…Dienstbarkeitsentgelt") im Betrag von (kapitalisiert) € 748.188 nicht als (weitere) Gegenleistung in die Grunderwerbsteuerbemessung miteinzubeziehen. In Anbetracht obiger Sach- und Rechtslage war daher der Beschwerde Folge zu geben und spruchgemäß zu entscheiden. Der Vollständigkeit halber ist abschließend festzuhalten, dass die entgeltliche Einräumung einer Dienstbarkeit…

…des Fruchtgenussrechtes proportional aufgeteilt wurde. Am 20.8.2015 langte der Vorlageantrag ein. Beweismittel: Bemessungsakt St.Nr. Stellungnahme: Gem § 33 TP 9 GebG unterliegt die entgeltliche Einräumung eines Titels zum Erwerb einer Dienstbarkeit der Rechtsgeschäftsgebühr. Wenn auch im Vertrag festgehalten wurde, dass der Wert des…

…02.2009, BMF-010206/0040-VI/5/2009). Nach Arnold/Arnold sind unentgeltlich eingeräumte Dienstbarkeiten mangels Vorliegens einer Bemessungsgrundlage gebührenfrei. Erfolgt die Einräumung im Wege einer gemischten Schenkung, so bildet – mangels nunmehr gegebener gebührenrechtlicher Beachtlichkeit der Schenkungskomponente – der entgeltliche Teil die Bemessungsgrundlage (vgl. Arnold/Arnold…

…die Einräumung einer Dienstbarkeit ein Dauerschuldverhältnis. Im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen erfolge die Gewinnrealisierung im Umfang der anteiligen Leistungserbringung. Es sei daher wesentlich, ob Leistungen zeitpunkt- oder zeitraumbezogen erbracht werden. Da im konkreten Fall den Zuschussleistenden die Mitbenutzung der Zufahrt eingeräumt worden sei, komme eine Gewinnrealisierung…

…mit € 3.323,25 und stützt sich auf eine Berechnung des Bundesweiten Fachbereiches. Die Bf. verweist hingegen auf ein Gutachten des Sachverständigen Z und vertritt die Meinung, die Entschädigung sei zur Gänze steuerfrei. Die entgeltliche Einräumung von Dienstbarkeiten am Grundstück (Servitut) stellt Vermietung und…

…dem Wortlaut der Bestimmung schon die entgeltliche Einräumung des Titels zum Erwerb der dort festgesetzten Rechtsgeschäftsgebühr - der Titel kann aber gemäß § 480 ABGB auch durch Vertrag begründet werden. Daraus folgt, dass es bei der gebührenrechtlichen Behandlung einer vertraglich eingeräumten Dienstbarkeit auf deren Verbücherung nicht ankommt…

…3-fachen Jahreswert bei unbestimmter Vertragsdauer) selbstberechnet. Im Jahr 2022 hat eine Überprüfung dieser Selbstberechnung durch das Finanzamt ergeben, dass kein Bestandverhältnis, sondern die entgeltliche Einräumung einer Dienstbarkeit vorliegt. Für diese Einräumung der Dienstbarkeit hat das Finanzamt letztlich mit Bescheid vom 21.4.2023 gemäß …

…wonach wohl eine Schenkung unter Auflage vorliege. An dieser Beurteilung ändere auch die Substanzabgeltung in Form der AfA-Miete nichts. Diese werde vom Geschenkgeber als zusätzliche Leistung gewährt, eine Gegenleistung werde dafür nicht erbracht. Eine entgeltliche Einräumung einer Dienstbarkeit liege daher nicht vor. Nichts Anderes…

…3 den Ehegatten M. und G.V. und den Ehegatten M. und Bf das lebenslange Wohnrecht eingeräumt wird. Es liegt somit eine entgeltliche Einräumung einer Dienstbarkeit vor. Gem. § 28 Abs. 1 Z 1 GebG sind alle am Rechtsgeschäft beteiligten Gesamtschuldner der Gebühr. Bei mehreren Gesamtschuldnern…

…einer Dienstbarkeit durch eine Partei nicht voraus. Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung unterliegt schon die entgeltliche Einräumung des Titels zum Erwerb der dort festgesetzten Rechtsgeschäftsgebühr. Dieser Titel kann aber gemäß § 480 ABGB auch durch Vertrag begründet werden. Liegt ein gültiger Rechtstitel zum Erwerb einer Dienstbarkeit…

…der Leistungen (vgl. VwGH 30.5.1994, 93/16/0093). Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichtes ist ein Zuwendungsfruchtgenussrecht gegen AfA-Ersatz als entgeltliche Einräumung einer Dienstbarkeit (subjektive Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung) zu beurteilen. Zum gebührenpflichtigen Entgelt gehören auch die übernommenen Betriebskosten, die zu zahlenden…

…der Leistungen (vgl. VwGH 30.5.1994, 93/16/0093). Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichtes ist ein Zuwendungsfruchtgenussrecht gegen AfA-Ersatz als entgeltliche Einräumung einer Dienstbarkeit (subjektive Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung) zu beurteilen. Zum gebührenpflichtigen Entgelt gehören auch die übernommenen Betriebskosten, die zu zahlenden…

…Einräumung des Fruchtgenussrechtes - die Zahlung der Substanzabgeltung in Höhe der Absetzung für Abnutzung leiste, sowohl ein grunderwerbsteuerpflichtiger Vorgang (gemäß § 1 GrEStG) als auch eine entgeltliche Einräumung einer Dienstbarkeit (gemäß § 33 TP 9 GebG) vorliege. Der § 33 TP 9 GebG erfordere die Entgeltlichkeit der eingeräumten Dienstbarkeit…

…einer Dienstbarkeit durch eine Partei nicht voraus. Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung unterliegt schon die entgeltliche Einräumung des Titels zum Erwerb der dort festgesetzten Rechtsgeschäftsgebühr. Dieser Titel kann aber gemäß § 480 ABGB auch durch Vertrag begründet werden. Liegt ein gültiger Rechtstitel zum Erwerb einer Dienstbarkeit…

…Mit gegenständlichem Schenkungsvertrag werde nicht nur eine Liegenschaft gegen Einräumung des Vorbehaltsfruchtgenussrechtes übergeben, sondern leistee der Übergeber zusätzlich die Zahlung der Substanzabgeltung in Höhe der AfA. Es würden hier zwei Erwerbsvorgänge vorliegen, nämlich ein grunderwerbsteuerpflichtiger Vorgang und eine entgeltliche Einräumung einer Dienstbarkeit. Soweit der Kapitalwert…

…klaren Wortlaut die Gebührenpflicht auf die entgeltliche Zuwendung (arg. Einräumung) einer Dienstbarkeit. Hingewiesen wurde auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 29.09.2016, 5 Ob 157/16y, die klargestellt habe, dass in Fällen, in welchen der bisheriger Eigentümer sich eine bestimmte Nutzung oder Befugnis…

…Einräumung des Titels zum entgeltlichen Erwerb. Auf den tatsächlichen Erwerb einer Dienstbarkeit durch ihre grundbücherliche Einverleibung kommt es für die Entstehung der Gebührenschuld nicht an (VwGH 5.3.1990, 89/15/0014, sowie VwGH 4.12.2003, 2003/16/0143). Maßgeblich für das Vorliegen einer…

…Dezember 2012 eine Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 9 GebG iHv € 12.667,11 fest und führte in der Begründung aus, dass der gegenständliche Vertrag nach seinem überwiegenden rechtlichen und wirtschaftlichen Zweck als entgeltliche Einräumung einer Dienstbarkeit zu vergebühren sei (vgl BFG vom 22.02…

…eines Fotomodells, Autorenrechte und die Überlassung von gewerblichen Erfahrungen. Die Einräumung einer Dienstbarkeit sei jedoch unter die Z 1 einzuordnen. Aufgrund der obigen Ausführungen und unter Hinweis auf die höchstgerichtliche Rechtsprechung sowie die angeführte Judikatur, sei die entgeltliche Einräumung der gegenständlichen Dienstbarkeit, die auf einer…

…der Einräumung des Fruchtgenussrechtes aus ertragssteuerlichen Gründen vereinbart, dass der Geschenkgeber regelmäßige Zahlungen in der Höhe der ertragssteuerlichen Abschreibung "AfA-Miete, Substanzabgeltung" an den Geschenknehmer zu leisten hat, ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichtes der Tatbestand des § 33 TP 9 GebG "entgeltliche Einräumung einer Dienstbarkeit…