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202 Treffer185 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7101085/2014Keine Werbungskosten für Fremdleistungen durch nahe Angehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.06.2022

…Dieses Honorar wurde im Zuge der Erstveranlagung nicht anerkannt, dagegen richtet sich die form- und fristgerecht eingebrachte Beschwerde. Es handelt sich bei der Tätigkeit von ***1*** (Anmerkung des Bundesfinanzgerichts [BFG]: Gattin des Bf) um eine familienhafte Mitwirkung, da sie Angehörige im Sinne der BAO ist…

BFG RV/1100408/2020Dienstverhältnis mit nahen Angehörigen (Ehegattin)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.04.2025Teil 2/2

…dessen, dass aber in den Folgejahren bei gleicher Tätigkeit das Arbeitsverhältnis anerkannt wurde und das Finanzamt auch nicht bestritten hat, dass die Ehegattin des Beschwerdeführers tatsächlich die angegebenen Arbeiten durchgeführt hat und diese über familienhafte Mitwirkung hinausgehen, kommt der Senat im Zweifel zum Schluss, dass…

BFG RV/7100269/2011Dienstverhältnis der Ehefrau bei einem Psychotherapeuten; Sicherheitszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2019

…solches familienhaftes Tätigwerden führe beim Leistenden zu keinen Betriebsausgaben und beim Leistungsempfänger nicht zu steuerlich relevanten Einnahmen. Eine in Erfüllung der allgemeinen Beistandspflicht erfolgte Unterstützung des Ehegatten, die sich auf die Erwerbstätigkeit des anderen beziehe und sich darauf positiv auswirke, stelle noch keine Mitwirkung am…

BFG RV/7100692/2014Keine Besteuerung ohne Zufluss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2019

…erfolgt wäre, so läge schon dem Grunde nach kein Dienstverhältnis, sondern bloße (unentgeltliche) familienhafte Mitwirkung im Betrieb des Ehegatten vor. Denn nach der Verkehrsauffassung ist die laufende Auszahlung des Lohnes - und zwar in der Regel in barem - ein typisches Begriffsmerkmal des Dienstverhältnisses (vgl. VwGH 11…

BFG RV/7104342/2016Kinderbetreuung durch eigene Großmutter im gleichen Haus: Entgeltlichkeit nicht erwiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2017

…Steuererklärungspflicht ausgelöst, als damit das steuerfreie Existenzminimum bei weitem nicht erreicht wird. Da es sich im vorliegenden Fall nach Auffassung des Bundesfinanzgerichtes um eine familienhafte Mitwirkung von im gleichen Wohnhaus wohnenden Angehörigen und nicht um eine Erwerbstätigkeit der Angehörigen im steuerlichen Sinne handelt, wird eine…

BFG RV/5100166/2016Teilweise Anerkennung von Lohnkosten bei Gattin eines Architekten und Bauplaners (im Rahmen eines in freier Beweiswürdigung angenommenen Dienstverhältnisses)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2016

…nicht erfüllt (fehlende Dienstverträge und Arbeitsaufzeichnung bzw. wird aufgrund der Geringfügigkeit keine sonst notwendige Arbeitskraft ersetzt), andererseits handelt es sich gerade wegen des geringfügigen Arbeitsanfalles um keine über die familienhafte Mitwirkung hinausgehende Tätigkeiten, welche ein Dienstverhältnis begründen würden. Das Dienstverhältnis ist somit steuerlich nicht anzuerkennen…

BFG RV/7101295/2015Keine Werbungskosten für einen beruflich nicht mehr verwendeten Polizeidiensthund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2015Teil 1/2

…müssen. Die fallweise Betreuung des im gemeinsamen Haushalt lebenden Hundes der Lebensgefährtin (bei deren Verhinderung) ist üblicher Weise Teil der gemeinsamen Haushaltsführung. Für eine derartige familienhafte Mitwirkung ist eine entgeltliche Leistungserbringung außerdem nicht fremdüblich. Fahrtkosten zur Arbeitsstätte für außerplanmäßige Arbeitsleistungen Fest steht, dass die Bf…

BFG RV/2100305/2015Zahlungen aus einem behaupteten Dienstverhältnis mit dem Sohn als abzugsfähige Betriebsausgaben?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.03.2017

…100 ABGB. Nach der Judikatur des VwGH stellen aus diesem Titel geleistete Abgeltungen der Mitwirkung im Erwerb des Angehörigen beim Zahlenden keine Betriebsausgaben (Werbungskosten) dar (Jakom/Lenneis EStG, 2016, § 4 Rz 339, mwN). Dass nun im Beschwerdefall vom beschriebenen Regelfall typischer familienhafter Mitarbeit abweichende, schuldrechtlich…

BFG RV/5101471/2010Geltendmachung von Zahlungen von Werkvertragshonoraren an die Ehegattin eines (nichtselbständig tätigen) Finanz- und Versicherungsberaters als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2015

…Schreibarbeiten, u.ä.) schon deren Art nach um Arbeiten handelt, die typischerweise im Rahmen einer familienhaften Mitarbeit iSd §§ 90 und 98 ABGB erbracht werden. In derartigen Fällen müsste eine über die familienerechtliche Mitwirkung hinausgehende Tätigkeit der Ehegattin klar erkennbar sein, um das Dienst- bzw. Werkvertragsverhältnis…

BFG RV/1100261/2020Dienstverhältnis eines selbständigen Handelsvertreters mit Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2024

…familienhaften Mitarbeit. Nach § 90 ABGB hat ein Ehegatte im Erwerb des Anderen im Rahmen der Zumutbarkeit und Üblichkeit mitzuwirken, wofür er gemäß § 98 ABGB Anspruch auf angemessene Vergütung hat. Liegt bei einer derartigen Mitwirkung kein über diese Verpflichtungen hinausgehendes Vertragsverhältnis vor, sind geleistete Abgeltungsbeträge familienhaft…

BFG RV/1100937/2015Steuerliche Relevanz eines zwischen Ehegatten eingegangenen Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2020Teil 1/2

…für eine solche Mitwirkung würden vom Verwaltungsgerichtshof Tätigkeiten wie Reinigungsarbeiten, Telefondienste und Botengänge angeführt. Da der Lohnaufwand im Rahmen einer Vermögensverwaltung geltend gemacht worden sei, sei davon auszugehen, dass die Tätigkeiten von Art und Umfang her betrachtet im Rahmen der familienhaften Mitwirkungspflicht erfolgt seien und…

BFG RV/7100106/2017Nichterfüllung der Voraussetzungen zur steuerlichen Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020Teil 1/2

…werde. Unter Verweis auf die Rechtsprechung zu Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen wurde im Prüfungsbericht ausgeführt, dass bei derartigen Mitwirkungen kein über die rechtlich bzw sittlich gebotene familienhafte Beistandspflicht hinausgehendes steuerrechtlich anzuerkennendes Vertragsverhältnis vorliege. In der vorgelegten Tätigkeitsbeschreibung werde nur der ungefähre Zeitaufwand (ca fünf Stunden)…

BFG RV/5100374/2013Fremdüblichkeit von Zahlungen an nahe Angehörige (Gattin)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2015

…auch im Sinne der geforderten Publizität für Dritte nachvollziehbar belegt werden. Für die steuerliche Anerkennung der Vereinbarung sei weiters erforderlich, dass der nahe Angehörige eine sonst notwendige Arbeitskraft ersetze. Eine familienhafte Mitarbeit etwa als Ausfluss der ehelichen Mitwirkungspflicht dürfe nicht Vertragsgegenstand sein, was z.B…

BFG RV/7105674/2016Betriebsausgaben einer Zahnärztin und Instandsetzungsaufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2024

…in der Ordination, welche mit einem geringfügigen Gehalt angemeldet waren, als familienhafte Mitarbeit - und somit als nicht abzugsfähig - eingestuft, weil die Bf. weder eine vertragliche Vereinbarung über die Art der Tätigkeit noch Zeitaufzeichnungen über die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden der Töchter vorlegen konnte. Unter Tz 9…

BFG RV/7103025/2016Behauptete konkludent entstandene GesbR mit der Ehefrau als Vermieter - keine Wiederaufnahme, da alle relevanten Umstände dem Antragsteller vor Bescheiderlassung bekannt waren. Tritt als Vermieter nur der Eigentümer gegenüber den Mietern auf, ist nur jener und nicht eine behauptete GesbR mit der Ehefrau Unternehmer iSd § 2 UStG. Nach Ergehen des Umsatzsteuerjahresbescheides ist eine Wiederaufnahme der Festsetzungsbescheide nicht mehr möglich - Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2023Teil 1/2

…noch nicht einmal vollständige Aufzählung an Handlungen und Taten zeigt, dass die schlüssige Mitwirkung an Nutzung, Verwaltung und Betrieb einer Immobilie mit insgesamt zehn Geschäfts- und Wohneinheiten den Rahmen einer üblichen ehelichen Beistandspflicht bei weitem übersteigt. Hier wurde und wird also ein Ertragsobjekt gemeinsam geführt…

BFG RV/1100481/2018Steuerliche Relevanz eines zwischen Ehegatten eingegangenen Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2020

…und daher steuerlich nicht anzuerkennen ist. In einem solchen Fall bedarf es auch keiner weiteren Prüfung, ob die Tätigkeit der Ehegattin über das Ausmaß der üblichen familienhaften Mitwirkung im Erwerb des anderen Ehegatten hinausgeht (vgl. VwGH 19.12.1990, 87/13/0053 mit Verweis auf…

BFG RV/7100519/2011Verträge zwischen nahen Angehörigen: Dienstverhältnis mit der Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2018Teil 1/2

…des Finanzamtes schon der Art nach um Arbeiten, die typischerweise im Rahmen einer familienhaften Mitarbeit iSd §§ 90 und 98 ABGB erbracht werden. In diesen Fällen muss eine über die familienrechtliche Mitwirkungspflicht hinausgehende Tätigkeit der Ehegattin klar erkennbar sein, um das Dienstverhältnis auch steuerlich anerkennen zu…

BFG RV/3100034/2014Lohnaufwand für die Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2018

…und daher steuerlich nicht anzuerkennen ist. In einem solchen Fall, bedarf es auch keiner weiteren Prüfung, ob die Tätigkeit der Ehegattin über das Ausmaß der üblichen familienhaften Mitwirkung im Erwerb des anderen Ehegatten hinausgeht (vgl. VwGH 19. Dezember 1990, 87/13/0053 mit Verweis auf…

BFG RV/3100659/2014Arbeitsverhältnis zwischen Nahestehenden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2016

…Bundesfinanzgericht vorzulegen. Sämtliche Voraussetzungen für eine Anerkennung des Arbeitsverhältnisses mit der Ehegattin seien erfüllt. Die Arbeitstätigkeiten der Gattin des Beschwerdeführers gingen mit neun Stunden pro Woche weit über die familienhafte Beistandspflicht hinaus. Beantrage wurde eine mündliche Verhandlung und die Entscheidung durch den Senat. 5. Die…

BFG RV/5100978/20111. Anerkennung eines Dienstverhältnisses mit Ehegattin 2. Sicherheitszuschlag bei Tierarzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2014Teil 2/3

…Vereinbarung voraus, die über die im Familienrecht begründete Mitwirkungspflicht hinausgeht. Das heißt, es müssen alle Merkmale eines echten Dienstverhältnisses vorliegen. Das Ersetzen einer fremden Arbeitskraft ist nicht das allein entscheidende Kriterium für die Abgrenzung der familienhaften Beschäftigung von einem Dienstverhältnis (VwGH 17.05.1989, 88…