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BFG RV/2101386/2017Die EU-Körperschaft wurde vom Inland aus geleitet und daher findet keine Vorsteuererstattung statt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2019

…im Lichte der unionsrechtlichen Vorgaben sei dies so auszulegen, dass der Unternehmer weder den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit noch eine feste Niederlassung - sofern ein solcher Unternehmenssitz oder eine Niederlassung überhaupt fehlen - den Wohnsitz haben darf. Für die Bestimmung des Sitzes der wirtschaftlichen Tätigkeit sei nach…

BFG RV/2101685/2015Unternehmensgruppen: Eigenhändigkeit der Unterfertigung des Gruppenantrages durch die Geschäftsführer der einzubeziehenden Gesellschaften als materiell-rechtliche Voraussetzung (kein Mängelbehebungsverfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.03.2016

…gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht. Das Vorliegen eines inhaltlichen Mangels bzw. Fehlen einer Unterschrift im gegenständlichen Gruppenantrag kann jedenfalls ausgeschlossen werden, da im Antrag sämtliche Angaben gemacht wurden bzw. dem Antrag alle erforderlichen Beilagen angefügt wurden und auch die Unterschriften aller gesetzlichen Vertreter…

BFG RV/2101222/2017Keine Erstattung bei fehlender Unternehmerbescheinigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2018

…4 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG [nunmehr Art. 9 MwStSystRL 2006/112/EG] ausübt. Österreich hat (wie auch beispielsweise Deutschland) die Erstattung an Drittlandsunternehmer von der Vorlage einer Unternehmerbescheinigung abhängig gemacht, die bestimmten Formerfordernissen genügen und aus der insbesondere eine steuerliche Erfassung hervorgehen…

BFG RV/2100268/2019Die Zustellung des angefochtenen Bescheides konnte nicht ausreichend nachgewiesen werden. Gegen die Vorsteuererstattung bestehen keine materiell-rechtliche Bedenken.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2021

…nbsp; Entscheidungsgründe Verfahrensgang In den angefochtenen Bescheiden wurden die Anträge auf Erstattung von Vorsteuern mit 0 € festgesetzt. Die Erstattungswerberin hätte trotz schriftlicher Aufforderung die erforderlichen Unterlagen wie eine gültige behördliche Unternehmerbescheinigung der steuerlichen Registrierung nicht beigebracht. Die Gültigkeitsdauer solcher Bescheinigungen betrage grundsätzlich ein Jahr…

BFG RV/2100584/2015Keine Vergabe einer UID an slowakisches Unternehmen, das in Österreich Bauleistungen gemäß § 19 (1a) zweiter Absatz UStG 1994 erbringt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2017

…mit Schreiben vom 10.09.2014 nachstehendes Ergänzungsersuchen: a) Bekanntgabe der UID-Nummer im Sitzstaat b) Unternehmerbescheinigung des Sitzstaates im Original und nicht älter als ein Jahr c) Bekanntgabe der Gründe für die Notwendigkeit einer österreichischen UlD-Nummer d) Werden die Bauleistungen an Privatpersonen ausgeführt…

BFG RV/2100181/2024Keine Vorsteuererstattung für Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2025

…In einem Telefonat mit dem steuerlichen Vertreter am 6. Dezember 2024 wurde von der zuständigen Richterin nachgefragt, warum die Tätigkeit laut Unternehmerbescheinigung (Luftfrachtunternehmen) nicht mit der laut Anfragebeantwortung (Personenbeförderung) übereinstimmt. Der steuerliche Vertreter konnte dazu nur bekanntgeben, dass ihm dies von seiner Mandantin so mitgeteilt…

BFG RV/5100269/2010Fehlende Unternehmereigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2014

Bahnhofplatz 7 4020 Linz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin X in der Beschwerdesache Firma Y, vertreten durch Mag.jur. Thomas Hansa, Lessingstraße 40, 4020 Linz gegen den Bescheid des FA Linz vom 20.03…

BFG RV/2101831/2016Vorsteuererstattung eines drittländischen Unternehmers für inländische Vorleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2018

…3.2016 eine Unternehmerbescheinigung in übersetzter Form nachgereicht worden. Daher halte sie die Abweisung der Vorsteuerrückerstattung für nicht gerechtfertigt. In der weiteren Folge wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur weiteren Entscheidung vorgelegt. Die belangte Behörde verwies auf den seinerzeitigen mangelhaften Antrag (Fehlen von Unternehmerbestätigung und…

BFG RV/2100113/2012Domizilgesellschaft - Reihengeschäft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2014

…beim FA Graz-Stadt – Ausländerreferat – eingereicht. Neben eines Fragebogens für das Veranlagungsverfahren, eines Unterschriftenprobeblattes, einen Antrag auf Vergabe einer UID-Nr., ist auch eine maltesische Unternehmerbescheinigung (datiert vom 22.04.2009 – gleichzusetzen eines inl. U 70), ein Zertifikat des „Office of Inland Revenue“, welches bestätigt…

BFG RV/2100679/2010Verspätungszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2015

…April 2010 für die Monate September und Dezember 2009 Umsatzsteuervoranmeldungen abzugeben und eine Unternehmerbescheinigung zu übermitteln. Per Mail wurde die Bf nach einem diesbezüglichen Telefongespräch durch das Finanzamt betreffend die Umsatzsteuer auf die unterschiedlichen Voraussetzungen für ein Vorsteuererstattungsverfahren einerseits und ein Veranlagungsverfahren andererseits hingewiesen. Die…

BFG RV/2100601/2023Bei nichtunternehmerischen/ nicht wirtschaftlichen Tätigkeiten besteht kein Anspruch auf Vorsteuererstattung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2026Teil 1/2

…Volkswagen Financial Services). Ein Recht auf Vorsteuerabzug wird auch bei Fehlen eines direkten und unmittelbaren Zusammenhangs zwischen einem bestimmten Eingangsumsatz und einem zum Abzug berechtigenden Ausgangsumsatz angenommen, wenn die Kosten für die fraglichen Gegenstände oder Dienstleistungen zu den allgemeinen Aufwendungen des Unternehmens gehören und als…

BFG RV/7100395/2016Strittige verdeckte Ausschüttungen iZm Subunternehmern am Bau, Strafverfahren gegen Beschwerdeführer eingestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024Teil 2/4

- Da ich die Tel Nr. schon gelöscht habe (letzter Kontakt 12/2008!), kann ich ***23*** nicht mehr erreichen, obwohl ich bei einer Befragung von ***23*** nichts zu befürchten hätte. Eventuell wäre eine Kontaktherstellung durch den von mir durch Zufall wieder getroffenen Mitarbeiter bei der ***10…

BFG RV/7106198/2015Strittige Anerkennung von Zahlungen an Subunternehmer; das Strafverfahren gegen die beschwerdeführende GmbH und ihren Gesellschafter-Geschäftsführer wurde eingestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024Teil 1/6

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Seywald in der Beschwerdesache ***Bf1*** (Beschwerdeführerin, abgekürzt: Bf.), FN ***106***, ***Bf1-Adr*** bei Beschwerdeerhebung vertreten durch Steuerberaterin ***7***, später vertreten durch ***1***, ***2***, über die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 7. November 2013 gegen…

BFG RV/7105311/2015Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 11/12

…Umsatzsteuerjahresbescheid 2014 vom 13. 8. 2018 anhaftende Mangel (§ 85 Abs. 2 BAO) der fehlenden Darstellung der beantragten Änderung wurde von der Bf in der mündlichen Verhandlung am 11. 9. 2019 behoben; diese sind damit mängelfrei geworden. In der Sache Unternehmereigenschaft Unternehmer ist, wer nach außen…

BFG RV/6100255/2019Kein Vorsteuerabzug ohne Nachweis der Unternehmereigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf in AdresseBf, über die Beschwerde vom 29.5.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Salzburg-Stadt vom 16.5.2018 betreffend Umsatzsteuer für 2016 zu Recht: Die Beschwerde…

BFG RV/7300023/2017Hinterziehung, Baubranche, Deckungsrechnungen, Prüfung der Kontobewegungen im Zusammenhang mit Barzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.04.2018Teil 2/2

Auch diese Rechnungen weisen auf den Kassa Eingangsbelegen einen Firmenstempel und eine unleserliche Unterschrift auf, die keinerlei Ähnlichkeit zur Musterzeichnung des Geschäftsführers S.D. laut Musterzeichnung im Firmenbuch zeigt. Auf der Rechnungen scheint eine Bankverbindung bei der Bank Austria auf. D.GmbH: Rechnung vom 31…

BFG RV/2100388/2012Unternehmereigenschaft einer "Domizilgesellschaft"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache AG, vertreten durch Burkert Dr. & Michael Hason, Steuerberatung KG, 1020 Wien, über die Beschwerde vom 25.08.2011 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA Graz-Stadt vom 08.08.2011, betreffend…

BFG RV/2100819/2012Kein Vorsteuerabzug, wenn die Rechnung nicht auf den Unternehmer lautet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2014

…1994 anzusehen. Aus der Sicht des Leistungsempfängers fehlt dann eine wesentliche Voraussetzung für den Vorsteuerabzug. Die fehlende oder unvollständige Rechnung kann nicht (in wirtschaftlicher Betrachtungsweise) durch den Sachbeweis ersetzt werden, dass inhaltlich alle Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug erfüllt sind (VwGH 1.12.1983, 83/15…

BFG RV/2100643/2023Kapitalertragsteuer (Direktvorschreibung): Berechtigte Annahme von 50 % Geldrückflüssen im Zusammenhang mit den in Rechnung gestellten Leistungen von Rechnungsausstellern, die später als Scheinunternehmen iSd § 8 SBBG festgestellt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2026Teil 2/3

…die X-GmbH gearbeitet haben. Durch das gänzliche Fehlen dieser Grundaufzeichnungen und auch da die Rechnungen der besagten Firmen keine ausreichenden Angaben zu Ort und Umfang der Leistung enthalten wurden die Aufwände gemäß den Erfahrungen des Wirtschaftslebens und den Feststellungen im BP-Bericht geschätzt, (vgl…

BFG RV/3100802/2016Keine Kleinunternehmerbefreiung mangels Sitz im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***1*** über die Beschwerde vom ***D1*** gegen den Bescheid des Finanzamtes ***FA*** (jetzt Finanzamt Österreich) vom ***D2*** betreffend Umsatzsteuer 2014 (Steuernummer ***2*** ) zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279…