…hob das Finanzamt den Bescheid vom 4. Februar 2011 mit Berufungsvorentscheidung mit der Begründung auf, dass die zwingende Angabe des Wiederaufnahmegrundes im Bescheidspruch nicht enthalten sei, und setzte die Gesellschaftsteuer in Höhe von € 3.149.211,38 mit dem nunmehr angefochtenen Gesellschaftsteuerbescheid - Festsetzung gemäß …

…Festsetzung erfolgen, wenn kein selbstberechneter Betrag bekannt gegeben wird oder wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 BAO die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens vorliegen würden. Gemäß § 201 Abs. 4 BAO kann innerhalb derselben Abgabenart die Festsetzung mehrerer Abgaben desselben Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) in einem Bescheid…

…des § 295 die Voraussetzungen für eine Änderung vorliegen würden. (4) Innerhalb derselben Abgabenart kann die Festsetzung mehrerer Abgaben desselben Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) in einem Bescheid zusammengefasst erfolgen." Nach § 323 Abs. 37 und 40 BAO traten § 201 Abs. 1 und 2 BAO in der Fassung BGBl. I…

…die einjährige Antragsfrist nach § 201 Abs. 2 Z 2 BAO für die erstmalige bescheidmäßige Festsetzung des Dienstgeberbeitrages ab Jänner 2003 verstrichen und stand andererseits einer Abgabenfestsetzung des Dienstgeberbeitrages betreffend alle Zeiträume vor 2003 die Verjährung entgegen. Auch die in § 201 Abs. 2 Z 3 BAO…

…einer Erklärung, zu der er verpflichtet ist, unterlässt oder wenn sich die Erklärung als unvollständig oder die Selbstberechnung als nicht richtig erweist. Innerhalb derselben Abgabenart kann die Festsetzung mehrerer Abgaben in einem Bescheid zusammengefasst erfolgen. Gemäß § 207 Abs. 1 BAO unterliegt das Recht, eine Abgabe…

…Die in der genannten Berufungsvorentscheidung vorgenommene erstmalige Festsetzung der Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG hat jedoch zu unterbleiben, da die Änderungsbefugnis des Bundesfinanzgerichtes durch die Sache begrenzt ist. Sache ist dabei die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des angefochtenen erstinstanzlichen Bescheides gebildet…

…dies überhaupt notwendig war – saniert. Begründungsmängel im erstinstanzlichen Verfahren können im Rechtsmittelverfahren saniert werden kann (VwGH 17.02.1994, 93 /16/0117, 14.12.2005, 2001/13/0281). Konsequenterweise muss dies auch für das außerordentliche Rechtsmittel gegen einen Bescheid über die Festsetzung einer Abgabe gelten…

…Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen an oder gestatten sie dies, so kann gemäß § 201 BAO eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist. Gemäß § 253 BAO gilt die Bescheidbeschwerde auch als gegen den späteren Bescheid…

…angefochtene Bescheid betreffend Festsetzung einer Normverbrauchsabgabe (NoVA) für 12/2009 erging als Resultat einer Außenprüfung (AP) für 2005-2009, deren ebenfalls angefochtene Ergebnisse hinsichtlich Einkommensteuer und Umsatzsteuer Gegenstand des mit gleichem Datum an den Bf ergangenen BFG-Beschlusses zu RV/21000423/2012 ist. In dieser…

…Ordnen die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen an oder gestatten sie dies, so kann nach Maßgabe des Abs. 2 und muss nach Maßgabe des Abs. 3 auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen…

…wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist." Abs.2 Leg.cit lautet wie folgt: "Die Festsetzung kann…

…hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 11. Juli 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes ***FA*** vom 23. Juni 2017, Steuernummer ***BF1StNr1***, betreffend die Festsetzung einer Zwangsstrafe in Höhe von € 300 wegen Nichtabgabe der Einkommensteuer- und…

…295 die Voraussetzungen für eine Änderung vorliegen würden. (4) Innerhalb derselben Abgabenart kann die Festsetzung mehrerer Abgaben desselben Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) in einem Bescheid zusammengefasst erfolgen." Gemäß § 279 Abs. 1 BAO hat das Verwaltungsgericht außer in den Fällen des § 278 BAO immer in der Sache selbst…

…bescheidmäßig festzusetzende Abgaben zu niedrig festgesetzt wurden oder wenn diese infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist (Anmeldefrist, Anzeigefrist) nicht festgesetzt werden konnten. Nach § 33 Abs. 3 lit a FinStrG erster Halbsatz ist eine bescheidmäßig festzusetzende Abgabe…

…Rechtsmittelfrist nicht in Lauf gesetzt. (5) Ist in dem Bescheid eine kürzere oder längere als die gesetzliche Frist angegeben, so gilt das innerhalb der gesetzlichen oder der angegebenen längeren Frist eingebrachte Rechtsmittel als rechtzeitig erhoben. (6) Enthält der Bescheid keine oder eine unrichtige Angabe über…

…zu einer höheren Umsatzsteuerlast, als damals auf Basis der damals effektiv erzielten Umsätze er­ klärt worden ist, führen. B.5. Wenn die belangte Behörde auf Seite 4 im 4. Absatz des beschwerdegegenständlichen Bescheides konstatiert: 'Bei Selbstbemessungsabgaben (wie die Umsatzsteuer) ist maßgeblich, wann die Abgaben bei…

…beiden Kapitalertragsteuern finden sind im erstinstanzlichen Haftungsbescheid nur Körperschaftsteuern und Kosten des Vollstreckungsverfahrens, denen jedoch keine wirksam an die Primärschuldnerin ergangene (zugestellte) Bescheide zugrunde liegen. Damit scheidet eine Haftungsinanspruchnahme des Beschwerdeführers für derartige Abgaben schon aus diesem Grund aus. Eine erstmalige Geltendmachung dieser Abgabenansprüche im…

…und nichts enthielte, was auf eine neuerliche Festsetzung und Mitteilung gemäß Art. 220 ZK schließen lasse. Auch der im Zollkodex enthaltene Gedanke des Vertrauensschutzes in Verbindung mit dem Grundsatz der materiellen Rechtskraft des Bescheides des Unabhängigen Finanzsenates lasse nur die Entscheidung zu, dass das Wiederaufleben…

…Die Bemessungsverjährung betreffe nicht nur das Recht auf erstmalige Festsetzung, sondern erfasse auch Abänderungen von Bescheiden (Ritz, BAO6, § 207 Rz 7). Da die Festsetzung von Abgaben für das Jahr 2006 im konkreten Fall bereits verjährt sei und die nunmehr vom Antragsteller angeführten Handlungen im Feststellungsverfahren…

…die Abgabepflicht knüpft. Gemäß § 207 Abs. 1 BAO unterliegt das Recht, eine Abgabe festzusetzen, nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen der Verjährung (Festsetzungs- oder Bemessungsverjährung). Die Bemessungsverjährung betrifft nicht nur das Recht auf erstmalige Festsetzung, sondern erfasst auch Abänderungen von Bescheiden (Ritz, BAO6, § 207 Rz 7).…