…einer nach englischem Recht gegründeten und eingetragenen Limited Company aus dem Register konstitutiv und beendet die Existenz der Gesellschaft als Rechtsträger (juristische Person) sowie alle Vertretungsbefugnisse (vgl OGH 19.3.2015, 6 Ob 178/14s mit weiteren Zitaten). Erwägungen Da die XY Limited ihre Rechtspersönlichkeit…
…Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist eine englische Limited (Ltd.), ohne Sitz und Betriebsstätte im Inland. Entsprechend den Ausführungen des Prüfers in seinem Bericht vom 24…
…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin ist eine englische Limited (Steuernummer 461/****). Geschäftsführer ist Hans X. Mit Schreiben vom 03.10.2015 machte die Y-GmbH (Geschäftsführer ebenfalls Hans X) eine wie folgt lautende Eingabe bei der belangten Behörde…
…€. Es habe aber zu keinem Zeitpunkt irgendwo ein Bankguthaben (wie behauptet 1.000,00 €) gegeben, da bei Gründung einer englischen Limited kein Gründungskapital wie bei einer GmbH eingezahlt werden müsse. Er habe den so genannten Gründungsagenten mehrfach informiert, dass Körperschaftsteuer zu zahlen sei…
…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin ist eine englische Gesellschaft (limited liability company = Ltd.) und wurde 2004 gegründet. Sie hat ihren statutarischen Sitz auf Jersey Island (=kurz Jersey). Die Beschwerdeführerin ist Teil eines in Deutschland ansässigen Augenoptik - Konzerns (D…
…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin ist eine englische Gesellschaft (limited liability company = Ltd.) und wurde 2004 gegründet. Sie hat ihren statutarischen Sitz auf Jersey Island (=kurz Jersey). Die Beschwerdeführerin ist Teil eines in Deutschland ansässigen Augenoptik - Konzerns (D…
…auch Umgehungen der Mindestkörperschaftsteuerpflicht vermieden werden, wie sie etwa durch Gründung einer englischen "Private Company Limited by Shares" mit inländischem Ort der Geschäftsleitung erfolgen könnten." Bei mindeststeuerpflichtigen ausländischen Köperschaften ist die nach ausländischem Recht vorgesehene Mindesthöhe des Gesellschaftskapitals heranzuziehen. Ist die Mindesthöhe des Gesellschaftskapitals nicht…
…2001/14/0006, VwGH 9.7.1997, 94/13/0281). Die S-LTD war seit Datum2 als Private Limited Company nach englischem Recht unter der Company No. 1111111 beim Registrar of Companies of England and Wales im Companies House (Cardiff) registriert. Der Sitz war in…
…Adr3). Als Secretary fungierte zunächst die SC, die allerdings am Datum4 als solche abberufen wurde bzw. ihre Funktion zurücklegte. Eine österreichische Zweigniederlassung der englischen Limited wurde im österreichischen Firmenbuch am Datum7 eingetragen und am Datum8 gelöscht. Die Geschäftsanschrift dieser Zweigniederlassung lautete zunächst auf Ort4, Adr4…
…Mindestkörperschaftsteuerpflicht vermieden werden, wie sie etwa durch Gründung einer englischen "private company limited by shares" mit inländischem Ort der Geschäftsleitung erfolgen könnten." Soweit im Streitfall die Vergleichbarkeit der nach britischem Recht begründeten Gesellschaft mit einer inländischen Kapitalgesellschaft überhaupt Gegenstand der Erörterung sein soll, ist darauf…
…die englische Gesellschaft nach englischem Gesellschaftsrecht zu behandeln ist. Sämtliche Fragen des Innen- und Außenrechts unterliegen somit englischem Recht (Sabine Dommes u.a., Die englische Private Company Limited in Österreich - gesellschaftsrechtliche Fragen, SWI 2005, 477 ff, Punkt II mit zahlreichen Nachweisen). Die für die Limited…
…dass als Vertreter im Sinne des § 80 Abs. 1 BAO auch der „director“ einer englischen Private Company Limited mit inländischer Zweigniederlassung in Betracht kommt (UFS 18.7.2006, RV/0347-L/05), der ebenso wie der Geschäftsführer einer österreichischen GmbH zu deren Vertretung berufen ist…
…gründeten im Jahr 2003 die E-Ltd, D sollte zu deren Geschäftsführer bestellt werden. Bei der E-Ltd handelte es sich um eine im englischen Handelsregister eingetragene Gesellschaft mit Sitz in QQQLondon. Diese Anschrift wäre eine bloße Zustelladresse gewesen; die Gesellschaft verfügte weder über angestelltes…
…dass zu dieser Zeit (vor dem Zurückziehen der Berufung EK 2003) bei der Englischen Steuerbehörde HMRC ein Amtshilfeverfahren zur Vorlage sämtlicher Unterlagen der E-Ltd anhängig war und diese Unterlagen allesamt vorgelegt wurden und der Fall von HMRC geschlossen wurde und die Unterlagen im Amtshilfeverfahren…
…galt für die Ltd. das englische Gesellschaftsrecht. Sie ist seit ihrer Löschung im Gesellschaftsregister am 3. November 2015 nicht mehr handlungs- und prozessfähig und endete somit die rechtliche Existenz der Limited. Hinsichtlich einer amtswegigen Löschung einer österreichischen GmbH nach § 40 FBG ist festzustellen: Die Auflösung…
…Ltd. war eine nach englischem Gesellschaftsrecht (Companies Act) errichtete Private Limited Company und war im englischen Gesellschaftsregister (House of Companies) eingetragen. Am 18.8.2015 wurde die Ltd. im englischen Gesellschaftsregister gelöscht. In weiterer Folge wurde nach Beschluss des Landesgerichtes für ZRS die Bf. mangels…
…Bundesfinanzgericht hat erwogen Die Ltd. war eine nach englischem Gesellschaftsrecht (Companies Act) errichtete Private Limited Company und war im englischen Gesellschaftsregister (House of Companies) eingetragen. Am 18.08.2015 wurde die Ltd. im englischen Gesellschaftsregister gelöscht. Die Beendigung (dissolution) bewirkt, dass die Existenz der Gesellschaft…
…vorbehaltlich hier nicht einschlägiger Ausnahmen, diese Einkünfte von der Besteuerung aus. In der englischen Sprachfassung des Art. 23 Abs. 1 DBA-Malta ist eine Entsprechung des Wortes "nur" nicht enthalten. 22 Das revisionswerbende Finanzamt leitet letztlich unter Hinweis auf eine vom Bundesministerium für Finanzen veröffentlichte…
…in Liquidation als innerösterreichische Einkünfte besteuert worden und hierbei als Dienstgeber die A C GmbH in Liquidation (bis 20.12.2023 unter FN ***1*** im Österreichischen Firmenbuch zuletzt eingetragen) angegeben worden. Offensichtlich würde das Finanzamt meinen, dass die A Limited, eine E Air-Taxi-Gesellschaft…
…1.539,20 GBP, das seien 1.707,28 Euro (Umrechnungskurs 0,90155), die dem Beschwerdeführer laut Auskunft der Universities Superannuation Scheme Limited (siehe Beilage) nicht rückerstattet werden könnten, nicht auf die österreichische Einkommensteuer angerechnet werde. Dieses Vorgehen widerspreche dem jedem DBA, einem völkerrechtlichen Vertrag…