…indem er den fehlerhaften Fristeintrag nicht bemerkte, lässt durch die (unbestrittene) einmalige Fehlleistung des Vorgesetzten für sich allein noch nicht den Schluss zu, dass die richtige Terminvormerkung und damit die fristgerechte Wahrnehmung von Fristen in der Kanzlei des Steuerberaters des Bf´s nicht sichergestellt ist (sh…

…Säumniszuschlag in Höhe von 777,10 Euro festgesetzt. Gegen die Festsetzung dieses Säumniszuschlages brachte die Beschwerdeführerin (Bf.) in der rechtzeitig eingebrachten Beschwerde vom 28.6.2016 vor, die Körperschaftsteuervorauszahlung 4-6/2016 sei nur aufgrund einer entschuldbaren Fehlleistung verspätet bezahlt worden. Die Buchhaltung der Bf…

…In eventu beantrage er als Geschäftsführer die Herabsetzung der festgesetzten Zwangsstrafe aus folgenden Gründen: Er sei den abgabenrechtlichen Pflichten bisher immer nachgekommen. Die fehlende Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer sei auf eine entschuldbare Fehlleistung zurückzuführen und es werde die Meldung umgehend, längstens bis Ende November nachgeholt…

…Habe es sich nicht um ein technisches Versagen gehandelt, könne nur eine einmalige Fehlleistung bezüglich des Fristenvormerks des ansonsten sehr verlässlichen und von Dr H kontrollierten Mitarbeiters S handeln. Der Rückschein betreffend die 4 an den Bf. gerichteten Bescheide sei diesem erst anlässlich der Akteneinsicht…

… ist der Irrtum unentschuldbar, so ist dem Täter Fahrlässigkeit zuzurechnen. Dem Täter wird Fahrlässigkeit auch dann nicht zugerechnet, wenn ihm bei der Tat eine entschuldbare Fehlleistung unterlief. Erwägungen Das Recht eine Abgabe festzusetzen, unterliegt nach § 207 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen der…

…Außenprüfung seien neue Beweismittel (Kontoauszüge, Depotauszüge, Er­trägnisaufstellungen) hervorgekommen, die eine erstmalige Berechnung der Einkünfte aus Kapitalvermögen ermöglicht hätten. Mit eMail vom 21.11.2013 seien die Berechnun­gen der Selbstanzeige insoweit berichtigt worden, als Investmentfonds die bisher als schwarz behandelt wurden, einer Weißrechnung unterzogen worden seien…

…dass einer Meldeverpflichtung nachzukommen war, verstrichen ist. Es war daher das Vorliegen der subjektiven Tatseite zunächst erstmalig zum Ablauf der Nachfrist der zweiten Erinnerung zu prüfen und festzustellen, dass der Beschuldigte die ordnungsgemäß zugestellten Erinnerungen zu diesem Zeitpunkt nicht kannte. Als er von den Erinnerungen…

…erkennen ließ; ist der Irrtum unentschuldbar, so ist dem Täter Fahrlässigkeit zuzurechnen. Dem Täter wird Fahrlässigkeit auch dann nicht zugerechnet, wenn ihm bei der Tat eine entschuldbare Fehlleistung unterlief (BGBl. 1985/571 ab 1986) § 10 FinStrG: Eine Tat ist nicht strafbar, wenn sie durch Notstand (§…

…wider Erwarten nicht folgen sollte, trage der Bf. vor wie folgt: 2. Die jeweiligen Verkürzungshandlungen gründeten allesamt auf einer einmaligen und gemeinsamen entschuldbaren Fehlleistung. Die Ursache dafür sei schlicht und ergreifend darin gelegen, dass der Bauleiter eine Frist versäumt habe, um die neuerliche Bewilligung des…

…WiEReG-Meldung handele es sich jedoch um eine entschuldbare Fehlleistung, zumal die Übermittlung durchgeführt worden sei, jedoch es aus technischen Gründen zu einer Nichtverspeicherung der Meldung gekommen sei. Es werde festgehalten, dass es sich um die erstmalige Meldung gemäß WiEReG gehandelt habe und das Register…

…Schaden nicht schon durch die Einreichung einer unrichtigen Abgabenerklärung, sondern erst mit der Zustellung des Steuerbescheides ein. Maßgeblich ist die erstmalige Festsetzung. Weiters führte das Finanzamt aus, dass zur den subjektiven Tatbestand einer Steuerhinterziehung es erforderlich sei, dass der Täter den Steueranspruch kennt und weiß…

…2 und muss nach Maßgabe des Absatz 3, wenn die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen anordnen oder gestatten, auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist…

…Im Vorfeld dieses Verfahrens konnte sie regelmäßig sämtlichen Verpflichtungen korrekt, zeitgerecht und vollständig nachkommen. Erstmalig stand der Geschäftsführer am 15.1.2013 vor dem Problem, dass die Nettobezüge bereits vollständig ausbezahlt waren und nunmehr fällig gewordene Lohnsteuer nicht ausbezahlt werden konnte. Die Probleme traten aufgrund…

…dem Täter Fahrlässigkeit zuzurechnen. Dem Täter wird Fahrlässigkeit auch dann nicht zugerechnet, wenn ihm bei der Tat eine entschuldbare Fehlleistung unterlief. Im gegenständlichen Fall lag eine das Vorliegen der Abgabenhinterziehung aussprechende Entscheidung der Strafbehörde nicht vor, sodass die Abgabenbehörde festzustellen hatte, dass Abgaben im Sinne…

…dass vom Bf. unentschuldbare Fehlleistungen im Hinblick auf abgabenrechtliche Verpflichtungen zu vertreten gewesen seien. Insbesondere seien keine entsprechenden Abgabenerklärungen abgegeben und die Abgabenzahlungspflicht verletzt worden. Obwohl im Haftungsvorhalt ausdrücklich auf das Erfordernis der Darstellung der Gläubigergleichbehandlung zu den Fälligkeitszeitpunkten der aushaftenden Abgabenschuldigkeiten hingewiesen worden wäre…

…Wiederaufnahme des Verfahrens wieder eröffnet werden könnte. Wie bereits oben im Detail ausgeführt, ist jedenfalls bereits Verjährung eingetreten. Würde man daher die gegenständliche erstmalige Abgabenfestsetzung als rechtskonform beurteilen, so hieße das zugleich, dass sich die frühere Rechtsverletzung (keine Bescheiderlassung) durch das Finanzamt nunmehr zulasten der…

…S. 9): 2003: erstmalige Errichtung einer Brandmelde- und Überdruckbelüftungsanlage auf Grund eines feuerpolizeilichen Bescheides der Stadt Stadt vom 21.1.2002 (Schreiben des Zeugen vom 11.5.2011 samt Beilage – Schreiben des Hausverwalters vom 17.12.2002;): 1.229,53 € wurden in diesem Zusammenhang…

…2012, zu überweisen, kann ein grobes Verschulden der Bf an der Säumnis, bei erstmaliger Fehlleistung des Dienstleisters, nicht erkannt werden. Die von der Bf angeführte – somit gut funktionierende - interne Kontrolle, welche den Fehler bereits am 19. Oktober 2012 erkannte und daraufhin zur Überweisung der Beträge…

…ist darauf, dass im Zeitpunkt (am 30.12.2020) der erstmaligen Einbringung eines Verlängerungsantrages nach der Zustellung des Erstbescheides vom 9.12.2020 noch 11 Tage bis zum Ablauf der ursprünglichen Rechtsmittelfrist offen waren (bis 9.1.2021). Der Bescheid vom 09.07.2021, mit…

…dass es such bei dem verfahrensgegenständlichen angelieferten und weiterverhandelten Basisöl um ein Produkt der Warennummern 2710 2090 handelt und dieses nicht als Mineralöl, sondern als Kraftstoff zu behandeln ist und bei der erstmaligen Abgabe im Steuergebiet zur Verwendung als Treibstoff die Mineralölsteuer gemäß § 21 Abs…