…dass M offensichtlich nicht als Abwesenheitskurator des H.G. sondern als Drittschuldner den Zurückweisungsbescheid zugestellt erhalten habe. Daher erstatte der Bescheidadressat innerhalb offener Frist Berufung. In der Sache wurde ausgeführt, dass der Bescheid zur Gänze wegen Rechtswidrigkeit angefochten werde. In der Begründung des Bescheides führe…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***1*** ***2***, AdrTochter, vom 18. Februar 2025 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 3. Jänner 2025, GZ. MA67/GZ/2024, iZm einer Verwaltungsübertretung…

…Bundesfinanzgericht. Die in Beschwerde gezogenen Erledigungen des Finanzamtes vom 14.8.2009 betreffend Umsatzsteuer sowie Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2005 bis 20007, weisen als Bescheidadressaten "***1***." aus. Gemäß § 93 Abs. 2 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Andreas Stanek in der Beschwerdesache der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch APP Steuerberatung GesmbH, Schenkenstraße 4, 1010 Wien, über die Beschwerde gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling vom 31. Mai 2011 hinsichtlich Haftung…

…im Beschwerdefall nicht möglich, weil der Adressat des Feststellungsbescheides auf den falschen Empfänger lautet. Empfänger des Feststellungsbescheides gem. § 8 SBBG hätte nur der Masseverwalter sein können und nicht die GmbH als Gemeinschuldnerin (zur richtigen Formulierung des Bescheidadressaten im Konkurs des Scheinunternehmens vgl. BFG vom 08…

…Aufgrund der derzeit vorliegenden Unterlagen muss die Tätigkeit der T**** KEG als Liebhaberei im Sinne des § 1(1) LVO qualifiziert werden.“ In der Berufung gegen den Nichtfeststellungsbescheid vom 9.2.2009 wird vorgebracht: „[...] Falscher Bescheidadressat: Aufgrund der aktenkundigen Chronologie ist festzustellen, dass es zum Stichtag…

…***5*** fortgeführt werden sollte, was auch geschah. Eine Beschwerde gegen eine Erledigung, in der kein oder ein falscher Bescheidadressat im Spruch bezeichnet wird, ist mangels tauglichen Beschwerdegegenstandes zurückzuweisen (VwGH 08.03.1991, 88/17/0209). Die ***1*** hat zufolge Übernahme ihres Vermögens durch ihren Gesellschafter…

…handelt es sich um einen Nichtbescheid, wie bereits in der Beschwerdevorentscheidung vom 27.8.2019 ausgeführt wurde. Eine Beschwerde gegen eine Erledigung, in der ein falscher Bescheidadressat im Spruch bezeichnet wird, ist mangels tauglichen Beschwerdegegenstandes zurückzuweisen (VwGH 8.3.1991, 88/17/0209). Da die…

…handelt es sich um einen Nichtbescheid, wie bereits in der Beschwerdevorentscheidung vom 27.8.2019 ausgeführt wurde. Eine Beschwerde gegen eine Erledigung, in der ein falscher Bescheidadressat im Spruch bezeichnet wird, ist mangels tauglichen Beschwerdegegenstandes zurückzuweisen (VwGH 8.3.1991, 88/17/0209). Da die…

…handelt es sich um einen Nichtbescheid, wie bereits in der Beschwerdevorentscheidung vom 27.8.2019 ausgeführt wurde. Eine Beschwerde gegen eine Erledigung, in der ein falscher Bescheidadressat im Spruch bezeichnet wird, ist mangels tauglichen Beschwerdegegenstandes zurückzuweisen (VwGH 8.3.1991, 88/17/0209). Da die…

…handelt es sich um einen Nichtbescheid, wie bereits in der Beschwerdevorentscheidung vom 27.8.2019 ausgeführt wurde. Eine Beschwerde gegen eine Erledigung, in der ein falscher Bescheidadressat im Spruch bezeichnet wird, ist mangels tauglichen Beschwerdegegenstandes zurückzuweisen (VwGH 8.3.1991, 88/17/0209). Da die…

…handelt es sich um Nichtbescheide, wie bereits in den Beschwerdevorentscheidungen vom 27.8.2019 ausgeführt wurde. Eine Beschwerde gegen eine Erledigung, in der ein falscher Bescheidadressat im Spruch bezeichnet wird, ist mangels tauglichen Beschwerdegegenstandes zurückzuweisen (VwGH 8.3.1991, 88/17/0209). Da die im…

…der "F B und Mitges." für diese Jahre vom selben Tag berücksichtigt wurden. Da es sich – wie im Berufungsverfahren festgestellt – bei den Feststellungsbescheiden um Nichtbescheide gehandelt hatte (falscher Bescheidadressat), wurden diese am 25. September 2008 nunmehr an die richtigen Bescheidadressaten (= ehemalige Gesellschafter der Fa…

…X, sodass mangels Verwirklichung des ä 33 TP 8 (3a) GebG keine Gebührenschuld in Österreich entstehen konnte. 2.2. Falscher Bescheidadressat Aufgrund des Parteienwillens handelt es sich beim Rechtsverhältnis zwischen der Z und M/O (bzw. der Berufungswerberin als Rechtsnachfolgerin) zweifellos um ein Darlehen. Die…

…Bescheid dem Betreffenden gegenüber wirksam bekannt gegeben ist (§ 97), was gegenständlich nicht der Fall ist. Eine Beschwerde gegen eine Erledigung, in der kein oder ein falscher Bescheidadressat im Spruch bezeichnet wird (dieser Sachverhalt liegt gegenständlich vor), ist mangels tauglichen Beschwerdegegenstandes zurückzuweisen (VwGH 8. 3. 1991…

…2006. "Sehr geehrter Herr A.! Der Unabhängige Finanzsenat Außenstelle Wien hat den gegenständlichen Akt an das Finanzamt Gänserndorf Mistelbach übermittelt, da nach Ansicht des UFS betreffend der stattgebenden Berufungsvorentscheidung 1995 ein Nichtbescheid (falscher Bescheidadressat, da keine KG gegeben war) vorliegt. Es ist nun die Berufung…

…2014 und (neuerlich) vom 09.07.2015 habe das BFG (zu RV/6100256/2006) entschieden, dass den abgeänderten Feststellungsbescheiden vom 07.03.2006 aufgrund falscher Bescheidadressaten keine Bescheidqualität zukomme, diese also Nichtbescheide darstellten. Mit Schreiben vom 16.10.2014 habe das Finanzamt daher erneut die…

…die Beschwerde zurückzuweisen. Der Zweifel am Bescheidadressaten aufgrund der ungenauen Bezeichnung kann auch durch Auslegung nicht beseitigt werden. Daher ist der Rechtsakt wirkungslos und gilt als Nichtbescheid. Dazu kommt, dass im gegenständlichen Fall durch ein Versehen überhaupt ein falscher Abgabenschuldner angesprochen wurde. Als Mieterin wird…

…BAO6, § 97 Tz 1). Ist der Abgabepflichtige verstorben, ist bis zur Einantwortung der Erbschaft die Verlassenschaft Bescheidadressat für jene Abgaben, die den Erblasser vor seinem Tod betreffen. Die Verlassenschaft gilt als juristische Person und damit grundsätzlich als selbständiges Steuersubjekt. Sie existiert nur bis zur Einantwortung…

…21. 7. 2011 datiert waren und am 25.07.2011 erlassen (im Sinne von Zustellung) wurden, die stille Gesellschaft aber zu diesem Zeitpunkt bereits aufgelöst war, hätte als Bescheidadressierung gemäß § 191 Abs. 2 BAO die obige Bezeichnung gewählt werden müssen. Rechtliche Erwägungen: Gemäß § 188 Abs…