…der gegen die Verfügung der Wiederaufnahme gerichteten Beschwerde auf keine neuen Wiederaufnahmegründe stützen kann. Es hat lediglich zu beurteilen, ob die von der Abgabenbehörde angeführten Gründe eine Wiederaufnahme rechtfertigen. Die fehlende Angabe der Wiederaufnahmegründe in der Begründung des mit Beschwerde angefochtenen Bescheides ist in der…

…Tz. 3; Stoll, Bundesabgabenordnung, Kommentar, 2803, 1994). Die fehlende Angabe der Wiederaufnahmsgründe in der Begründung des mit Beschwerde angefochtenen Bescheides ist auch in der Beschwerdevorentscheidung nicht "nachholbar" (UFS 19.9.2007, RV/0316-F/07; UFS 6.11.2008, RV/0086-F/07; Fischerlehner, Abgabenverfahren2…

…Fehlende Wiederaufnahmegründe können im Wiederaufnahmeverfahren jedoch nicht nachgeschoben werden. Dementsprechend können die in den Beschwerdevorentscheidungen angeführten Wiederaufnahmegründe nicht nachgeholt werden (vgl. auch Ritz, BAO6, § 307 Tz 3). Anzumerken ist auch, dass der von der Abgabenbehörde herangezogene Wiederaufnahmegrund - die Nichtbeantwortung eines Vorhalts - nach Ansicht des erkennenden…

…die bfP den Antrag auf Ergänzung der Bescheide um die fehlende Begründung. Auch wenn ein Antrag auf Begründung iSd § 245 Abs 2 BAO keine Entscheidungspflicht auslöst, hätte die Abgabenbehörde vor Erlassung der Beschwerdevorentscheidung durch eine bloße Mitteilung die Begründung und somit die Wiederaufnahmegründe nachliefern können…

…1999, 94/14/0124). 5. Begründungsmängel können im Rechtsmittelverfahren saniert werden (vgl. VwGH vom 14.12.2005, 2001/13/0281), nicht jedoch fehlende Wiederaufnahmegründe im Wiederaufnahmeverfahren. Dementsprechend können in der Beschwerdevorentscheidung Wiederaufnahmegründe nicht nachgeholt werden (vgl. Ritz, BAO6, § 307 Tz 3; Brennsteiner in Fischerlehner/Brennsteiner…

…am 23. November 2023 das Rechtsmittel der Beschwerde ein. Die Korrektur des Teuerungsabsetzbetrages stelle keinen Wiederaufnahmegrund dar. Auch seien die zu den Einkommensteuerbescheiden beigefügten Lohnzettel ident. Fehlende Wiederaufnahmegründe seien in der Beschwerdevorentscheidung nicht nachholbar. Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 17. Jänner 2024 und vom 20. August 2024…

…auf fehlende Wiederaufnahmegründe und Ermessensbegründung hingewiesen. Der Vertreter der belangten Behörde führte zu den Haftungsbescheiden KESt 2013 und 2014 aus, dass die Haftungsbescheide aufgrund der Tatsache, dass kein Selbstberechnungsbetrag bekannt gegeben bzw. keine KESt abgeführt worden sei, erlassen worden seien. Eine Nennung von Wiederaufnahmegründen sei…

…dem BH-Konto 5800 des LE betreffend das Jahr 2013" nicht gehört und dieses Beweismittel wurde auch nicht als Wiederaufnahmegrund in den Wiederaufnahmebescheiden angeführt. Im Rechtsmittelverfahren ist lediglich zu beurteilen, ob der im Wiederaufnahmebescheid angeführte Wiederaufnahmegrund vorliegt und eine Wiederaufnahme des Verfahrens rechtfertigt. Fehlende Wiederaufnahmegründe…

…15 Tage zuvor ergangenen Bescheid, und auch der Verweis auf den Bp-Bericht aus dem Jahr 2003 sei ein Hinweis auf fehlende Wiederaufnahmegründe. Nach mehrmaliger Fristverlängerung erhob die Bf am 7.5.2010 Berufung gegen den Feststellungsbescheid vom 29.12.2009. Dem Mängelbehebungsauftrag vom 27…

…04.09.1986, 86/16/0083; VwGH 17.2.1994, 93/16/0117), ist eine hinsichtlich der Darstellung der Wiederaufnahmegründe fehlende bzw. mangelhafte Begründung im Beschwerdeverfahren nicht sanierbar (vgl. VwGH 04.03.2009, 2008/15/0327). Daraus ist für den Beschwerdefall abzuleiten, dass die Wiederaufnahme…

…VwGH 04.09.1986, 86/16/0083; VwGH 17.2.1994, 93/16/0117), ist eine hinsichtlich der Darstellung der Wiederaufnahmegründe fehlende bzw. mangelhafte Begründung im Beschwerdeverfahren nicht sanierbar (vgl. VwGH 04.03.2009, 2008/15/0327). Daraus folgt für den Beschwerdefall, dass aus vorstehenden…

…Verweis auf den Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung folgende Gründe für die Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 303 Abs. 4 BAO) angeführt: TZ 1: Allgemeine Wiederaufnahmegründe Fehlende Bankbelege, keine Angaben zur Mittelherkunft von Geldbeträgen, Verletzung der Aufzeichnungspflicht (Jahr 2004) TZ 2: Privatanteile (PA) Telefon Kosten Zurechnungen…

…III.3. Zu Recht wurde in der Beschwerde vorgebracht, dass im Festsetzungsbescheid vom 24.7.2018 keine Wiederaufnahmegründe angeführt wurden. Dieser Mangel konnte weder in der Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes noch im Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes saniert werden. Der angefochtene Festsetzungsbescheid war daher (ersatzlos) aufzuheben. IV. Revision…

…Rz. 3 zu § 307 BAO) die Ansicht, die fehlende Angabe der Wiederaufnahmegründe in dem mit Beschwerde angefochtenen Wiederaufnahmebescheid ist in der Beschwerdevorentscheidung nicht "nachholbar" . 7. Aus dem Vorgesagten folgt für die Entscheidung dieses Beschwerdefalles, dass vom Finanzamt mit dem Verweis auf den Prüfungsbericht bzw. auf…

…2 Z 3 BAO ist entscheidend, ob und gegebenenfalls welche für das Finanzamt seit der Selbstbemessung neu hervorgekommenen Umstände seitens des Finanzamts in seinem Bescheid dargetan wurden, die als Wiederaufnahmegrund geeignet sind (vgl. VwGH 13.9.2018, Ro 2016/15/0012). Die Zuleitung von Beweismitteln…

…der Rechtmäßigkeit eines Wiederaufnahmebescheides an den in der Begründung des bekämpften Bescheides bezeichneten Wiederaufnahmegründen zu orientieren hat und sich nicht auf neue Wiederaufnahmegründe stützen darf. Dazu kommt, dass die fehlende Angabe der Wiederaufnahmegründe in der Begründung des mit Beschwerde angefochtenen Bescheides auch in der Beschwerdevorentscheidung…

…Finanzamt lediglich die Prüfung, ob dieses das Verfahren aus den von ihm genannten Gründen wiederaufnehmen durfte. 4. Die fehlende Angabe von Wiederaufnahmegründen in der Begründung des mit Beschwerde angefochtenen Bescheides wäre auch in der Beschwerdevorentscheidung nicht nachholbar. Dies ergibt sich insbesondere daraus, dass die für…

…Die Bescheide, mit denen die Umsatzsteuerverfahren 2010 und 2011 wiederaufgenommen wurden, sind mangels Begründung und damit aufgrund des Fehlens von Wiederaufnahmegründe aufzuheben. Weiters ist abschließend auf das Erkenntnis des BFG, GZ RV/6100470/2013 vom 17. August 2015 zu verweisen. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein…

…des BFG und des VwGH die Wiederaufnahmegründe in der Bescheidbegründung anzuführen seien. Die Abgabenbehörde habe die zeitliche Abfolge des Bekanntwerdens der maßgebenden Tatsachen und Beweise zu erheben und in der Begründung des Bescheides kontrollierbar dazustellen. Die fehlende Angabe von Wiederaufnahmegründen in der Begründung des mit…

…Erledigung der gegen die Verfügung der Wiederaufnahme gerichteten Rechtsmittels auf keine neuen Wiederaufnahmegründe stützen kann. Sie habe lediglich zu beurteilen, ob die von der Abgabenbehörde angeführten Gründe eine Wiederaufnahme rechtfertigen. Die fehlende Angabe der Wiederaufnahmegründe in der Begründung des mit Beschwerde angefochtenen Bescheides ist nicht …