IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Martin Christoph Wittmann in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 15. Juli 2020 gegen den Bescheid des ***FA*** (nunmehr: Finanzamt Österreich) vom 22. Juni 2020, Steuernummer ***BF1StNr1***, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2019…

…08.1994, XI R 57/93. Der Widerruf führt nicht zur Berichtigung nach § 16 UStG 1994, sondern wirkt ex tunc (BFH 06.10.2005, V R 8/04). Wie der BFH in seinem Erkenntnis vom 06.10.2005, V R 8/04, ausgeführt hat, ist…

…Der EuGH sah zur Beantwortung dieser Frage erkennbar deshalb keinen Anlass, weil im damaligen Verfahren eine Rechnungsberichtigung bereits vor dem Finanzamt unstrittig als richtig und auch nicht verspätet – also mit ex-tunc Wirkung – angesehen wurde, und daher kein Fall einer Berichtigung von Rechnungsmerkmalen eine Stufe…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache Beschwerdeführerin, vertreten durch Steuerberater Otto Böse, Wallbergstraße 4, D-85354 Freising, Deutschland, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 17.03.2014 betreffend die Erstattung von Vorsteuern für 07-09/2013…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers, vertreten durch WTH, über die Beschwerde vom 25.11.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 24.11.2015 betreffend die Erstattung von Vorsteuern für 01-12/2014 zu Recht…

…Sicht ex-tunc die sachliche Zuständigkeit der Abgabenbehörde, wodurch sich der den Aufhebungsantrag abweisenden Bescheid objektiv als inhaltlich rechtswidrig erweist. Die Zurücknahme des Aufhebungsantrages (§ 299 BAO) im Bescheidbeschwerdeverfahren hat die rechtliche Wirkung einer Änderung bzw eines Austausches des Beschwerdevorbringens, aus dem sich ex-tunc objektiv…

… 3 IO relativ unwirksam waren, ex tunc wirksam geworden seien. Zudem habe der Masseverwalter ihm aufgefordert Steuererklärungen zu unterzeichnen und abzugeben und habe die belangte Behörde die abgegebenen Erklärungen ohne Verbesserungsauftrag akzeptiert. In Beantwortung eines Vorhaltes des Bundesfinanzgerichtes teilte der Beschwerdeführer am 14.2.2022…

…und kam zum Schluss, der zusätzliche Erwerb (Doppelerwerb) falle erst nachträglich (ex nunc) mit Wirkung ab dem Voranmeldungszeitraum weg, in dem der Nachweis der Versteuerung im Ausland erbracht wird. Eine nachträgliche, rückwirkende (ex tunc) Korrektur der Zeitraume 2012 - 2015 sei deshalb nicht möglich. Die Bf…

…185 MwSt-SystRL entspricht, - sowohl eine Vertragsauflösung mit Wirkung ex nunc als auch ex tunc umfasst und schließlich - zu einer endgültigen Beendigung des Ursprungsvertrages führt. Da Gerichte sich bei der Auslegung der nationalen Vorschrift so weit wie möglich an Wortlaut und Zweck der unionsrechtlichen Richtlinien…

…Am 26.01.2023 gab es eine Einigung mit der ***X*** Versicherungen AG auf ex tunc Rückabwicklung und Rückzahlung der geleisteten Beträge (abzgl Versicherungssteuer)." Ermittlungen durch das FA In der Folge richtete das FA mehrere Auskunftsersuchen an den Bf bzw die ***X*** Versicherungen AG (kurz…

…Rechnungen bei, die gültige UID der liefernden Landwirte ausweisen. Strittig ist nunmehr, ob diese berichtigten Rechnungen im Beschwerdeverfahren für den Erstattungszeitraum 01-12/2013 berücksichtigt werden können, also ex tunc wirken, oder erst im Zeitpunkt der Berichtigung zum Vorsteuerabzug berechtigen. Gemäß § 12 Abs. 1 Z…

…vom 24. Juni 2013 abgewiesen. Zur Begründung führt das GVG aus, bei zivilrechtlicher Anknüpfung in Abgabentatbeständen komme eine erfolgreiche Anfechtung nur dann als rückwirkendes Ereignis in Betracht, wenn sie zivilrechtlich ex tunc wirke. Derartiges liege aber nicht vor. Reiche der Nachlass nicht aus, um den…

…zur rückwirkenden Auflösung des Bestandvertrages auf Grund des § 918 ABGB berechtigt. Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung können Dauerschuldverhältnisse, zu denen auch ein Bestandvertrag zählt, mit Wirkung ex tunc durch Rücktritt gemäß §§ 918 ff ABGB aufgelöst werden, solange sie noch nicht in das Abwicklungsstadium getreten sind…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die Beschwerden von Bf., Adr.1, vom 8.9.2010 gegen die Berufungsvorentscheidungen des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 2.8.2010…

…die Abgabenbehörde zweiter Instanz - gewährte Stundung lediglich ex nunc wirkt, kann nach Verstreichen des Termines, bis zu welchem ein Abgabepflichtiger die Stundung begehrt hat, die Behörde bei Erlassen ihres Bescheides diese vom Abgabepflichtigen begehrte Stundung nicht mehr (rückwirkend - ex tunc) gewähren (VwGH 24.3.2009…

…des Empfängers einer Berichtigung entgegen? 4. Wenn die dritte Frage bejaht wird und eine Berichtigung zulässig ist: Wirkt eine solche Berichtigung auf den Zeitpunkt des Umsatzes zurück (ex-tunc Berichtigung) oder erst im Zeitpunkt der Berichtigung (ex-nunc Berichtigung)? I. Die Entscheidung über die Beschwerde…

…der Beschwerde die Ansicht, dass die ursprünglich gem § 28 Abs 3 EStG geltend gemachten beschleunigten Abschreibungsfünfzehntel auch für die Jahre 2001 bis 2006 ex tunc zu korrigieren seien. Dadurch sei die veräußerte Liegenschaft nun als Altgrundstück zu qualifizieren und die Pauschalbesteuerung gem § 30 Abs 4…

…die Beschwerdeführerin geltend, dass aufgrund der Nichterrichtung der StadtGalerie ***X*** durch den Bestandgeber entgegen der mit der Beschwerdeführerin getroffenen Vereinbarung ein Willensmangel bzw. Irrtum vorliege, weshalb es ex tunc zu einer Aufhebung des Vertrages gekommen sei. Diese Anfechtung falle nicht unter § 17 Abs. 5 GebG…

…Rechtsprechungspraxis des VwGH, nach der es nur bei einer vollständig dem § 11 UStG 1994 entsprechenden Rechnung einen Vorsteuerabzug geben könne und eine Berichtigung einer Rechnung mit ex-tunc-Wirkung nicht möglich sei, nach den jüngeren EuGH Urteilen nicht aufrecht gehalten werden könne. Es sei unstrittig…

…dass kein Widerspruch iSd § 38 UGB erfolgt Das Widerspruchsrecht in § 38 UGB hat den Zweck, die Wahrung der Interessen Dritter zu schützen. Ein etwaiger Widerspruch wirkt ex Tunc (Dehn in U. Torggler UGB3 § 38 Rz 56), der allerdings unter der Prämisse des § 17 Abs 4…