…BFG und des seinerzeitigen UFS hat das Finanzamt bei der Festsetzung einer Abgabe nach § 201 BAO jene Sachverhaltselemente zu benennen und den sechs Fallgruppen des § 201 Abs 2 und 3 BAO zuzuordnen, welche die erstmalige Festsetzung der Abgabe rechtfertigen (vgl. dazu UFS 17.08.2009…

…konnte, welche Leistung sie zu erbringen hatte und welche Konsequenzen mit der Nichteinreichung der Bezug habenden Abgabenerklärungen verbunden sein werden. Vor diesem Hintergrund kann dem Finanzamt nicht entgegengetreten werden, wenn es die Festsetzung einer Zwangsstrafe dem Grunde nach als angemessen erachtete. Angesichts des Umstandes, dass…

…2002/14/0075), darf das Verwaltungsgericht die erstmalige Festsetzung einer Selbstberechnungsabgabe gemäß § 201 Abs. 1 BAO in Verbindung mit § 201 Abs. 2 Z 3 BAO nicht auf Grund von Tatsachen bestätigen, die vom abgabenbehördlichen Bescheid (§ 201 BAO) nicht herangezogen wurden. Wie es bei der Wiederaufnahme…

…wonach die erstmalige Festsetzung erfolgen kann, wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 293b BAO die Voraussetzungen eine Abänderung vorliegen würden (siehe nochmals die Niederschrift über das Ergebnis der Erörterung der Sach- und Rechtslage vom 07.12.2016). Die Abgabenbehörde kann ua. von Amts wegen einen Bescheid…

… 201 BAO, insbesondere aus dem Normzweck der Bestimmung. Die erstmalige Festsetzung einer Selbstberechnungsabgabe (der Altlastenbeitrag ist einen Selbstberechnungsabgabe) setzt nämlich voraus, dass der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag bekannt gibt oder dass sich die bekannt gegebene Selbstberechnung als nicht richtig…

…Ordnen die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen an oder gestatten sie dies, so kann nach Maßgabe des Abs. 2 und muss nach Maßgabe des Abs. 3 auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen…

…Ordnen die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen an oder gestatten sie dies, so kann nach Maßgabe des Abs. 2 und muss nach Maßgabe des Abs. 3 auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen…

…es sich um einen Abgabenbescheid (VwGH 22.09.2005, 2005/14/0078). Beide Abgabenarten unterliegen der Selbstberechnung. Unabhängig von sonstigen, im Rechtsmittelverfahren allenfalls sanierbaren Mängeln, ist für das gegenständliche Verfahren auszuführen, dass die Rechtsgrundlagen nicht angegeben wurden, nach denen die erstmalige Festsetzung der Selbstberechnungsabgaben erfolgte…

…Abgabennachforderungen bzw. -festsetzungen geführt. Im gegenständlichen Fall rechtfertigen die steuerlichen Auswirkungen der Einreichung der Umsatz- und Körperschaftsteuererklärungen 2022 in Höhe der Abgabengutschrift von EUR 6,83 (U 2022) bzw. Einkünften aus Gewerbebetrieb iHv EUR 1.770,28 (lt. Feststellungsbescheid Gruppenträger) nicht die erstmalige Festsetzung einer…

…Antragstellung (Einbringung der Erklärung E108c) vorgelegen und der Abgabenbehörde erst nach diesem Zeitpunkt bekannt geworden. Das Finanzamt ist in sinngemäßer Anwendung des § 303 BAO zu Recht vom Vorliegen entscheidungsrelevanter neu hervorgekommener Tatsachen oder Beweismittel ausgegangen. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine erstmalige Festsetzung der Forschungsprämie gemäß …

…2 Z 3 leg cit kann eine erstmalige Festsetzung einer Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabenpflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist. Der Beschwerdeführer hatte im Zeitpunkt…

…So hat das Finanzamt bei der Festsetzung einer Abgabe nach § 201 BAO nach ständiger Rechtsprechung des Unabhängigen Finanzsenates (UFS) und des Bundesfinanzgerichts jene Sachverhaltselemente zu benennen und den sechs Fallgruppen des § 201 Abs 2 und 3 BAO zuzuordnen, welche die erstmalige Festsetzung der Abgabe rechtfertigen…

… 201 BAO fällt. Da die hier zu beurteilenden NoVA-Beträge bislang noch nie bescheidmäßig festgesetzt wurden, kann eine Rückerstattung der enthaltenen Zuschläge (§ 6a NoVAG 1991) nur im Wege einer solchen erstmaligen Festsetzung der jeweiligen Abgaben erfolgen. Diese dürfen nur unter den in § 201 BAO aufgezählten…

…November 2018. Die Bf brachte darin im Wesentlichen vor, gemäß § 201 BAO habe die Behörde von Amts wegen oder auf Antrag eine erstmalige Festsetzung der Abgaben mit Bescheid vorzunehmen, wenn sie der Meinung ist, dass sich die bekannt gegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist. Davon…

…Begründung aus dem Erkenntnis: "Das Finanzamt habe bei der Festsetzung einer Abgabe gemäß § 201 BAO jene Sachverhaltselemente zu benennen und den sechs Fallgruppen des § 201 Abs 2 und 3 BAO zuzuordnen, welche die erstmalige Festsetzung der Abgabe rechtfertige." Darüber hinaus schilderte die Bf in der…

…Ordnen die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen an oder gestatten sie dies, so kann nach Maßgabe des Abs. 2 und muss nach Maßgabe des Abs. 3 auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen…

…Abgabenbehörde stehenden erstmaligen Festsetzung von Selbstbe­rechnungsabgaben. Somit waren die angefochtenen Bescheide aus Gründen der Zweckmäßigkeit aufzuheben. Auf die Rechtmäßigkeit des von der belangten Behörde behaupteten Gebührenanspruches ist nicht einzugehen, da die Bf. durch die Aufhebung der angefochtenen Bescheide nicht mehr beschwert sein kann. Zulässigkeit einer…

…die Abgabenbehörde über die vollständige Herkunft des angeführten Kapitalvermögens im Dunkeln zu lassen. Unter Abwägung aller maßgebenden Umstände war daher die im angefochtenen Bescheid festgesetzte Zwangsstrafe dem Grunde und der Höhe nach richtig bemessen. Dass die erstmalige Festsetzung der Zwangsstrafe mit € 1.000 nicht…

…muss nach Maßgabe des Abs 3 auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als…

…Bescheid ist ein Abgabenbescheid im Sinne des § 198 BAO. Da die strittige Kammerumlage als Selbstberechnungsabgabe ausgestaltet ist, dürfen Bescheide zur Festsetzung der Kammerumlage nur unter den Voraussetzungen des § 201 BAO erlassen werden. Die "erstmalige" (ansonsten gäbe es bereits einen Bescheid) Festsetzung einer Selbstbemessungsabgabe kommt gemäß…