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BFG RV/7500291/2014Fälschung eines Parkscheins
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2015

…das Straferkenntnis mit E-Mail vom 1. Dezember 2013 fristgerecht Berufung (nunmehr: Beschwerde) und führte darin aus, dass die Anschuldigung falsch und ungerecht sei. Er habe einen echten Parkschein eingelöst und das Original sei noch in seinem Besitz. Da er kein Vertrauen in diese Behörden…

BFG RV/3100028/2026Falsche Reihenfolge der Zustellung eines Wiederaufnahmebescheides (§ 303 BAO) und des neuen Sachbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. David Hell LL.B. LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 19. Februar 2025 gegen u.a. die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 24. Jänner 2025 betreffend Einkommensteuer 2020…

BFG RV/7500167/2025Falscher Bescheidadressat eines Zurückweisungsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.07.2025

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***1*** ***2***, AdrTochter, vom 18. Februar 2025 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 3. Jänner 2025, GZ. MA67/GZ/2024, iZm einer Verwaltungsübertretung…

BFG RV/7100721/2021Falscher Wiederaufnahmegrund kann in der BVE nicht nachgeholt werden; Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich bei Auslandsaufenthalt des Bf. von drei Jahren und sieben Monaten und Rückzug der Familie nach Österreich nach bereits zwölf Monaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Maria Daniel in der Beschwerdesache Bf***, Bf-Adr*** vertreten durch CONFIDA Weitra Wirtschaftstreuhand- gesellschaft m.b.H., Am Berg 391, 3970 Weitra, über die Beschwerde des Abgabepflichtigen vom 15. Dezember 2020 gegen die Bescheide…

BFG RV/6100957/2015Falscher Lohnzettel einer Scheinfirma
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Josef Zwilling in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 27. November 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 6. November 2014 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 zu…

BFG RV/7500367/2021Falsche Lenkerauskunft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Gabriele Friedbacher in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** wegen der Verwaltungsübertretungen nach § 2 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 9/2006, in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für…

BFG RV/7102223/2013Falsche Bescheidadressierung von Umsatz- und Gewinnfeststellungsbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.06.2021

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterRi in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 28. Juni 2012 gegen die als Bescheide intendierten Erledigungen des FA Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 6. Dezember 2011 sowie vom 9. Dezember 2011 betreffend Umsatzsteuer für das…

BFG RV/7500160/2021Falscher Zustelladressat führt zur Aufhebung des Straferkenntnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2021

…64 VStG begründet." In der am 16. Februar 2021 fristgerecht eingebrachten Beschwerde führte der Beschwerdeführer (wörtlich) aus: "Innerhalb der 4-wöchigen Frist bringe ich hiermit Beschwerde gegen die unrechtmäßige und falsche Straferkenntnis vom 1.12.2020, eingelangt per RSb am 1.2.2021 durch die…

BFG RV/7101353/2012Falscher Bescheidadressat bei Umsatz- und Gewinnfeststellungsbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.02.2021

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterRi in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerden vom 1. Oktober 2009 bzw. vom 2. Oktober 2009 gegen die als Bescheide intendierten Erledigungen des FA Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 14. August 2009 betreffend Umsatzsteuer für die…

BFG RV/7500964/2015Falsche Lenkerauskünfte und Kumulationsprinzip
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in den Verwaltungsstrafsachen gegen NN, Adresse, wegen der Verwaltungsübertretungen gemäß § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien, NR. 9/2006, in der geltenden Fassung, über die Beschwerden des Beschuldigten…

BFG RV/7500422/2016Falsche Uhrzeit im Gratisparkschein -Verkürzung der Parkometerabgabe, Beschwerde abgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin M in der Verwaltungsstrafsache gegen Beschwerdeführer, Adresse, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 24. März 2016 gegen das Straferkenntnis des Magistrat der Stadt Wien MA 67 vom 8. März 2016, MA 67-PA-783852/4…

BFG RV/7100368/2014Falsche Steuernummer des Bescheidadressaten - Nichtbescheid?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2015

…Mit Bescheid vom 15.10.2013 wies das FA die Beschwerde zurück und führte begründend aus, dass die als Bescheide intendierten Erledigungen aufgrund der Verwendung der falschen Steuernummer - nämlich jener der Rechtsvorgängerin - an eine nicht existente Person gerichtet gewesen wären, weshalb sie gegenüber der Bf…

BFG RV/7100020/2014Falscher Bescheidadressat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.02.2015

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache M.H. (Bf.) über die Beschwerde vom 5. August 2013 gegen den Zurückweisungsbescheid des FA Wien 8/16/17 vom 08.07.2013 beschlossen: Die Beschwerde wird nach § 278 Abs. 1 BAO als unzulässig zurückgewiesen. Eine…

BFG RV/7100426/2012Verspätung wegen Falschadressierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2014

…Adressen. Im Rahmen der Servicepflicht der österreichischen Bundesverwaltung wäre der Finanzverwaltung ein länger währender Nachsendeauftrag bei der Post zuzumuten gewesen. Das Gericht hat erkannt Strittig ist im gegenständlichen Beschwerdefall, ob eine durch Übersiedlung bedingte Falschadressierung zu Lasten des Einschreiters geht. Unstrittig ist, dass der Bf…

BFG RV/7100114/2011Falsche Adresse auf der Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin XX in der Beschwerdesache A-KG, W20 gegen den Bescheid des FA Wien 2/20/21/22 vom 12.1.2010 , betreffend den Bescheid…

BFG RV/7500436/2023Handyparken: falsches Kennzeichen in App gebucht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2023

…Wäre es daher möglich Kulanz walten zu lassen, da der Bf. ja extra ein Ticket gekauft und leider (nur) das falsche Kennzeichen genommen habe. Dabei sei insbesondere zu berücksichtigen, dass beide behördliche Kennzeichen mit einem "W" beginnen und mit einem "L" enden. Mit Mail vom…

BFG RV/7500462/2023Versehentlich falsches Kennzeichen bei Handyparken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2023

…und brachte folgendermaßen vor: "Als Begründung verweise ich auf meinen Einspruch gegen die vorangegangene Strafverfügung vom 31.5.2023 (siehe unten). Dieses Vorbringen wurde beim Erkenntnis vom 11.7.2023 offenbar inhaltlich falsch gewürdigt. Besonders verfehlt/empörend erachte ich den ersten Satz auf der 5…

BFG RV/7500239/2026Parkometer: falsche Lenkerauskunft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2026

…75,00 (Ersatzfreiheitsstrafe 17 Stunden). Gegen die Strafverfügung erhob der Bf. fristgerecht Einspruch und brachte darin vor, dass er keine Falschaussage gemacht habe. Seine Kollegin habe sich irrtümlich im falschen Monat eingetragen, so sei es zu dem Missverständnis gekommen. Mit Straferkenntnis vom 16. April 2026…

BFG RV/7500210/2026Parkometer - falsche Zahlungsreferenz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2026

…Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG einen Betrag von € 10,00 als Mindestbeitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu zahlen. Der unter Verwendung einer falschen Zahlungsreferenz einbezahlte Strafbetrag der Anonymverfügung in Höhe von € 48,00 werde auf die verhängte Geldstrafe angerechnet. Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe…

BFG RV/7500411/2020Behaupteter falscher Geltungszeitraum der Kurzparkzone auf der Homepage der Stadt Wien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2021

…Tag nur bis 18 Uhr entrichtet haben. Sie gaben an, dass Sie im Hinblick darauf, dass anscheinend falsche Angaben auf den Internetseiten bekanntgegeben werden, Sie Einspruch gegen die Strafverfügung erheben. Unbestritten blieb somit sowohl Ihre Lenkereigenschaft, als auch, dass das gegenständliche Fahrzeug zum Tatzeitpunkt an…