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BFG RV/3101068/2015Familienbeihilfe - Berufsausbildung und Erkrankung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2016

…wurde die (Weiter)Gewährung ab November 2014 beantragt. Der Antragsteller gab an, die elektronische Antragstellung betreffe seine am [Geb.Dat.] geborene Tochter und erfolge wegen "Beginn/Fortsetzung der Berufsausbildung". Die Tochter wohne ständig bei ihm und würde voraussichtlich bis 10. Mai 2015 als „Maturaschüler(in) …

BFG RV/7104918/2020Bezug von Familienbeihilfe durch den Antragsteller oder durch das Kind?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.08.2021Teil 3/5

…jedenfalls wäre die Mitwirkungspflicht nicht verletzt worden. Der Bf betone, dass es ihm immer frei gestanden wäre die entsprechenden Anträge nach seinen Vorstellungen (elektronisch, in Papierform) zu stellen. Er selbst habe sich eben für die elektronische Antragstellung entschieden. Der Zusatz "Vollwaise" oder "einer Vollwaise gleichgestellt"…

BFG RV/2100203/20211. Mehrere Erstattungsanträge für ein Kalenderjahr 2. Beschränkung der Änderungsbefugnis gem. § 279 BAO auf die "Sache" (hier: Zurückweisung eines Antrages auf Vorsteuererstattung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2025

…mehr als 1.000 Rechnungen pro zulässigem Zeitraum vorliegen. Auf der Internetseite des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) in Deutschland gibt es überdies umfangreiche Informationen zur elektronische Antragstellung im Vorsteuervergütungsverfahren für deutsche Unternehmen wie beispielsweise: "Für die Nutzung des BZStOnline-Portals (BOP) ist ein Zertifikat erforderlich…

BFG RV/7103715/2020Rückforderung der Familienbeihilfe von der subsidiär schutzberechtigten Mutter, wenn die Familienbeihilfe unter deren Sozialversicherungsnummer aufgrund eines automatisch angestoßenen Verfahrens an den asylberechtigten Vater ausbezahlt wurde, dessen Daten auf einem Vorhalt (ALF3) bekannt gegeben wurden und der diesen Vorhalt unterschrieben hat, welcher als Antrag gilt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2020

…elektronischen Antrag auch Beilagen mitübermittelt worden, die irrtümlich nicht gleich zusammen mit dem Antrag an das BFG nachgereicht wurden. Diese Beilagen umfassen u. a. auch das automatisch erstellte Ergänzungsersuchen in Zusammenhang mit einer antragslosen Beihilfegewährung, welches wiederum die Bf. zum Anlass für die elektronische Antragstellung…

BFG RV/4100016/2018Keine Zulassung zu Masterstudien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2018

…dass v o r der tatsächlichen Zulassung zum ordentlichen Studium Originaldokumente, die als Zulassungsvoraussetzung für die elektronische Antragstellung via U:SPACE angefordert wurden, persönlich vorzulegen sind. Ab 09.01.2017 absolvierte Sohn ein Praktikum im Verbindungsbüro des A Seit 06.03.2017 arbeitet Sohn als…

BFG RV/2100380/2013Zurückweisung eines unzulässigen Vorsteuererstattungsantrages als verspätet und wegen entschiedener Sache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2014

…zurückzuweisen, weil bereits ein rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren, eine entschiedene Sache, vorliegt. Auch wenn technisch eine wiederholte elektronische Antragstellung möglich ist, bedeutet das nicht, dass diese auch rechtlich zulässig ist. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision: Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133…

BFG RV/5100845/2023Elektronische Zustellung in die Databox auch in Familienbeihilfensachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.03.2024

…Österreich lediglich betreffend Steuersachen und nicht betreffend Familienbeihilfe eine Zustimmung zur elektronischen Zustimmung erteilt zu haben, weil ihrer Ansicht nach Familienbeihilfe keine Steuersache sei. Zudem habe sie sich darauf verlassen, dass über FinanzOnline Steuersachen bearbeitet werden und in puncto Familienbeihilfe lediglich eine Antragstellung möglich sei…

BFG RV/7102914/2013Gruppenantrag - Rechtzeitigkeit der Antragstellung innerhalb eines Kalendermonats nach Unterfertigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2017

…Unerklärbar sei, warum der elektronische Eingangsvermerk seitens des Finanzamtes Wien 1/23 mit 17.1.2013 datiere. Konkret sei der Gruppenantrag am 21.12.2012 gemeinsam mit der Anzeige der Gruppenbildung für das Gruppenmitglied abgefertigt worden. Der Gruppenantrag sei korrekterweise an das für den Gruppenträger…

BFG RV/7500008/2021Parkometerabgabe; Antragstellung auf Verlängerung des Parkpickerls erfolgte nach Tagen nach Ablauf des alten Parkpickerls; teilweise Stattgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2021

…elektronische Parkpickerl ist Hilfsmittel zur Kontrolle der erteilten Ausnahmebewilligung. Für das Parkpickerl ist das Magistratische Bezirksamt zuständig, wo der Antragsteller seinen Hauptwohnsitz hat. Das Parkpickerl kann grundsätzlich persönlich im zuständigen Magistratischen Bezirksamt als auch online über die Website der Stadt Wien beantragt werden. Die antragstellende…

BFG RV/7102683/20121. Elektronische Lotterien über Video-Lotterie-Terminals ohne Konzession gemäß § 14 GSpG bei einem Inlandssachverhalt: Ist die Besteuerung von Ausspielungen über nicht bewilligte Eingabeterminals, die sich mit einem konzessionierten Glücksspielautomaten in einem anderen Bundesland über Internet verbinden, mit Glücksspielabgaben gemäß § 57 Abs. 3 GSpG verfassungs- und unionsrechtswidrig? 2. Erfolgt die Teilnahme an der Ausspielung an dem geografischen Ort, von dem der Spielteilnehmer daran tatsächlich physisch teilnimmt, d.h. vom nicht bewilligten Eingabeterminal?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2020Teil 2/2

…Z 7b GebG bzw. der Glücksspielabgaben gemäß §§ 57 ff GSpG vor, weswegen das Bundesfinanzgericht auch aus diesen Gründen von einer Antragstellung auf Normprüfung Abstand nahm. 6. Ort der Teilnahme an der Ausspielung Gemäß § 57 Abs. 1 GSpG unterliegt eine Ausspielung der Glücksspielabgabe, wenn die Teilnahme…

BFG RV/7100404/20121. Elektronische Lotterien über Video-Lotterie-Terminals ohne Konzession gemäß § 14 GSpG bei einem Inlandssachverhalt: Ist die Besteuerung von Ausspielungen über nicht bewilligte Eingabeterminals, die sich mit einem konzessionierten Glücksspielautomaten in einem anderen Bundesland über Internet verbinden, mit Glücksspielabgaben gemäß § 57 Abs. 3 GSpG verfassungs- und unionsrechtswidrig? (vgl. BFG 10.6.2016, RV/7101758/2012; BFG 26.9.2016, RV/7100405/2012ua.) 2. Erfolgt die Teilnahme an der Ausspielung an dem geografischen Ort, von dem der Spielteilnehmer daran tatsächlich physisch teilnimmt, dh vom nicht bewilligten Eingabeterminal? (vgl. Ablehnungsbeschluss VfGH 8.6.2017, E 2416/2016 zu BFG 26.9.2016, RV/7100405/2012; weiters BFG 21.11.2014, RS/7100015/2012; BFG 2.2.2015, RV/7103459/2012; BFG 5.3.2018, RV/7100719/2015. Zurückweisungsbeschluss VwGH 28.2.2020, Ra 2019/16/0060 zu BFG 8.5.2017, RV/7100024/2015;).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2020Teil 2/2

…Z 7b GebG bzw. der Glücksspielabgaben gemäß §§ 57 ff GSpG vor, weswegen das Bundesfinanzgericht auch aus diesen Gründen von einer Antragstellung auf Normprüfung Abstand nahm. 6. Ort der Teilnahme an der Ausspielung Gemäß § 57 Abs. 1 GSpG unterliegt eine Ausspielung der Glücksspielabgabe, wenn die Teilnahme…

BFG RV/5100526/2017Vom Bf. in Abrede gestellte elektronische Zustellung des Grundlagenbescheides für einen Säumniszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2019

…von Finanz-Online erhobenen Beschwerde (§ 243 BAO) vom 19.2.2017 brachte der Beschwerdeführer (Bf.) vor, dass ihm bis zum 14.2.2017 kein Einkommensteuerbescheid 2015 (elektronisch) zugestellt worden sei bzw. kein entsprechender Eintrag in seiner Databox aufscheine. Auch eine E-Mail-Verständigung sei nicht…

BFG RV/7104857/2018Prämie für die Anschaffung einer Registrierkasse oder eines Kassensystems im Sinne des § 131b BAO: Fristgerechte Registrierung der Registrierkasse oder eines Kassensystems im Sinne des § 131b BAO als Prämienvoraussetzung bei Antragstellung!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2018

…Antragstellung in der Einkommensteuererklärung 2016) die Voraussetzungen des § 131b BAO auch hinsichtlich der technischen Sicherheitseinrichtung bereits erfüllt waren; die Umrüstung muss in jedem Fall rechtzeitig vor dem 1.04.2017 erfolgt sein. Die Annahme, dass der Gesetzgeber eine Prämie bei Anschaffung eines Systems zur elektronischen…

BFG RV/7103038/2018Prämie für die Anschaffung einer Registrierkasse oder eines Kassensystems im Sinne des § 131b BAO: Technische Sicherheitseinrichtung im Sinne des § 131b Abs. 2 BAO als Prämienvoraussetzung bei Antragstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2018

…Mai 2017 erfolgte die Anfang März 2017 in Auftrag gegebene Lieferung und Installation der elektronischen Sicherheitseinrichtung durch die die X Datensysteme GmbH (siehe Beschwerdeschriftsatz). Mit (auf amtlichem Vordruck eingereichtem) Antrag zur Geltendmachung einer Prämie für die Anschaffung einer Registrierkasse oder eines Kassensystems im Sinne des…

BFG RV/4100059/2024Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Keine Kontrolle der Databox in FinanzOnline
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2024

…Das Erinnerungsschreiben wurde der Bf am 15.10.2021 um 20:03 Uhr elektronisch in die Databox von FinanzOnline zugestellt. Mit Bescheid vom 09.12.2021 wurde die angedrohte Zwangsstrafe - mangels gesetzeskonformen Verhaltens - verhängt und die Bf neuerlich aufgefordert die versäumte Meldung bis zum 31…

BFG RV/2101166/2015Festsetzung einer Zwangsstrafe im Zusammenhang mit Rechtsvorgängen, die der Grunderwerbsteuer unterliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2016

…Verkehrsteuern und Glücksspiel mit Beschwerdevorentscheidung vom 17. Juni 2015 als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde diese Abweisung auszugsweise wie folgt: "Kaufverträge sind ab 1.1.213 mittels elektronischer Abgabenerklärung durch einen Parteienvertreter über FinanzOnline anzuzeigen. Die Möglichkeit, dass der Erwerber selbst die Abgabenerklärung unter Verwendung des…

BFG RV/7100165/2022Keine Anerkennung der pauschalen Freibeträge wegen Behinderung für nicht von der Bescheinigung durch das Sozialministeriumservice erfasste Zeiträume
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2022

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Bisheriger Verfahrensgang Am 16.03.2021 reichte der Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf.) elektronisch eine Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung für das Jahr 2020 ein, in welcher er u.a. den Freibetrag für…

BFG RV/2100184/2024Antrag auf Wiedereinsetzung wegen eingewandtem Zustellmangel im Vorsteuererstattungsverfahren: gesetzliches Erfordernis des § 308 BAO nicht erfüllt; spätestens gleichzeitige Nachholung der versäumten Handlung mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2024

…Der Antrag auf Vorsteuererstattung ist nach der oa. Verordnung über das eingerichtete elektronische Portal zu stellen. Dem Bf. war eine Antragstellung im elektronischen Portal- wie von der Abgabenbehörde in der Stellungnahme vom 06.05.2024 ausgeführt - möglich, um die versäumte Handlung spätestens gleichzeitig mit dem…

BFG RV/7500631/2021Gebrauchsabgabe, Tatbegriff, weitere Milderungsgründe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2022Teil 1/2

…Juni, Juli, Aug. 2019) bedauerlicherweise elektronisch nicht abgefertigt und dadurch nicht zugestellt. Auf Grund dieser Sachlage wurde eine nachträgliche Zustellung des Festsetzungsbescheides veranlasst.« Wenn hieramts zum Zeitpunkt der Einleitung des Verwaltungsstrafverfahrens, der Zeitpunkt der Zustellung nicht bekannt ist, wird als Tatdatum das Datum der Bescheiderlassung…

BFG RV/7500838/2015Verkürzung der Parkometerabgabe, wenn sich der Fahrzeuglenker bei Verwendung elektronischer Parkscheine ("Handy-Parken") vom Fahrzeug entfernt, bevor er die Bestätigung der Abstellanmeldung erhalten hat.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2015

…gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) über die durchgeführte Transaktion (Bestätigung) nicht abgewartet worden sei, für die dadurch bewirkte fahrlässige Verkürzung…