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BFG RV/7102757/2015Erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2015

…WF Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 6. Februar 2015 ab und verwies in der Begründung wiederum auf § 8 Abs 5 FLAG 1967 sowie auf das fachärztliche Sachverständigengutachten vom 27. Jänner 2015, in dem in Bezug auf den Behinderungsgrad keine Änderung zum Vorgutachten…

BFG RV/2101207/2015Zeitpunkt des Eintritts der Selbsterhaltungsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2016

… Posttraumatische Belastungsstörung Typ II (Komplex); Entwicklungsverzögerung.“ Auf Grund dieser Diagnose, die in das fachärztliche Sachverständigengutachten vom 17. Juni 2014 übernommen wurde, setzte die Sachverständige den Gesamtgrad der Behinderung mit 50 v.H fest und führte aus: „Eine Nachuntersuchung in 3 Jahren ist erforderlich. Die rückwirkende…

BFG RV/2100270/2015Grad der Behinderung weniger als 50 v.H.; freie Beweiswürdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2015

…anzuwendende Rechtslage abgewiesen. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung (jetzt: Beschwerde) führt die Beschwerdeführerin auszugsweise aus: „ Als Begründung führe ich an, dass das beigefügte fachärztliche Sachverständigengutachten keinesfalls auf den tatsächlichen Krankheitsverlauf unserer Tochter eingeht. Am Tag der Untersuchung war … in einem sehr guten Allgemeinzustand…

BFG RV/5100250/2024Erhöhte Familienbeihilfe; schlüssige Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2024

…4.1.2024) wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass durch das fachärztliche Sachverständigengutachten vom 5.7.2023 lediglich ein Grad der Behinderung von 30% ab Februar 2023 festgestellt worden sei. Das im Rahmen der Beschwerde neu erstellte Gutachten vom 24.11.2023…

BFG RV/7104413/2016Zeitpunkt des Eintritts eines 50%igen Behinderungsgrades
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2019

…Finanzamtes erstellte Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (nunmehr Sozialministeriumservice) über das Ausmaß der Behinderung vom 13.06.2015. Das fachärztliche Sachverständigengutachten vom 13.06.2015 ergab nach der am 09.06.2015 durchgeführten Untersuchung der Tochter der Bf einen seit Oktober 2014 vorliegenden…

BFG RV/7101239/2015Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem 21. Lebensjahr - keine erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2017

…dass das fachärztliche Sachverständigengutachten nicht schlüssig ist. Aufgrund der Sprachbarriere konnte der Entwicklungsstand und der Status psychicus nicht richtig erfasst werden. Die Bf. wurde auf Grund der eingebrachten Beschwerde neuerlich untersucht und im Sachverständigengutachten vom 4.3.2014 der Behinderungsgrad mit 10 % (ab Februar 2014…

BFG RV/7101890/2015Unrichtiges Antragsdatum am Abweisungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2016

…der Behinderung, die zu Ihrer Information angeschlossen ist. Sachverständigengutachten vom 27.10.2014 Am 27.10.2014 erstattete das Sozialministeriumservice (Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen) nach Untersuchung von C am 24.10.2014 folgendes Fachärztliche Sachverständigengutachten: Anamnese: Kongenitale Katarakt links aufgefallen mit 1 Jahr, Operation…

BFG RV/5100725/2012Der Einbau eines Personenlifts ist bei nicht bescheinigter Gehbehinderung nicht zwangsläufig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2015Teil 1/2

…telefonisch besprochen, das mit 8. Juli 2010 datierte fachärztliche Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes übermittelt. Diesem von einem Facharzt für Orthopädie und orthopädische Chirurgie auf Grund einer Begutachtung vom 16. Juni 2010 erstellten Gutachten sind im Wesentlichen nachstehende Feststellungen zu entnehmen: Anamnese und Sozialanamnese: "Oberschenkelfraktur li. mit…

BFG RV/7103573/2025Notwendigkeit einer aktuellen Bestätigung (SV Gutachten des Sozialministeriumservice) über den Grad der Behinderung bei Geltendmachung des Freibetrages nach § 34 Abs. 3 EStG für ein behindertes Kind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2026

…Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (nunmehr Sozialministeriumservice) nach § 35 Abs 2 EStG 1988 sowie einen allenfalls vorhandenen Behindertenpass vorzulegen. Der Bf übermittelte mit Datum 10.10.2025 (Datum des Einlangens beim Finanzamt) erneut das fachärztliche Sachverständigengutachten aus dem Jahr 2011, und zwar mit dem Hinweis…

BFG RV/7102256/2022Schlüssigkeit der Gutachten des Sozialministeriumservice (dauernde Erwerbsunfähigkeit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2023Teil 1/2

…vom 02.08.2001 Vorgelegter Befund Krankenhaus Waidhofen a.d. Thaya vom 02.10.2003 Laut fachärztlichem Sachverständigengutachten vom 11.03.2008 ist die Angst- und Zwangsstörung ("ausgeprägte Symptomatik') der Beschwerdeführerin ab 01.01.2003 feststellbar. Die Beschwerdeführerin war zu diesem Zeitpunkt 16 Jahre alt…

BFG RV/7100575/2022Atopisches generalisierendes Ekzem - GdB 40 v.H..
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2022

…… wurde mit Bescheid vom 08.06.2020 abgewiesen, da durch das fachärztliche Sachverständigengutachten vom 05.06.2020 lediglich ein Grad der Behinderung von 20% ab Juni 2020 festgestellt wurde. Im Rahmen Ihrer Beschwerde wurde ein neues Gutachten angefordert, Sie sind nicht zur Untersuchung erschienen. …

BFG RV/7100880/2021Erhöhte Familienbeihilfe wegen Legasthenie beantragt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2021

…A. wurde mit Bescheid vom 06.10.2020 für den Zeitraum von September 2015 bis April 2018 abgewiesen, da durch das fachärztliche Sachverständigengutachten vom 21.09.2020 lediglich ein Grad der Behinderung von 30% ab Mai 2018 festgestellt wurde. Gesetzliche Grundlagen: Gemäß § 8 Abs. 4…

BFG RV/7105545/2014Eintritt der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit während einer Berufsausbildung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2015Teil 1/2

…gegeben. Beigefügt war folgende Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 31.1.2014: Gutachten des Sozialministeriumservice vom 31.1.2014 Das Sozialministeriumservice erstattete am 31.1.2014 folgendes fachärztliche Sachverständigengutachten nach einer Untersuchung der Bf am 29.1.2014: Anamnese: 2003 psychotische Episode…

BFG RV/1100226/2021Eine Berücksichtigung von Heilbehandlungskosten als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt erfordert einen ursächlichen Zusammenhang mit einer nachgewiesenen Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2025

…leichten Grades bei Statinunverträglichkeit | 30 | 6 | Entzündlich rheumatische Systemerkrankung bei funktionellen Auswirkungen geringen Grades | 20 Laut dem gegenständlichen fachärztlichen Sachverständigengutachten liegen aufgrund der vorliegenden funktionellen Einschränkungen die medizinischen Voraussetzungen für die Vornahme nachstehender Zusatzeintragungen vor: | ja | nein | Die…

BFG RV/7105028/2016Erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2024

…keine Folge gegeben, da nach dem Gutachten des Sozialministeriumservice vom 21.7.2016 eine voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit erst ab März 2015 bescheinigt werden könne. Das Fachärztliche Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 21.7.2016 lautet wie folgt: "Anamnese: Im 4. Lj. von …

BFG RV/4100085/2020Spenden als Sonderausgabe; Topf-Sonderausgaben (Versicherungsprämien); Außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt; Therapiekosten im Rahmen einer kardiologischen Rehabilitation (Phase 4); Medikamente und Arztkosten; Selbstbehalt für die Sonderklasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2023

…um die notwendige Neutralität und Sachkunde gewährleistet zu wissen." Die vorgelegten Unterlagen geben folgendes Bild: Das Fachärztliche Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes vom 12.12.2012 enthält keine Verordnung zu den hier strittigen Therapien. Aus dem Arztbrief vom 03.02.2015 ist eine Verordnung zu den Trainingseinheiten…

BFG RV/7101306/2022Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2023Teil 1/2

…Anspruch auf Familienbeihilfe. Da It. dem fachärztlichem Sachverständigengutachten vom 11.2.2021 (das Gutachten wird getrennt übermittelt) die dauernde Erwerbsunfähigkeit ab August 2008 bescheinigt werden konnte, ist - unter Hinweis auf die oben zitierte gesetzliche Bestimmung - kein Anspruch auf die Zuerkennung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages…

BFG RV/7102222/2021Schlüssige Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2023Teil 1/3

…da durch das fachärztliche Sachverständigengutachten vom 21.07.2020 lediglich ein Grad der Behinderung von 30% ab Dezember 2019 festgestellt wurde. Das im Rahmen Ihrer Beschwerde neu erstellte Gutachten vom 19.04.2021 bestätigt einen Grad der Behinderung von 30% ab Dezember 2019. Gesetzliche Grundlagen…

BFG RV/7100679/2020Erhöhte Familienbeihilfe wegen paranoider Schizophrenie; Stattgabe, da im Ergänzungsgutachten die dauernde Erwerbsunfähigkeit auf Grund weiterer vorgelegter Unterlagen festgestellt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2022

…Sofern sich Herr ***BF*** in diesem Zeitraum in einer Einrichtung für Obdachlose in Niederösterreich aufgehalten hat, wird davon ausgegangen, dass er für den entsprechenden Aufenthalt selbst aufgekommen ist." Folgende Fachärztliche Sachverständigengutachten liegen im Familienbeihilfenakt auf: • Gutachten von Dr. ***Dr.1***, Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie…

BFG RV/5101809/2014Keine Anerkennung von medizinisch nicht indizierten Behandlungen als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2021

…aufweisen würde. Wie sich die 70% zusammensetzen, geht daraus nicht hervor. Vorgelegt wurde auch ein fachärztliches Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes vom 16.4.2009, wonach sich ein Grad der Behinderung von 40% ergeben würde aus einer Prostataoperation im Jahr 2008 und einer einseitigen Sehschwäche bzw. Schielen…