…Ein Verschulden der Behörde könne nach der Ansicht von Stoll, BAO, S 2835f, für die Ermessensgestaltung als fallbezogener Vertrauensschutz von entscheidender Bedeutung sein. Selbst die Begründung der Beschwerdevorentscheidung vom 20. Oktober 2017 beschränke sich auf die Wiedergabe des Gesetzeswortlautes und wäre nicht ausreichend (Wiedermann, Wiederaufnahme…

…und fallbezogen die persönliche Unbilligkeit nicht beseitigen, mag es nun eine Fehleinschätzung gegeben haben oder nicht. 4.1.4. Keine Nachsicht mangels sachlicher Unbilligkeit Das Finanzamt verneint das Vorliegen einer sachlichen Unbilligkeit ua damit, dass - entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin - im Hinblick auf den Vertrauensschutz…

…Die Festsetzungen der Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für 2014 und Folgejahre (Bescheid vom 3. Juli 2014) ist fallbezogen über Antrag der steuerlichen Vertreterin des Bf in der beantragten Höhe erfolgt. Die Beschwerde vom 9. Juli 2014 releviert ausdrücklich nur die Verfassungswidrigkeit des mit AbgÄG 2014 eingeführten …

…werden. Bescheide, durch die Befugnisse und Berechtigungen gewährt werden oder durch die der Betroffene von bestimmten Pflichten befreit wird, sollen demnach einen besonderen Vertrauensschutz genießen (Stoll, § 294 Tz 1). Rechtsprechung und Lehre zum Verwaltungsrecht nehmen einhellig und gestützt auf den Legalitätsgrundsatz zu Recht an, dass…

…geschmälert werden. Bescheide, durch die Befugnisse und Berechtigungen gewährt werden oder durch die der Betroffene von bestimmten Pflichten befreit wird, sollen demnach einen besonderen Vertrauensschutz genießen (Stoll, § 294 Tz 1). Das Finanzamt hat den angefochtenen Bescheid ausschließlich auf das Vorliegen eines vorbehaltenen Widerrufs gestützt, nicht…

…Partei zurückzuführen, solche Ansprüche zu erheben. Vielmehr sei jedwede Rückforderung gegenüber der Bestandgeberin zivilrechtlich ausgeschlossen. Daher könne fallbezogen nicht (nachvollziehbar) argumentiert werden, dass die auf Basis der Förderrichtlinien korrekt angesetzten und tatsächlich angefallenen Bestandzinsaufwendungen "tatsächlich nicht geschuldet" gewesen wären. Werde nun behördenseitig argumentiert, dass im…

…bei Selbstbemessungsabgaben (§ 201 BAO) - "die zu erstattende Kapitalertragsteuer mit EUR 0,00 festgesetzt". Es wird daher "berichtigend festgesetzt". Es ist daher - weil das FAG ja offenbar selbst "berichtigend festsetzt" - auch aus Gründen des Vertrauensschutzes - naheliegend, die Rechtsprechung des VwGH zur Forschungsprämie, bzw zum NeuFöG im…

…worden war. Es war daher hinsichtlich der bei Punkt 1.3 angeführten Förderungen ein Rückerstattungsanspruch festzusetzen. f. Vertrauensschutz Wie oben bereits dargelegt wurde, muss die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Beihilfe nach ständiger Rechtsprechung des EuGH grundsätzlich zu deren Rückforderung durch die nationalen Behörden führen, um…

…worden war. Es war daher hinsichtlich der bei Punkt 1.3 angeführten Förderungen ein Rückerstattungsanspruch festzusetzen. f. Vertrauensschutz Wie oben bereits dargelegt wurde, muss die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Beihilfe nach ständiger Rechtsprechung des EuGH grundsätzlich zu deren Rückforderung durch die nationalen Behörden führen, um…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl in der Beschwerdesache a b, c, d e, vertreten durch Winkler & Partner Wirtschaftstreuhand und Steuerberatungs GmbH & Co KG, Alpstraße 23, 6890 Lustenau, über die Beschwerde vom 12. Oktober 2017, gegen den Bescheid…

…Rechtslage für die Zukunft anders und auch ungünstiger zu gestalten. Aus diesem Grund erweisen sich die unter dem Aspekt des Vertrauensschutzes geltend gemachten Bedenken des Bundesfinanzgerichts als unbegründet.“ Nach Ansicht des BFG in 12.2.2016, RV/5100292/2015 wird ein Verstoß gegen diesen Grundsatz…

…VfSlg. 13.655/1993 zur Abschaffung der Energieförderungsrücklage). Nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes liegt jedoch keine Verletzung des Vertrauensschutzes vor, wenn der Gesetzgeber mit der Neuregelung nicht rückwirkend in bestehende Rechtspositionen eingreift und sich die Auswirkungen der im Vertrauen auf das Bestehen der rechtlichen Rahmenbedingungen…

Voraussetzung für einen Sicherstellungsauftrag ist, neben der Gefährdung oder Erschwernis der Einbringung der Abgabe, die Verwirklichung eines abgabenpflichtigen Tatbestandes. Das Finanzamt vertritt dazu in seiner Beschwerdevorentscheidung vom 31.3.2017, dass Voraussetzung für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages die Wahrscheinlichkeit der Entstehung eines noch nicht vollstreckbaren…

Bei der Stiftung Auffangeinrichtung könne nur der obligatorische Teil (der sogenannte "BVG-Lohn") versichert werden. Eine Weiterführung des Überobligatoriums sei kraft Gesetzes nicht möglich, weshalb der vor der Arbeitslosigkeit angesparte überobligatorische Teil sich nicht mehr rentenbildend auswirke. Damit sei eine freiwillige Versicherung des Alters bei…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin XX in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Winkler & Partner Wirtschaftstreuhand und Steuerberatungs GmbH & Co KG, Alpstraße 23, 6890 Lustenau, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 13. Februar 2017 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2015 zu Recht…

…Bedenken: Wie der Verfassungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung festhält, ist der Gesetzgeber durch den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Gleichheitssatz gehalten, bei seinen Regelungen dem Vertrauensschutz Beachtung zu schenken. Der Verfassungsgerichtshof hat dabei nicht nur (echte) Rückwirkungen von gesetzlichen Regelungen, sondern auch Eingriffe in bestehende Rechtspositionen unter dem Aspekt…

Bei Vertragsabschluss habe es keinerlei Verwaltungsmeinung oder Rechtsprechung zur ertragsteuerlichen Anerkennung von ausländischen Lebens- bzw Rentenversicherungsverträgen gegeben. Das BMF habe sich erst im Jahr 2010 in einem Erlass zur Frage der Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums für sofort beginnende Renten geäußert (vgl. ergänzender Schriftsatz wie oben…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Gerald Daniaux in der Beschwerdesache a, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 6. September 2011 betreffend Einkommensteuer 2003 bis 2008 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird hinsichtlich der Einkommensteuerbescheide 2004, 2005 und…

Die Höhe der von der BF in den jeweiligen Jahren im Beschwerdezeitraum an die s.r.o. bezahlten Vergütungen wurde von der Abgabenbehörde in den Unterlagen der Betriebsprüfung aufgeschlüsselt und ist für das Bundesfinanzgericht nachvollziehbar. Die an das Arbeitskräftegestellungsunternehmen überwiesenen Beträge ergeben sich aus den…

…wird die auf die gegenständliche Lieferung entfallende Steuer nach Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 nicht von ihm, sondern vom Abnehmer geschuldet. Ein Vertrauensschutz iSd Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 liegt weiters aber nur dann vor, wenn die Nachweispflichten (formell) ordnungsgemäß erfüllt wurden (vgl…