…von ihm behauptete Tatsache zu belegen. Wenn die Behörde an die Grenzen ihrer in § 115 BAO normierten amtswegigen Ermittlungspflicht stößt, so legt dieselbe Bestimmung der BAO dem Abgabepflichtigen eine erhöhte Mitwirkungspflicht auf. Die Nachweisführung, dass der Bf eine Rückzahlung der strittigen Beträge an ***M*** vorgenommen…

…erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Diese Verpflichtung wird durch eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen, wie beispielsweise bei Auslandssachverhalten, eingeschränkt. Die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht…

…nachvollziehbar ist, welches von den beiden Konten dem Abgabepflichtigen als wirtschaftlicher Eigentümer zugerechnet werden kann. Der Abgabepflichtige wäre jedoch diesbezüglich beweisführungspflichtig gewesen. Nachdem im vorliegenden Fall - trotz Hinweis im Schreiben des Bundesfinanzgerichtes vom 6. März 2019 - aus dem Beschwerdevorbringen nicht zu eruieren ist, welches Konto…

…Zudem wurden nur noch 435,27 € an Topfsonderausgaben berücksichtigt. Begründend wurde ausgeführt, dass gemäß § 115 BAO eine erhöhte Mitwirkungs-, sowie Beweismittelbeschaffungspflicht des Steuerpflichtigen bestehe. Da der Bf. dem Ergänzungsersuchen vom 27.01.2017 am 20.03.2017 unzureichend (nur teilweise Beibringung der abverlangten Unterlagen…

…000 Euro jährlich erzielt, – durch eine Behinderung eines Kindes (§ 106 Abs. 1 und 2), für das keine erhöhte Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewährt wird, und erhält weder der Steuerpflichtige noch sein (Ehe-)Partner noch sein Kind eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage…

…Gasleistung und die Aufschließung bisher nicht genutzter Grundstücksflächen (durch Straßenerrichtung, Gas- Strom- und Wasserleitungsverlegung sowie Anschluss eines Abwasserkanals), wodurch der Wert der Liegenschaft und ihre Nutzbarkeit wesentlich erhöht werden konnte. Der Bf. habe hingegen ab 2008 im Unternehmen keine nennenswerte Tätigkeit mehr erbracht. Der Bf…

…Folgenden: BAO) haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Diese Verpflichtung wird durch eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen, wie beispielsweise bei Auslandssachverhalten…

…lautet: (1) Die Abgabenbehörden haben die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Diese Verpflichtung wird durch eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen, wie beispielsweise bei Auslandssachverhalten…

…dieses zugeflossenen Entgeltes, das sind € 5.076,62, auf € 9.534,13 erhöht. Der Bf. erhob durch seinen steuerlichen Vertreter (StV) mit Schriftsatz vom 23.10.2017 gegen den geänderten Einkommensteuerbescheid 2012 vom 10.10.2017 frist- und formgerecht Bescheidbeschwerde. Er beantragte die…

…durch die Veröffentlichung der Ergebnisse in zweifacher Hinsicht. Zum einen wird dadurch der Ruf Österreich als Forschungsstandort erhöht und könnten bei Erfolg der Studie und entsprechender Publikation in Fachzeitschriften in Zukunft weitere vergleichbare Untersuchungen in Österreich durchgeführt werden. Zum anderen profitieren generell alle Frauen von…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Alfred Zinöcker in der Beschwerdesache RA, als Masseverwalter des BF, ge­gen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 22. Juli 2010 be­tref­fend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO für Abgabenschuldigkeiten der Firma X-GmbH zu…

…diesem Umstand für das BFG kein Zweifel, da auch besonders auffallend der Stromverbrauch mit der Abrechnungsperiode 2005 (siehe oben) massiv gestiegen ist und der Wasserverbrauch (in m³) sich ab 2005 mit Ausnahme 2007 (erhöhter Wert) nahezu konstant verhält (siehe auch hier die oben). Der Bf…

…bzw das eventuelle Erfordernis zur Diätverpflegung durch eine amtliche Bescheinigung der im Ergänzungsersuchen genannten Stellen nachzuweisen. Gemäß § 115 BAO bestehe eine erhöhte Mitwirkungs- sowie Beweismittelbeschaffungspflicht des Steuerpflichtigen. Die Beschwerde müsse abgewiesen werden, wenn die abverlangten Unterlagen nicht vom Bf beigebracht werden. Am 16.04.2021…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter RR. über die Beschwerde des Bf., vom 27. Oktober 2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, MA 67, Parkraumüberwachung, vom 23. September 2014, Zl. MA 67-PA-683141/4/0, wegen fahrlässiger Verkürzung…

…erbracht hat. Hier fällt der Betriebsprüfung eine Judikaturlinie zu § 115 BAO auf den Kopf: Wenn der Steuerbürger ungewöhnliche und mit der Lebenserfahrung schlichtweg unvereinbare Verhältnisse behauptet, so trifft ihn eine erhöhte Mitwirkungspflicht (für viele: VwGH 28.06.1989, 89/16/0005, VwSlg 6412/F; VwGH…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RI in der Beschwerdesache VN NN, Adresse, über die Beschwerde vom 26.05.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs und Abgabewesen vom 29.04.2015, MA 6…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Feldkirch 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Senatsvorsitzenden Mag. Josef Ungericht, den Richter Mag. Armin Treichl und die fachkundigen Laienrichter Mag.a Patricia Kathan-Simma und Mag. Norbert Metzler in Gegenwart der Schriftführerin Isabella Alexandra Längle in der Finanzstrafsache…

…gegenständliche Fahrzeug im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit für die ***C***-Firmen verwende, kommt somit erhöhte Glaubwürdigkeit zu. Die Standortvermutung des gegenständlichen Fahrzeuges in Deutschland ergibt sich neben den bereits vorgelegten Tankbelegen aus den mit gleicher Post vorgelegten Rechnungen der Fa. Porsche Zentrum Nürnberg-Fürth-Erlangen…

…1 BAO Die Abgabenbehörden haben die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Diese Verpflichtung wird durch eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen, wie beispielsweise bei Auslandssachverhalten…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerde des X1, A1, vom 18.01.2017 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Abgabenstrafbehörde, vom 14.12.2016, MA 67-PA-1, wegen einer Verwaltungsübertretung nach…