RIS AI
16 221 Treffer142 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100872/2013Beginn der Änderung der Bewirtschaftungsart bei der Vermietung eines Einfamilienhauses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.11.2018Teil 1/2

…also dem Jahr 2005, anzusetzen ist (so die Bf) oder ob dieser Zeitraum bereits im Jahr 2001 beginnt (so das Finanzamt in den Berufungsvorentscheidungen). Fehlende Entscheidungsreife Die Sache ist nicht entscheidungsreif. Den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist die Ergänzung ihres Vorbringens aufzutragen. Anfechtungserklärung, Änderungsantrag Berufung…

BFG RV/2100217/2012Fehlende gesetzliche Grundlage für eine steuerliche Begünstigung eines Sanierungsgewinnes im Veranlagungsjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2015

…zH. Y, Adr.2. Der Beschwerde wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung vom 18. Jänner 2012 teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird daher lediglich hinsichtlich der verrechenbaren Verluste abgeändert. Diese werden mit 86.393,03 € festgestellt und sind bei der Einkommensermittlung des Herrn Y…

BFG RV/6100399/2013Fehlende Sachverhaltsermittlungen bei einer GPLA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.06.2014

…des Dienstgeberbeitrages und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2007 - 2010 | beschlossen: | 1. Die angefochtenen Bescheide vom 21. Februar 2012 sowie die Berufungsvorentscheidung vom 24. Mai 2013 werden gemäß § 278 Abs 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde aufgehoben. 2…

BFG RV/7103335/2015Fehlende Unterschrift - unbeantworteter Mängelbehebungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.10.2019

…durch die Bf., nicht berücksichtigt, da die Voraussetzungen dafür nicht vorlagen. Die Bf. erhob dagegen fristgerecht Berufung und legte eine serbische Familienstandsbescheinigung bei. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 07.11.2013, nach Beantwortung eines Ergänzungsersuchens durch die Bf., als unbegründet abgewiesen, da die Bf…

BFG RV/6100587/2011fehlende Wiederaufnahmebegründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2018

…nämlich die eigentlichen Dienstgeber (B, C) ihre Lohnzettel in den Vorjahren bereits gemeldet hätten und nur zusätzlich auch die Lohnzettel der A besteuert würden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 31.03.2011 wurde der Einkommensteuerbescheid 2008 vom 03.03.2011 abgeändert, der Gesamtbetrag der Einkünfte wurde mit…

BFG RV/7101801/2013Fehlende Zustellvollmacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2018

…die beiden angesprochenen Schreiben des Notars Mag. Name an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel übermittelt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 31.5.2013 wurde die Berufung von der belangten Behörde als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass wenn eine Abgabe nicht spätestens bis…

BFG RV/7100195/2012Fehlende Begründung von Wiederaufnahmebescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.04.2016

…und Wirtschaftlichkeit der Sache gegeben, sodass mit der Vermietung letztlich eine Refinanzierung des Kaufpreises über die Liegenschaft möglich gewesen wäre. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung verwies das Finanzamt auf folgende neu hervorgekommene Tatsachen: Es bestehe bereits seit 2008 ein qualifiziertes Nutzungsrecht bzw. wurde Wohnungseigentum begründet und…

BFG RV/2101163/2020Fehlende Aktivlegitimation des Gesellschafters gegen einen an die Gesellschaft ergangenen Aussetzungsbescheid (Umsatzsteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.02.2023

…eine Beschwerde. Inhaltlich führte die Bf. u.a. Folgendes aus: "1. Die Zurückweisungsbescheide, sowie die Berufungsvorentscheidungen, werden aufgrund von Verfahrensmängeln und inhaltlicher Rechtswidrigkeit bekämpft und zugleich deren ersatzlose Behebung beantragt. Die Finanzbehörden irren, wenn sie vermeinen, die Beschwerden seien zurückzuweisen. Die Finanzbehörde hat ausgeführt, dass…

BFG RV/2101159/2020Fehlende Aktivlegitimation des Gesellschafters gegen einen an die Gesellschaft ergangenen Aussetzungsbescheid (Umsatzsteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.02.2023

…eine Beschwerde. Inhaltlich führte die Bf. u.a. Folgendes aus: "1. Die Zurückweisungsbescheide, sowie die Berufungsvorentscheidungen, werden aufgrund von Verfahrensmängeln und inhaltlicher Rechtswidrigkeit bekämpft und zugleich deren ersatzlose Behebung beantragt. Die Finanzbehörden irren, wenn sie vermeinen, die Beschwerden seien zurückzuweisen. Die Finanzbehörde hat ausgeführt, dass…

BFG RV/3101092/2014Fehlende Nachweise hinsichtlich diverser Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2018

…2009 (Ausfertigungsdatum jeweils 30. Juli 2012). Gegen diese Bescheide wurde mit Schreiben der steuerlichen Vertretung vom 31. August 2012 Berufung (nunmehr Beschwerde) erhoben und nach Ergehen von abweisenden Berufungsvorentscheidungen mit Ausfertigungsdatum 19. November 2013 (nunmehr Beschwerdevorentscheidung) mit Schreiben des Abgabepflichtigen vom 13. Dezember 2013 ein…

BFG RV/7102840/2008Fehlende Glaubhaftmachung von Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2017

…Es könne nicht sein, dass das Finanzamt einerseits die Richtigkeit der Rechnungslegung akzeptiert hätte andererseits der entsprechende betriebliche Aufwand bei ihm nicht anerkannt werde. Die Beischaffung des Strafaktes C***D*** werde daher beantragt. Die Berufungen wurden vom Finanzamt mit Berufungsvorentscheidungen abgewiesen. Gemäß § 12 UStG könne…

BFG RV/7101580/2011Fehlende Aktivlegitimation - Zurückweisung wegen Unzulässigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.09.2014

…gem. § 303 BAO aF hinsichtlich der Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 2002 und 2003 (Bescheide jeweils vom 24. November 2004 und diesbezügliche, rechtskräftig gewordene Berufungsvorentscheidungen vom 7. Oktober 2005, Zustellung an den damaligen steuerlichen Vertreter der Bf., Dr.FP). Der mit Vollmacht vom 25…

BFG RV/7102264/2010Fehlende Grundaufzeichnungen einer Pizzeria
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2020Teil 1/3

…und auf Grund der fehlenden Grundaufzeichnungen zu den Tageslosungen (siehe Tz 2) erfolgt eine griffweise Zuschätzung zu Umsatz (Erlöse 10%) und Gewinn in Höhe von netto € 10.000,-. Tz 7 Eigenverbrauch Der bisher in den Jahren 2002 bis 2005 nicht erfaßte Eigenverbrauch ist mit…

BFG RV/7105397/2015Fehlende Erfüllung der Mitwirkungspflicht der Partei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2019

…Vorlageantrag gestellt, wobei die nachgereichte Begründung keine neuen Tatsachen hervorbrachte." Mittels Beschluss trug das Bundesfinanzgericht den Beschwerdeführer auf, die fehlenden Unterlagen (wie auch im Zuge der Betriebsprüfung und auch im Vorhalteverfahren des Finanzamtes aufgetragen) bis 16.08.2018 nachzureichen. Der Bf. wurde weiters aufgefordert, da…

BFG RV/2100483/2012Fehlende Erfüllung der Mitwirkungspflicht bei beantragten Werbungskosten: CDs, Fachliteratur, etc.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2018

…können, etwas was ich auch von meinen SchülerInnen verlangen muss, da darin einer der Schwerpunkte der Europaklasse besteht. Die Cds benötige ich als Tonbeispiele für den Musikunterricht.“ Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Bundesfinanzgericht vor. Durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl…

BFG RV/2100027/2013Fehlende Mitwirkung bei beantragten Werbungskosten: CDs, Fachliteratur, etc.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2018

…können, etwas was ich auch von meinen SchülerInnen verlangen muss, da darin einer der Schwerpunkte der Europaklasse besteht. Die Cds benötige ich als Tonbeispiele für den Musikunterricht.“ Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Bundesfinanzgericht vor. Durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl…

BFG RV/7103897/2017Fehlende Aktivlegitimation des Einschreiters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.01.2018

…0199). Aus der Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers stellte der Ehemann der Frau R. zweifelsfrei im eigenen Namen einen Vorlageantrag iSd § 264 Abs. 1 BAO gegen die an seine Ehegattin ergangene Berufungsvorentscheidung. Ein Hinweis auf ein bestehendes Vollmachtsverhältnis, mit anderen Worten, dass er im Namen bzw…

BFG RV/2100284/2012Abweisung einer Vorsteuererstattung mit dem Hinweis auf fehlende Originalbelege
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2014

…Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 06.04.2011, betreffend Vorsteuererstattung für das Jahr 2009 zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid und die dazu ergangene Berufungsvorentscheidung werden unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

BFG RV/5100269/2010Fehlende Unternehmereigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2014

…ausgeübt und war also iSd UStG unternehmerisch tätig. Ein gegenteiliger Beweis sei seitens der Behörde bis dato nicht erbracht worden. Die Abgabenbehörde erster Instanz wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab: Im Wesentlichen wurde dabei ausgeführt, dass die Namhaftmachung einer nicht existenten GmbH keine…

BFG RV/5101351/2012Sonderklassegebühren sind keine außergewöhnliche Belastung (fehlende Zwangsläufigkeit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2014

…Juni 2012, betreffend Einkommensteuer 2011 zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert (im Sinne der Berufungsvorentscheidung). Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133…