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BFG RV/7101000/2015Erstmalige Verwendung einer Rundballenpresse iZm der Vorsteuerberichtigung eines Landwirtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2017

…Stroh, Heu und anderem Pflanzenmaterial zur Erntezeit am Feld oder auf der Wiese. Das FA gelange auf Grund dieser Umstände zur der Rechtsauffassung, dass vom Bf. im Jahr 2013 noch keine erstmalige Verwendung der Rundballenpresse im Sinne des § 12 Abs. 10 UStG erfolgt sei, weil…

BFG RV/5100223/20121. Jahresbescheid trotz Beschwerde gegen Umsatzsteuerfestsetzung 2. Vorsteuerberichtigung - Wann liegt eine erstmalige Verwendung vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2015

…die Jahre 2008 und 2009 nicht anerkennen dürfen. Ändert sich bei einem Gegenstand, den der Unternehmer in seinem Unternehmen als Anlagevermögen verwendet oder nutzt, in den auf das Jahr der erstmaligen Verwendung folgenden vier Kalenderjahren die Verhältnisse, die für den Vorsteuerabzug maßgebend waren (Abs. 3)…

BFG RV/3100142/2010Vorsteuerberichtigung gem. § 12 Abs. 10 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.02.2016

…as Finanzamt gestützt auf die Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung davon aus, dass die erstmalige Verwendung bei beiden Wohnungen im Jahr 1998 erfolgt ist und der Berichtigungszeitraum jeweils die Jahre 1999 bis 2007 umfasst. 2.1. Hinsichtlich der im Jahr 2005 verkauften Wohnung Top A erfolgte…

BFG RV/5100138/20151. Bloßer Probebetrieb beim Anschaffungsvorgang oder Verwendung/Nutzung im Unternehmen als Anlagevermögen 2. Analoge Anwendung des § 17 Abs. 4 UStG 1994 beim Wechsel zwischen Regelbesteuerung und Pauschalierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2018

…BAO auch gegen den neuen Bescheid wirkenden ursprünglichen Beschwerde eine abweisende Beschwerdevorentscheidung (vom 19.11.2014). In dieser wird nach Wiedergabe des grundsätzlich unstrittigen Sachverhaltes mangels umsatzsteuerlicher Judikatur und Kommentierung zum Begriff „erstmalige Verwendung bzw. Nutzung als Anlagevermögen“ auf umfangreine Ausführungen dazu zum Ertragsteuerrecht hingewiesen…

BFG RV/2101513/2016Vorübergehende Verpachtung des gesamten land- und forstwirtschaftlichen Betriebes an die Ehegattin - Verwendungseigenverbrauch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.05.2017Teil 1/2

…UStG 1994. Nachdem die Option zur Steuerpflicht nicht ausgeübt worden sei, werde für das Gebäude eine Vorsteuerkorrektur vorgenommen. Da die erstmalige Verwendung des Gebäudes im Anlagevermögen nach dem 31. März 2012 stattgefunden habe (lt. Angabe in der Beschwerde sei die Fertigstellung und Inbetriebnahme am 21…

BFG RV/7102688/2014Normverbrauchsabgabepflicht für einen in Deutschland zugelassenen Pkw, der überwiegend im Inland verwendet wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2014

…die Erstaussage die Vermutung, dass sie der Wahrheit am nächsten kommt): - Dies betrifft va. das Datum der Einbringung des Fahrzeuges in das Bundesgebiet bzw. dessen erstmalige Verwendung im Inland durch die Bf., das in der Niederschrift von der Bf. mit 1. April 2010 angegeben wurde…

BFG RV/7102689/2014Kraftfahrzeugsteuerpflicht für einen in Deutschland zugelassenen Pkw, der überwiegend im Inland verwendet wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2014

…die Erstaussage die Vermutung, dass sie der Wahrheit am nächsten kommt): - Dies betrifft va. das Datum der Einbringung des Fahrzeuges in das Bundesgebiet bzw. dessen erstmalige Verwendung im Inland durch die Bf., das in der Niederschrift von der Bf. mit 1. April 2010 angegeben wurde…

BFG RV/3100650/2018Änderung der Verhältnisse bei § 12 Abs. 10 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2019

…nicht einverstanden. Bei Rückkehr zu ihrer Wohn- und Geschäftsadresse könne sie diese Beträge überprüfen. Man habe bereits 2008 die Vermietung angestrebt, jedoch erfolglos. Das Jahr der erstmaligen Verwendung sei daher nicht 2009, sondern 2008. Das Haus sei nicht im Jahr 2016, sondern zum 2. Jänner…

BFG RV/3100005/20191. NoVA - Mittelpunkt der Lebensinteressen des Verwenders eines Fahrzeuges mit ausländischen Kennzeichen im Inland 2. KfzSt (2018) - Festsetzung vor 31.3. des Folgejahres rechtswidrig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2019

…1991 im Falle der erstmaligen Zulassung (§ 1 Z 3) derjenige, für den das Kraftfahrzeug zugelassen wird. Wird das Kraftfahrzeug für mehrere Personen zugelassen, so sind diese Gesamtschuldner (§ 6 Abs. 1 BAO), und nach der Z 2 leg. cit. im Falle der Verwendung eines Fahrzeuges im…

BFG RV/3100762/2016Großreparatur iSd § 12 Abs. 10 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2018

…abgeschlossen wurden und welche der beiden Wohnungen bzw. ob beide Wohnungen von den Arbeiten betroffen waren. Die erstmalige Verwendung iSd § 12 Abs. 10 UStG 1994 lag gemäß der erwähnten Vorhaltsbeantwortung und der Rechnungen für die Heizungs- und Badsanierung der Wohnung im Obergeschoß im Jahr 2009…

BFG RV/1100579/2015Zehntelberichtigung bei Großreparatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2017

… 12 Abs 10 UStG ist vorzunehmen. Nachdem die Reparaturen 2008 vorgenommen wurden und die Neuerungen vor dem 31.03.2012 erstmals verwendet wurden, ist maßgeblicher Zeitraum die auf die erstmalige Verwendung folgenden 9 Jahren. Die Veräußerung erfolgte 2014, sodass 4/10 der Vorsteuer zu korrigieren…

BFG RV/7103619/2014Umsatzsteuersatz bei einer Pensionspferdehaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.11.2014Teil 1/2

…§ 12 Abs. 10 UStG 1994 aufgrund der Änderung der Verhältnisse, die für die Nichtzulässigkeit des Vorsteuerabzuges im Jahr der erstmaligen Verwendung der Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens bis zum 31. Dezember 2013 maßgebend waren. Aufgrund der EuGH-Rechtsprechung vom 12.5.2011, C-441/09, fallen ab…

BFG RV/5100046/2024Keine Anwendbarkeit des § 16 Abs. 1 Z 8 lit. c EStG 1988 idF AbgÄG 2012 bei erstmaliger Vermietung einer Wohnung nach dem 31.12.2012 in einem Zinshaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.03.2024Teil 1/2

…und zu unterschiedlichen Zeitpunkten erworben werden). Dies könne jedoch nichts zur Beurteilung der erstmaligen Vermietung eines Gebäudes beitragen. Im konkreten Fall wäre das Gebäude in den Jahren 1985 und 1995 unentgeltlich erworben und zur Vermietung genutzt worden. Eine erstmalige Verwendung/Vermietung würde daher nicht vorliegen…

BFG RV/7100254/2022Berechnung Immo-ESt bei vermietetem Altvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2022

…Eine erstmalige Verwendung liegt nicht vor, wenn das Gebäude bereits zuvor, wenn auch mit einer mehrjährigen Unterbrechung, zur Erzielung von betrieblichen oder außerbetrieblichen Einkünften verwendet wurde. Wie schon der Charakter des Altvermögens eine Eigenschaft des Gebäudes darstellt, bezieht sich auch der Umstand der erstmaligen Verwendung…

BFG RV/7100731/2013Vorsteuerberichtigung gem § 12 Abs 11 UStG 1994 iZm der Entnahme eines Grundstücksteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2022Teil 2/2

…dass es sich dabei um eine Tatfrage handelt, die das BFG in freier Beweiswürdigung beantwortet hat. Dadurch war eine Änderung der Verhältnisse vor erstmaliger unternehmerischer Verwendung des Gebäudes gegeben. Es ist daher jene Vorsteuer, die in 2009 als abzugsfähig anerkannt wird, im Veranlagungszeitraum 2010 gemäß …

BFG RV/3100444/2019Zuschlag gem. § 4 Abs. 2 Z 2 EStG ist nur im ersten noch nicht verjährten Veranlagungszeitraum zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2020

…Eine erstmalige Verwendung liegt nicht vor, wenn das Gebäude bereits zuvor - wenn auch mit einer mehrjährigen Unterbrechung - zur Erzielung von betrieblichen oder außerbetrieblichen Einkünften verwendet wurde. Wie schon der Charakter des Altvermögens eine Eigenschaft des Gebäudes darstellt, bezieht sich auch der Umstand der erstmaligen Verwendung…

BFG RV/5100198/2015Vorsteuerberichtigung eines Landwirtes (2014)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2019

…1 und Abs. 2 sind ab dem Veranlagungsjahr 2014 anzuwenden. Zusätzliche Voraussetzung ist, dass die erstmalige Verwendung oder Nutzung durch den Unternehmer in seinem Unternehmen als Anlagevermögen nach dem 31. Dezember 2013 erfolgt. Das BFG hat erwogen 1. Verfassungsrechtliche Bedenken Die Bf. erachtet sich in…

BFG RV/2101023/2015Umsatzsteuersatz bei einer Pensionspferdehaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2018

…12 UStG 1994) erst ab dem Veranlagungsjahr 2014 anzuwenden. Zu einer Berichtigung kommt es aber nur, wenn die erstmalige Verwendung oder Nutzung durch den Unternehmer in seinem Unternehmen als Anlagevermögen nach dem 31. Dezember 2013 erfolgt ist. Diese Inkrafttretensbestimmung hat zur Folge, dass - obwohl grundsätzlich …

BFG RV/1100130/2013Vorsteuerberichtigungszeitraum bei Vermietung von Geschäftsräumlichkeiten vor dem 1. April 2012
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2017

…Ergänzung treffe auf den vorliegenden Fall nicht zu, da die Vermietung nicht zu Wohnzwecken erfolgt sei. Somit sei nur auf die erstmalige Verwendung des Vermietungsobjektes laut Anlageverzeichnis abzustellen. Frau f habe bereits für den Monat März Mieteinnahmen erzielt, somit sei für diesen Monat der Umsatz…

BFG RV/2100072/2016Änderung der Verhältnisse bei Pferdepensionshaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2016

…2 sind ab dem Veranlagungsjahr 2014 anzuwenden. Zusätzliche Voraussetzung ist, dass die erstmalige Verwendung oder Nutzung durch den Unternehmer in seinem Unternehmen als Anlagevermögen nach dem 31. Dezember 2013 erfolgt. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Unstrittig ist im Beschwerdefall, dass die Umsätze aus Pferdepensionen mit dem…