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BFG RV/3100263/2026Eigenantrag auf erhöhte Familienbeihilfe - Bindung an Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2026

…Gutachten des Sozialministeriumservice a) Gutachten vom 29.11.2010 (vidiert am 30.11.2010) - auszugsweise Wiedergabe […] Relevante vorgelegte Befunde: 2006-10-18 ARZTBRIEF PKH ***Ort2*** Bipolare affektive Psychose, ggw. Gemischt 2006-02-27 DR ***Arzt2***, FACHÄRZTLICHES GUTACHTEN Akute maniforme Psychose 2009-03-10 ARZTBRIEF…

BFG RV/7103690/2020Keine rückwirkende Gewährung von erhöhter Familienbeihilfe bei 2 schlüssigen Gutachten hinsichtlich des Beginns der Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2020

…abgewiesen. In diesem Gutachten wurde darauf verwiesen, dass eine weiter zurückliegende Feststellung des Grades der Behinderung mangels Befunden nicht möglich sei. In der Beschwerde vom 28.12.2018 wurde zwar auf ein beiliegendes psychiatrisch-fachärztliches Gutachten verwiesen, dieses aber erst nach einem Ergänzungsersuchen der belangten…

BFG RV/7101890/2019Erhöhte Familienbeihilfe - Bindung an rückwirkende Beurteilung durch schlüssige ärztliche SV-Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2019

…beklagten Partei mittlerweile ein drittes (!!!) fachärztliches Gutachten des Sozialministeriumservice eingeholt worden sei, welches unverändert den Grad der Behinderung mit 50% festgestellt habe. An den gesetzlichen Voraussetzungen für den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe sollte daher mittlerweile kein Zweifel mehr bestehen, womit es letzten Endes nur mehr…

BFG RV/5100988/2020Eintritt der Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres durch Gutachten bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2021

…05.2020 keine dauernde Erwerbsunfähigkeit bescheinigt wurde. 6. Mit Schreiben vom 15.07.2020 beantragte der BF über den Erwachsenenvertreter die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und kündigte die Nachreichung eines fachärztlichen Gutachtens an. 7. Am 06.08.2020 legte das Finanzamt die Beschwerde…

BFG RV/7100452/2023Die Fähigkeit, den eigenen Haushalt nicht mehr selbst führen zu können, ist durch entsprechende fachärztliche Gutachten, Pflegegeldbescheid oder Behindertenpass nachzuweisen; ohne Nachweise sind Pflegekosten aus häuslicher Betreuung nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026

…Beschwerde wies das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 11.01.2023 ab und führte erneut aus, dass die Bf. keinen Nachweis über den besonderen Pflege- und Betreuungsbedarf, festgestellt durch das Sozialministeriumservice oder durch ein fachärztliches Gutachten, erbracht habe. Zur Beurteilung, ob Aufwendungen iZm einer Pflegebedürftigkeit stehen…

BFG RV/2100249/2024Nachweis der Zwangsläufigkeit der Kosten unter Bezugnahme auf außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt Ärztl. Gutachten vor Behandlungsbeginn erforderlich?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2026

…belastet es vor dem Hintergrund des zu beurteilenden Sachverhaltes sein Erkenntnis mit Willkür." Eine fachärztliche Stellungnahme vom 16.03.2023, ein fachärztliches Gutachten vom 09.01.024 als Nachweis der medizinischen Notwendigkeit des Zeptoring wurde in der Beschwerde vorgelegt. In Übereinstimmung damit führte der VwGH…

BFG RV/5101937/2015Eigenanspruch eines Sozialwaisen auf erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2018

…2010], sowie ein arbeitspsychologisches Gutachten (AP vom 9.11.2012) vor. Das Finanzamt beauftragte daraufhin unter Übermittlung der og. Unterlagen am 2.3.2015 das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (BSB) mit der Durchführung einer fachärztlichen Begutachtung und der Erstellung einer entsprechenden Bescheinigung iSd § 8…

BFG RV/7103747/20141. Toleranzsemester bei Bachelorstudium 2. Nachweis einer zumindest dreimonatigen Studienbehinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2016

…aus dem ersichtlich sei, dass die Studienbehinderung von T. infolge Krankheit mindestens drei Monate lang ununterbrochen angedauert habe. Am 29. Oktober 2013 langte ein fachärztliches Gutachten desselben Arztes, datiert mit 10. Juni 2013 ein, in dem für das Wintersemester 2013 eine mehr als dreimonatige Studienbehinderung…

BFG RV/7101682/2026Familienbeihilfe: Studienabschnitt nicht innerhalb der vorgesehenen Zeit zzgl. einem Semester abgeschlossen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2026

…Abgabensicherung wäre dem Antrag auf Aussetzung der Einhebung stattgegeben worden. Mit Schreiben vom 11.4.2025 habe das Finanzamt ein schlüssiges, fachärztliches Gutachten zum Nachweis des Zeitraums, in welchem die Tochter der Beschwerdeführerin auf Grund einer mindestens dreimonatigen Krankheit ihr Studium unterbrechen hätte müssen, gefordert…

BFG RV/7100258/2025Kein Nachweis der Unmöglichkeit der eigenen Haushaltsführung - Pflegekosten für häusliche Betreuung sind daher nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026

…die vermehrte Pflegebedürftigkeit der Bf. bereits ab dem Jahr 2017 bestätigt sei. Die Vertreterin des Finanzamtes wandte dagegen ein, dass dieses Attest im Jahr 2019 rückwirkend für 2017 ausgestellt worden sei und kein fachärztliches Gutachten darstelle. Weder sei eine Diagnose vermerkt, noch Art und Ausmaß…

BFG RV/7100086/2022Kein Nachweis der Unmöglichkeit der eigenen Haushaltsführung - Pflegekosten aus häuslicher Betreuung sind daher nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2025

…die antragsgemäße Erledigung. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 09.04.2021 wies das Finanzamt die Beschwerde ab, weil die Bf. keinen Nachweis über den besonderen Pflege- und Betreuungsbedarf, festgestellt durch das Sozialministeriumservice oder durch ein fachärztliches Gutachten, erbracht habe. Zur Beurteilung, ob Aufwendungen iZm einer Pflegebedürftigkeit stehen…

BFG RV/5101756/2017Eigenanspruch auf erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2020

…an; diese Ehe wurde am x.2016 wieder geschieden. Am 10.12.2015 wurde der Beschwerdeführer aus der Justizanstalt ***7*** bedingt entlassen, nachdem ein fachärztliches Gutachten des Dr. ***11*** vom 28.9.2015 einen ausreichenden Abbau der spezifischen Gefährlichkeit bescheinigt hatte. Mit einem undatierten, am…

BFG RV/4100487/2018Aufwendungen für ein Hörgerät als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2020

…dringend erforderlich ist. 6.) Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 02.07.2018 als unbegründet ab, weil sich im fachärztlichen Gutachten Dris. A keine Bestätigung einer Hörbehinderung findet und nur auf Grundlage einer solchen Bestätigung die beantragten Kosten für das Hörgerät ohne Selbstbehalt…

BFG RV/1100536/2018Nachweis der triftigen medizinischen Gründe bei Geltendmachung von Wahlarzt- und Sonderklassekosten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2020

…Notwendigkeit der in A/X durchgeführten Operation einzureichen. Der Beschwerdeführer habe wohl eine detaillierte Aufstellung betreffend die von ihm als Krankheitskosten geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen, die Nachweise der Krankenkassenersätze sowie Rechnungen und Zahlungsnachweise vorgelegt. Er habe aber keine Bestätigung des Krankenhauses bzw. kein fachärztliches Gutachten…

BFG RV/7105883/2017Wegfall der Familienbeihilfe nach Beendigung der Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2018

…ihm die “Kommission in Eisenstadt Behindertenrente zugesprochen“. Die Diagnose habe sich beim Sohn nicht geändert, sondern sei gleich geblieben (im April hätten sie erneut die Kommission in Eisenstadt wegen dem fachärztlichen Gutachten aufgesucht). Sie frage daher an, ob für den Sohn weiterhin das Recht auf…

BFG RV/7501169/2015Kein Parkschein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2016

…brachten Sie vor, dass Sie aufgrund schwerwiegender psychischer Erkrankung weder geschäfts- noch deliktsfähig sind. Des Weiteren wiederholten sie ihre Angaben. Das fachärztliche Gutachten der MA 15, sowie die Beleglesedaten inklusive Beweisfotos wurde ihnen mittels Verständigung vom Ergebnis der Beweisqaufnahme zur Kenntnis gebracht. Daraufhin gaben sie…

BFG RV/7501170/2015Parkzeit überzogen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2016

…Tat nicht einsichtig ist, würde keine Lenkererlaubnis erteilt. Letztlich erstellte Fr. Dr. von der fachärztlichen Begutachtungsstelle ein fachärztliches Gutachten, demgemäß der Bf. zwar an Dysthmie und an einem dysphor-depressiven Verstimmungszustand leide und ein Verdacht auf Persönlichkeitsstörung mit narzisstischer Färbung bestehe, aber keine Einschränkung der…

BFG RV/5100841/2013Ärztlich verordnetes medizinisches Training in einem Fitnessstudio als Kosten der Heilbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2015

…und dessen Durchführung in besonders qualifizierten Einrichtungen** bei oa. Diagnosen sei durch zahlreiche wissenschaftliche Studien und Guidelines belegt*** (Anmerkung der Richterin: die entsprechenden Quellen sind im fachärztlichen Gutachten angeführt). Medizinisches Training führe bei oa. Diagnosen und Behinderungen zu einer Risikosenkung für eine Verschlimmerung der Erkrankung…

BFG RV/2100107/2024Nachweis der Zwangsläufigkeit in Bezugnahme auf Geltendmachung von Krankheitskosten unter dem Titel außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt. Ist als Nachweis ein ärztl. Vorabgutachten vor Behandlungsbeginn erforderlich?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2026

…eines Nachweises abgesprochen hat, belastet es vor dem Hintergrund des zu beurteilenden Sachverhaltes sein Erkenntnis mit Willkür." Eine fachärztliche Stellungnahme vom 16.03.2023, ein fachärztliches Gutachten vom 09.01.024 als Nachweis der medizinischen Notwendigkeit des Zeptoring wurde in der Beschwerde vorgelegt bzw. verwiesen. …

BFG RV/2100650/2023Keine dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2025

…Die geistige Einschränkung, aufgrund dieses Unfalles, war It. beiliegendem Bescheid bereits als Kleinkind feststellbar s. Fachärztliches Gutachten v.1974 und konnte trotz Förderung durch das ***2*** Institut s. Beilage v. 1983 nicht verbessert werden. Aufgrund seiner bereits in jungen Jahren auftretenden posttraumatischen Belastungsstörung, welche auch…