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BFG RV/7104128/2014Erklärungsgemäße Veranlagung bei Berichtigung gemäß § 16 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2014

…Tag mit folgenden Bemesserungsgrundlagen ein: Lieferungen, sonstige Leistungen und Eigenverbrauch: a) Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen des Veranlagungszeitraumes 2010 für Lieferungen und sonstige Leistungen (ohne den nachstehend angeführten Eigenverbrauch) einschließlich Anzahlungen (jeweils ohne Umsatzsteuer) - 000: 7.584,00 € Davon steuerfrei MIT Vorsteuerabzug gemäß a) § 6 Abs…

BFG RV/7103757/2024Eine Veranlagung 14 Monate nach Einreichen der Steuererklärung rechtfertigt keinen Antrag nach § 299 BAO auf Aufhebung des Bescheides betreffend Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2025

…für das Jahr 2021 wurde über FinanzOnline am 20.3.2023 eingereicht. Am 23.5.2024 erfolgte die erklärungsgemäße Veranlagung der Einkommensteuer 2021 mit einer Festsetzung von 109.253,00 € und zu einer Nachzahlung unter Anrechnung einer Vorauszahlung von26.330,00 € von 82…

BFG RV/3100686/2021Wiederaufnahme von Amts wegen: Wissensstand des jeweiligen Veranlagungsjahres maßgebend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2022

…einem Tilgungsträger als Werbungskosten geltend gemacht wurden. Die Einkommensteuer 2015 wurde mit Bescheid vom 05.01.2017 veranlagt - bis auf eine geringfügige Änderung bei der Abschreibung (€ 723,39 statt € 753,52) erfolgte eine erklärungsgemäße Veranlagung. 2. Am 08.03.2017 wurde die Einkommensteuer…

BFG RV/2100363/2017Wiederaufnahme des Verfahrens bei erklärungskonformer Veranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2018

…Ein solches Behördenverschulden ist unter Umständen bei der Ermessensübung zu berücksichtigen. Grundsätzlich gilt, dass eine erklärungsgemäße Veranlagung ohne weitere Erhebungen des Sachverhaltes einer amtswegigen Wiederaufnahme nicht entgegen steht (vgl. VwGH 27.4.2000, 97/15/0207). Wie die belangte Behörde in ihrer Beschwerdevorentscheidung zutreffend ausführt…

BFG RV/5101228/2016Neuberechnung der auf die sonstigen Bezüge entfallenden Einkommensteuer im Zuge der Veranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2018

…Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei einem Arbeitgeber und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 911,76 €. Mit Bescheid vom 9.6.2016 führte das Finanzamt eine erklärungsgemäße Veranlagung durch und setzte die Einkommensteuer für das Jahr 2015 mit 664,00 € fest…

BFG RV/2100142/2019Keine Vergütung der Vorsteuern für ausländische Unternehmer im Wege der Veranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2020

…Finanzamt einen Mängelbehebungsauftrag, mit dem die Bf. aufgefordert wurde die Punkte der Anfechtung und die Begründung bekanntzugeben. In Beantwortung dieses Mängelbehebungsauftrages begehrte die Bf. die erklärungsgemäße Veranlagung der Umsatzsteuer 2009 bis 2010. Als Begründung wurde vorgebracht, die Annahme des Finanzamtes, die Bf. habe in den…

BFG RV/3100536/2019Deutsche Rente, Progressionsvorbehalt, Veranlagungsfreibetrag gemäß § 41 Abs. 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2021

…April 2015 und 8. Februar 2017 Bescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2014 und 2015, mit denen jeweils eine antrags- und erklärungsgemäße Veranlagung zur Einkommensteuer vorgenommen wurde. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2014 berücksichtigte einen Veranlagungsfreibetrag gemäß § 41 Abs. 3 EStG 1988 von 577,93…

BFG RV/7103252/20131. Wurden die Bescheide innerhalb der Verjährungsfrist erlassen? 2. Die Verfahren sind mangels der Voraussetzung, dass durch die Kenntnis einer neu hervorgekommenen Tatsache ein im Spruch anders lautender Bescheid herbeigeführt wird, nicht wiederaufzunehmen 3. Im Rahmen der operativen Geschäftsführung einer GmbH gezahlte Schmiergelder erfolgen nicht gegen den Willen der Gesellschaft und sind daher folglich nicht im Veranlagungsweg vorzuschreiben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022Teil 2/4

…der steuerliche Vertreter des Bf. gegen die Einkommensteuerveranlagung der Jahre 2003, 2004 und 2005 Berufung (nunmehr Beschwerde) und beantragte die erklärungsgemäße Veranlagung bzw. in eventu die Aufhebung der Einkommensteuerbescheide zur Gänze mangels Vorliegen eines Grundes zur Erlassung der Einkommensteuerbescheide. Begründend wird ausgeführt: 1. Factum ***8…

BFG RV/7102950/2022Anwendung der COVID-19-Verlustberücksichtigungsverordnung und § 295a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2023

…geltend gemacht. Die entsprach 60% des positiven Gesamtbetrags der erklärten Einkünfte aus dem Gewerbebetrieb iHv 70.563,89 Euro. Am 31. August 2021 führte das Finanzamt eine erklärungsgemäße Veranlagung durch, die zu einer Einkommensteuervorschreibung von insgesamt 11.723,- Euro führte. Nachdem am 9. März 2022…

BFG RV/7102244/2011Endbesteuerte Kapitaleinkünfte sind nicht in den Gesamtbetrag der Vorjahreseinkünfte einzubeziehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2018

…Spendenaufwendungen iHv 10% des Gesamtbetrages der Vorjahreseinkünfte begrenzt sei. Mit Schriftsatz vom 13. Mai 2011 erhob der Bw form- und fristgerecht Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide und begehrte die erklärungsgemäße Veranlagung. Die Spenden für mildtätige Zwecke seien nicht korrekt mit 10% des Gesamtbetrages der Vorjahreseinkünfte begrenzet…

BFG RV/7100938/2014Nachversteuerung § 11a EStG Berechnung des 7 Jahreszeitraumes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2014

…nunmehr Beschwerde) vom 17. September 2013 beantragte der Bf. die erklärungsgemäße Veranlagung der Nachversteuerung mit der Bemessungsgrundlage von EUR 21.967,13 (abzüglich EUR 3.466,21) und nicht der Steuerbelastung in selber Höhe. Begründend wurde auf den Erlass des BMF vom 9. August 2013…

BFG RV/6300014/2018Versuchte Hinterziehung an Einkommensteuer durch einen Steuerberater mittels absichtlicher Fehlberechnung seiner Einkünfte aus der Veräußerung seines Gesellschaftsanteiles an seiner Kanzlei; kein Rücktritt vom Versuch bei Bekräftigung des behaupteten falschen Betrages in der Beantwortung eines Ersuchens auf Offenlegung der diesbezüglichen Berechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2019Teil 1/2

…den Betrag mit der Kennzahl 802 aufzuschlüsseln. Diese Aufschlüsselung habe er auch vorgenommen. Die Formulierung am Ende seines Schriftsatzes "Ich ersuche um erklärungsgemäße Veranlagung" sei eine bloße Floskel, welche man immer so sage. Mit der Anführung der Beträge in der Vorhaltsbeantwortung habe er sozusagen dem…

BFG RV/7101197/2012§ 22 Abs. 6 UStG verlangt den Nachweis einer schriftlichen Erklärung binnen Jahresfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.02.2019Teil 2/2

…weil die Umsatzsteuervoranmeldung verbucht und das entsprechende Guthaben zurückgezahlt wurde, sowie "nach pflichtgemäßer Prüfung der Abgabenerklärungen für 2000 gemäß § 161 BAO" eine erklärungsgemäße Veranlagung erfolgte, ist schon deshalb nicht geeignet, eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides im Rahmen der zur Aufhebung des Umsatzsteuerbescheides 2000 führenden Ermessensentscheidung…

BFG RV/3100484/2025Werbungskosten - Betriebsratumlage und Laptop
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2026

…Euro 1.513,00 sowie sonstige Werbungskosten in Höhe von Euro 230,77. Mit Einkommensteuerbescheid 2024 vom 7. März 2024 erfolgte die erklärungsgemäße Veranlagung, die zu einer Gutschrift in Höhe von Euro 950,00 führte. Mit Beschwerde vom 10. März 2025 gab die Beschwerdeführerin an…

BFG RV/2100133/2024Abweichendes Wirtschaftsjahr und UVA Abgabe vierteljährlich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2026

…Kalenderjahr 2022 ein. Darin wurden steuerbare Umsätze (Lieferungen und sonstige Leistungen) iHv EUR 94.119,50 zum Normalsteuersatz (20 %) sowie Vorsteuern iHv EUR 503,69 ausgewiesen. Die erklärungsgemäße Veranlagung durch das Finanzamt erfolgte am 20.11.2023. Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. am 30…

BFG RV/7103443/2025Anspruchszinsen für nicht entrichtete Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2025

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Steuererklärung (E1) vom 28. April 2023 beantragte der Bf. die erklärungsgemäße Veranlagung zur Einkommensteuer 2022 (BFG-Akt AS 1 - 9). Dieser Einkommensteuererklärung schloss der Bf. die Beilage "E1 kv" bei, mit der Bf. seine inländischen Einkünfte aus Kapitalvermögen in…

BFG RV/5100538/2023Nachversteuerung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2023

…Gewerbebetrieb elektronisch ein. Die erklärungsgemäße Veranlagung erfolgte sogleich am 23.01.2018. Mit 18.10.2018 wurde die Einkommensteuererklärung 2017 mit Geltendmachung eines investitionsbedingten Gewinnfreibetrages für Wertpapiere in der Höhe von EUR 11.449,84 im Rahmen der Einkünfte aus Gewerbebetrieb elektronisch eingereicht. Mit demselben…

BFG RV/5100464/2023Abweisung der Beschwerde gegen den abgeleiteten Bescheid gemäß § 252 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2023

…vom 28. April 2023 erfolgte beim Beschwerdeführer (in der Folge kurz Bf.) eine erklärungsgemäße Veranlagung der Einkommensteuer 2022 mit darin berücksichtigten (negativen) Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft iHv 1.215,26 Euro und einer festgesetzten Einkommensteuergutschrift iHv 448,00 Euro. Im Bescheid vom 2. Mai…

BFG RV/5100322/2023§ 295a BAO iVm der COVID-19-Verlustberücksichtigungsverordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2023

…886,07 € sowie aus Gewerbebetrieb in Höhe von 26.538,44 €). Am 28.4.2021 führte das Finanzamt eine erklärungsgemäße Veranlagung durch und setzte die Einkommensteuer 2019 mit 13.337,00 € fest. Am 20.5.2021 erging aufgrund der bescheidmäßigen Feststellungen des…

BFG RV/7100102/2023Nachträgliche Vorlage eines Straferkenntnisses - kein Wiederaufnahmegrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2023

…Bescheid über die Abweisung des Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2020. Zunächst erfolgte mit Bescheid vom 3.3.2021 die erklärungsgemäße Veranlagung der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2020. Durch Vorlage einer weiteren Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2020 am 20.12.2021 ersuchte die Beschwerdeführerin um…