschätzungsgesetz 1970 durchgeführt worden, die auch das Grundstück Nr.**1 umfasste. Die zur Einsicht aufgelegten Ergebnisse der Bodenschätzung sind ein gesonderter Feststellungsbescheid iSd …

…Bescheid erlassen noch angegeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Zuständigkeit zur Entscheidung ist daher auf das Bundesfinanzgericht übergegangen (§ 284 Abs 3 BAO). Über die Beschwerde wurde erwogen: Auszugehen ist von nachstehendem Sachverhalt: Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien…

…Ri in der Beschwerdesache AK, 1190 , betreffend die Beschwerde vom 27.5.2013 gegen die Strafverfügung vom 26.4.2013 Ma67 den Beschluss gefasst: Die Beschwerde wird gem. § 49 Abs. 1 VStG mangels Antragslegitimation als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

…wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Der Beschwerdefall hat keine…

…keine Anwendung, weil Asylwerber nur über ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht verfügen, in der Rechtsprechung keine Deckung findet (vgl. (VwGH 15.1.2008, 2007/15/0170; VwGH 17.4.2008, 2007/15/0278; VwGH 24.9.2008, 2008/15/0199; VwGH 12.10.2009, 2009/16/0208;…

…dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Vorbemerkung: Mit Eingabe vom 19. Juni 2017 wurde die Beschwerde der Beschwerdeführerin auf die hierin genannten Bescheide eingeschränkt (Feststellungsbescheide Gruppenträger 2013 und 2014)…