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BFG RV/5100902/2015Keine elektronische Einreichung des Lohnzettels trotz Zumutbarkeit: Verhängung einer Zwangsstrafe setzt vorherige Androhung der Zwangsstrafe in einer bestimmten Höhe voraus.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2018

…dem Beitragsgrundlagennachweis für die OÖ GKK umgehend elektronisch zu übermitteln. Er wurde darauf hingewiesen, dass, sollte er dieser Aufforderung nicht nachkommen, eine Zwangs- und Ordnungsstrafe gem. § 111 BAO festgesetzt werden kann. Im Schreiben wird weiters angeführt, dass eine Lohnzettelübermittlung in Papierform nur dann zulässig ist…

BFG RV/3100566/2021Unzulässige Bescheidberichtgung nach § 293 BAO bei (späterer) Lohnzettelübermittlung nach Bescheiderlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2021

…in welchem nunmehr (erstmalig) die von der Bf. im Jahr 2019 von der Pensionsversicherungsanstalt bezogenen nichtselbständige Einkünfte (10.946,28 Euro laut Lohnzettelübermittlung der Pensionsversicherungsanstalt am 07.03.2020) in die Einkommensbesteuerung 2019 einbezogen wurden. Begründend wurde in diesem neu ergangenen Einkommensteuerbescheid 2019 vom 13…

BFG RV/5100180/2021Bewertung eines Sachbezuges nach § 24 GehaltsG und nach § 2 der SachbezugswerteVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2021Teil 1/2

…wurde berichtigt oder neu übermittelt. Die nähere Begründung finden Sie im neuen Einkommensteuerbescheid." In dem neu erlassenen Einkommensteuerbescheid für 2010 finden sich hinsichtlich der Wiederaufnahme des Verfahrens Einkommensteuer 2010 folgende Ausführungen: "Am ***5***2019 wurden steuerpflichtige Bezüge seitens des Bundesministeriums für ***6*** mittels Lohnzettelübermittlung bekanntgegeben…

BFG RV/7101187/2021Amtswegige Wiederaufnahme bei Einlangen eines weiteren Lohnzettels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2022

…im Sinne der abgegebenen Erklärung. Zu diesem Zeitpunkt lagen dem Finanzamt noch nicht alle Lohnzettel vor. Infolge der späteren elektronischen Übermittlung des Lohnzettels seitens der Pensionsversicherungsanstalt erfolgte eine "automatische" Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens und erging der streitgegenständliche Einkommensteuerbescheid vom 13.01.2021, welcher naturgemäß zu einer…

BFG RV/7103896/2016Schätzung von Werbungskosten in Höhe der Berufsgruppenpauschale "Hausbesorger"!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2021Teil 1/2

…möglich gewesen wäre. Die Übermittlung von Lohnzettel in Papierform ist nämlich nur zulässig, wenn die technische Voraussetzung zur elektronischen Übermittlung (Internetzugang) nicht gegeben ist. Die Lohnzettelübermittlung hat elektronisch bis Ende Februar des folgenden Kalenderjahres (auf Papierlohnzettel bereits bis 31. Jänner) zu erfolgen. Bei Beendigung des…

BFG RV/5101272/2020Wiederaufnahme von Amts wegen - (k)ein neuer Lohnzettel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2023

…Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 2. Beweiswürdigung Dem Sachverhalt liegen die im Zuge der Aktenvorlage übermittelten Dokumente, insbesondere die ergangenen Bescheide der Finanzverwaltung zu Grunde. Die Daten der Lohnzettelübermittlungen wurden aus den vorgelegten Ausdrucken, VKSA - Meldungen (HG, KG, ALG) - Auskunft…

BFG RV/5100204/2023Zeitpunkt der Besteuerung einer Abgangsentschädigung und Sachbezug eines Pensionisten für die Gratisnutzung von Zügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2023Teil 1/3

…X*** (für sich und seine Ehegattin) in Anspruch zu nehmen. Ab Februar 2021 wäre diesbezüglich ein Sachbezug in Höhe von insgesamt 2.328,37 Euro (lt Lohnkonto 2021 ab Februar 2021 monatlich 211,67 Euro) verrechnet und im Wege einer elektronischen Lohnzettelübermittlung (nach § 84 Abs…

BFG RV/7103533/2015Aufteilung von Kosten einer Jahresnetzkarte bei Einkünften aus selbständiger Arbeit und Einkünften anderer Einkunftsart
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2023

…erfolgten Lohnzettelübermittlung an das Finanzamt" beantragt. Auf die abändernde Beschwerdevorentscheidung folgte der Vorlageantrag samt "Auflistung der Gewinnermittlung 2013" im Anhang und dem Antrag auf Neuberechnung der Abgabe 2013 mit der Begründung, dass aufgrund von technischen Schwierigkeiten nur die Einkünfte, jedoch nicht die Ausgaben elektronisch übertragen…

BFG RV/4100493/2017Zeitliche Zuordnung des Zuflusses von Wochengeld - Anspruch auf Alleinverdienerabsetzbetrag?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2018

…Arbeit bezog, machte in seiner am 04.02.2017 elektronisch eingereichten Arbeitnehmerveranlagungserklärung unter anderem die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages (AVAB) geltend. Im erlassenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2015 (datiert mit 10.05.2017) wurde dem Bf die Berücksichtigung des AVAB im Rahmen der Veranlagung versagt. Begründend…

BFG RV/7102925/2025Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…alsdass sie eine Veranlagung auf Grund der vorliegenden Informationen durchführte (ON 1, AS 2-7). Mit elektronisch mittels FinanzOnline eingebrachter Eingabe vom 16.01.2025 erhob die Bf. Beschwerde gegen den Abgabenbescheid vom 13.01.2025 und brachte weiter vor wie folgt: Bei den Bezügen…

BFG RV/7105517/2016Kein Wiederaufnahmsgrund bei nachträglich ausgestellten Lohnzetteln und fehlenden neu hervorgekommenen Tatsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2022

…2007-30.8.2007 sowie von 1.9.2007-22.10.2007 als geringfügig beschäftigter Arbeiter). Das Finanzamt ist an die derart gemeldeten und elektronisch übermittelten Lohnzettel inhaltlich gebunden. Sollte dies jedoch nicht den Tatsachen entsprechen werden Sie zwecks Verifizierung Ihrer Angaben ersucht/ eine diesbezügliche…

BFG RV/4100181/2025freiwillige Weiterversicherung und Rückzahlungen der Pensionsversicherungsanstalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2025

…noch gar nicht hätte mindern können. Dies hätte frühestens bei der Veranlagung für 2018 im Jahr 2019 geschehen können, sodass zum Zeitpunkt der Lohnzettelübermittlung am 26.05.2018 noch keine Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit vorlagen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin ist…

BFG RV/4100118/2023Ist bei Bezugnahme auf den unrichtigen Lohnzettel für das begehrte "Politikerpauschale" eine Berichtigung gemäß § 293b BAO rechtmäßig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2023

…Die Lohnzettelübermittlung fand datumsmäßig wie nachfolgend dargestellt statt: Lohnzettel: 2017 2018 2019 2020 Gemeinde: 07.02.2018 08.03.2019 10.03.2020 27.04.2021 BVAEB: 10.02.2018 16.02.2019 20.02.2020 20.02.2021 In den von der Gemeinde übermittelten…

BFG RV/2100391/2024Lohnzettel-Übermittlung nach erfolgter Einkommensteuerveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2024

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: Am 1.3.2023 brachte der Beschwerdeführer (Bf) seine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2022 auf elektronischem Weg beim Finanzamt ein. Mit Bescheid vom 1.3.2023 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für das Jahr 2022 fest. Den darin ausgewiesenen…