…gegenständlichen Fall zur Anwendung zu gelangen haben. Inhaltlich ist zur NoVA auszuführen, dass mit dem Ökologisierungsgesetz 2007, BGBl. I 2008/46 mit Wirksamkeit für Vorgänge nach dem 30. Juni 2008 eine emissionsabhängige Nova (das Bonus-Malus-System) eingeführt wurde. Demnach erhöht sich die Steuerschuld für…

…dass bei dieser Zielsetzung bzw. Rechtslage für ältere (Gebraucht-)Fahrzeuge mit niedrigen Anschaffungskosten, die allerdings hohe CO2-Emissionen aufweisen, die emissionsabhängige NoVA-Komponente die Anschaffungskosen übersteigen können. Soweit im Vorlageantrag vom 18.08.2016 vorgebracht wurde, dass es "verfassungswidrig sein dürfte, weil es unsachlich erscheint…

…bei der Bemessung dieser emissionsabhängigen Abgabe keine Rolle. Ein Einhalten der NOx-Grenz­werte von 60 mg/km bei Benzinantrieb bzw. 80 mg/km bei Dieselantrieb wird mit einem Bonus von höchstens 200,00 € gefördert. Das Bonus-Malus-System des § 6a NoVAG 1991 idF des…

…Juni 2008 (§ 15 Abs. 10 NoVAG) eine emissionsabhängige Nova (das Bonus-Malus-System) eingeführt. Demnach erhöht sich die Steuerschuld für Fahrzeuge, deren CO2 - Ausstoß - wie vorliegend - größer als 180g/km (ab 1. Jänner 2010 größer als 160g/km) ist. Nach dem Urteil " Ioan Tatu " ist…

…2008 (§ 15 Abs. 10 NoVAG) eine emissionsabhängige Nova (das Bonus-Malus-System) eingeführt. Demnach erhöht sich die Steuerschuld für Fahrzeuge, deren CO2 – Ausstoß – wie vorliegend - größer als 180g/km ist. Nach dem (nach Vorlage der gegenständlichen Beschwerde ergangenen) Urteil des EuGH vom 07.04.2011…

…stellt sich nicht. 3.4. Ungeachtet davon ist festzuhalten, dass die emissionsabhängige Abgabe des § 6a NoVAG für alle Fahrzeuge - ungeachtet ihrer Herkunft (EU-Raum oder Drittland) und ihres Alters (Neu- oder Gebrauchtwagen) - tatbestandsmäßig ist, womit eine Diskriminierung nicht gegeben ist. So werden auch inländische Gebrauchtfahrzeuge…

…3 NoVAG 1991 idF BGBl. I Nr. 34/2010 unterliegt die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland der Normverbrauchsabgabe, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach Z 1 oder Z 2 eingetreten ist. In Österreich wird sowohl eine verbrauchs- als auch eine emissionsabhängige Abgabe…

…verbundene Rs C-290/05 und C-333/05, Nadasdi und Nemeth). Daher wurde für den Bereich der emissionsabhängigen Abgabe nach § 6a NoVAG 1991 in gemeinschaftsrechtskonformer Interpretation eine Vergleichsrechnung konzipiert, die den Wertverlust grundsätzlich durch das Verhältnis zwischen dem (Eurotax-)Neupreis und der aktuellen (Eurotax…

…Deshalb ersuche er, den Bescheid über die Festsetzung der NoVA Zeitraum 3/2011 außer Kraft zu setzen. Das FA legte die Beschwerde (vormals Berufung) ohne Erlassung einer BVE dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Über die Beschwerde wurde erwogen: Hingewiesen wird darauf, dass die am 31…

…Treten der zitierten EU-Verordnung 443/2009 im April 2009 waren effiziente Lenkungsmaßnahmen zur Erreichung der VO-Ziele notwendig und insofern weitere restriktive Anpassungen der emissionsabhängigen NOVA-Komponente absehbar. Da die Bestimmungen des § 6a NoVAG in Hinblick auf das zwingende Allgemeininteresse am Umweltschutz darauf abzielen…

…der bulgarischen Kraftfahrzeugversicherung und die Bestätigung der Kostenübernahme von festgestellten Mängeln am Fahrzeug durch diese Versicherung etwas darüber aus, in welchem Land das Kraftfahrzeug überwiegend verwendet wurde. Auch die notarielle Beglaubigung des Bruders der Lebensgefährtin des Bf, nie ein Fahrzeug besessen oder geleast zu haben…

…nicht mehr entgegen. Mit diesem war ausgesprochen worden, dass der NoVA-Zuschlag bei der erstmaligen Zulassung zum Verkehr von importierten Gebrauchtfahrzeugen im Inland diskriminierend wirke, gegen Art 90 EG verstoße und damit gemeinschaftsrechtswidrig sei. Dabei ging der EuGH noch von der – auf Grund des erstgenannten…

…S. 16). III.) Rechtslage und Erwägungen: 1.) Gemäß § 1 Z 3 lit.a 1 Fall NovAG 1991 stellt die Zulassung von eigenimportierten Kraftfahrzeugen aus Drittstaaten und aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet, sofern bei Letztem nicht bereits der Tatbestand des innergemeinschaftlichen Erwerbs nach § 1 Z 2 leg…

…323 Abs. 38 BAO vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen sind. Gemäß § 1 Z 3 NoVAG 1991 in dem die Beschwerde betreffenden Zeitraum, unterliegt der Normverbrauchsabgabe - abgesehen von hier nicht zutreffenden Ausnahmen nach § 3 leg. cit. …

…2025 beantragten neuerlichen Einvernahme von Ehegatte_A, da das Beweisthema "Geldmittelherkunft für den Kauf des Fahrzeuges" für das Bundesfinanzgericht nicht entscheidungsrelevant war. D.) Rechtslage: D.1.) Gemäß § 1 Z 3 Normverbrauchsabgabengesetz, NoVAG 1991 idF BGBl. I Nr. 34/2010, unterliegt der Normverbrauchsabgabe die erstmalige Zulassung…

…Zurückweisung des Antrages auf Rückerstattung des Zuschlages zur Normverbrauchsabgabe gemäß § 6a Abs. 6 NoVAG 1991 zu Recht erkannt: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. …

…nicht mehr entgegen. Mit diesem war ausgesprochen worden, dass der NoVA-Zuschlag bei der erstmaligen Zulassung zum Verkehr von importierten Gebrauchtfahrzeugen im Inland diskriminierend wirke, gegen Art 90 EG verstoße und damit gemeinschaftsrechtswidrig sei. Dabei ging der EuGH noch von der – auf Grund des erstgenannten…

…wären. Mir wurde geraten, sämtliche potentiellen Steuern sofort zu bezahlen, die Befangenheit von Herrn […] allenfalls im Berufungsverfahren einzuwenden und aus taktischen Gründen erst dann Verjährung jedenfalls hinsichtlich NoVA und Umsatzsteuer geltend zu machen. Obwohl dann alles wie von Herrn […] verlangt, gemacht wurde, hat…

…begründete dies mit dem Umstand, dass zwar korrekterweise vom Kaufpreis vom ausländischen (deutschen) Händler die Erwerbsumsatzsteuer berechnet worden wäre, seitens der Finanzverwaltung jedoch noch Erwerbsumsatzsteuer auf die in Österreich zu entrichtende Normverbrauchsabgabe (NoVA) vorgeschrieben worden wäre. Nach Ansicht der Bf. wiederspreche dieses Verfahren unzweifelhaft geltendem…

…das Finanzamt der Ansicht ist, dass die NoVA-Vergütung mangels Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen nicht zusteht, muss Sie dies mit einem Abweisungsbescheid und nicht mit einem Festsetzungsbescheid aussprechen. Das Finanzamt hat im gegenständlichen Fall eine Null-Festsetzung (Festsetzungsbescheid iSd § 11 NoVAG 1991 iVm § 201 BAO)…