…dass bis zur Festsetzung der Zwangsstrafe durch das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel das gegenständliche Rechtsgeschäft nicht mit einer Abgabenerklärung durch einen Parteienvertreter in elektronischer Form angezeigt wurde. Für den gegenständlichen Erwerbsvorgang wurde am 17. Juni 2015 die Grunderwerbsteuer mit einem Betrag von €…

… auf der Schrift ist der im automationsunterstützten Verfahren vergebene Ordnungsbegriff (Erfassungsnummer) anzugeben. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, die Übermittlung der elektronischen Abgabenerklärung mit Verordnung näher zu regeln. (3)..." § 11 Abs. 1 GrEStG 1987 idF BGBl I 2008/85 besagt: "Rechtsanwälte und Notare (Parteienvertreter) sind…

…Verfahrensfortgang zu sichern, wenn zuvor und danach öffentliche Ämter dieselben Verfahren jahrelang verschleppen. Im konkreten Verfahren wurde von der Abgabenbehörde die Verpflichtung zur Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung absichtlich verletzt, um rechtswidrig Druck auszuüben hinsichtlich der elektronischen Abgabenerklärung. Es bedurfte etlicher Eingaben an die Behörde, bis man…

…Abs. 2 erster Satz GrEStG nur ein Mitwirkungsrecht Dritter ähnlich wie bei anderen Steuern (Lohnsteuer, Kapitalertragssteuer, Versicherungssteuer usw.) vorsieht, das nach der elektronischen Vorlage der Abgabenerklärung ans Finanzamt endet. Auch im Erkenntnis vom 21.01.2015, RV/3100826/2014, wurde die Bestimmung des § 10 Abs…

…Abs. 2 erster Satz GrEStG nur ein Mitwirkungsrecht Dritter ähnlich wie bei anderen Steuern (Lohnsteuer, Kapitalertragssteuer, Versicherungssteuer usw.) vorsieht, das nach der elektronischen Vorlage der Abgabenerklärung ans Finanzamt endet. Auch im Erkenntnis vom 21.01.2015, RV/3100826/2014, wurde die Bestimmung des § 10 Abs…

…1625 BlgNR 18. GP Regierungsvorlage, eingescanntes Original, 6). Die Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer und die Abgabe der elektronischen Abgabenerklärung sind zwar nicht im formellen Sinn, jedoch nach der gesetzlichen Intention des § 10 Abs 1 GrEStG 1987 inhaltlich nahezu gleichwertig. (BFG 22.07.2015, RV/3100091/2015…

…angezeigten Erwerbsvorgänge festzusetzen. Über Aufforderung seitens des Bundesfinanzgerichtes gab das Finanzamt eine Stellungnahme ab, dass eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliege und aufgrund der Sach- und Rechtslage eine Festsetzung der Grunderwerbsteuer erst nach Vorliegen der elektronischen Abgabenerklärung vorgenommen werde. 4. Erwägungen zur Säumnisbeschwerde Gemäß § 284…

…angezeigten Erwerbsvorgänge festzusetzen. Über Aufforderung seitens des Bundesfinanzgerichtes gab das Finanzamt eine Stellungnahme ab, dass eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliege und aufgrund der Sach- und Rechtslage eine Festsetzung der Grunderwerbsteuer erst nach Vorliegen der elektronischen Abgabenerklärung vorgenommen werde. 4. Erwägungen zur Säumnisbeschwerde Gemäß § 284…

…vom Bf. als Parteienvertreter selbstberechnet, jedoch als Selbstberechnung nicht angemeldet, sondern als Geschäftsfall in FinanzOnline lediglich gespeichert worden. Daher seien die jeweiligen Erfassungsnummern als elektronische Abgabenerklärung beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel angezeigt worden. Das Finanzamt beantragte, die Beschwerde mangels Aktivlegitimation zurückzuweisen, da die…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Elektronische Abgabenerklärung Am 6.7.2021 langte beim Finanzamt Österreich (belangte Behörde) die elektronische Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2020 ein. Neben Sonderausgaben für Personenversicherungen und Wohnraumschaffung bzw. -sanierung wurden Begräbniskosten in…

…zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang 1. Elektronische Abgabenerklärung und Kaufvertrag Mit Kaufvertrag vom 3.12.2014, abgeschlossen zwischen der ***2*** (als Verkäuferin) und Frau ***Bf1*** (in der Folge kurz Beschwerdeführern) als Käuferin erwarb die Beschwerdeführerin Miteigentumsanteile an der Liegenschaft ***10*** an der Grundstücksadresse ***3***. Damit verbunden…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Elektronische Abgabenerklärung und Kaufvertrag Mit Schreiben vom 24.1.2018 gab Frau ***Bf1*** (in der Folge kurz Beschwerdeführerin) der belangten Behörde den Kaufvertrag vom 22.11.2017/22.12.2017, abgeschlossen zwischen der ***2…

…eine elektronische Abgabenerklärung via FinanzOnline nicht möglich sei, da keine taugliche Eingabemaske bestehe. Mit Schreiben vom 29.9.2017 wurde die Steuerschuldnerin, X, über die Verpflichtung zur elektronischen Anzeige informiert. Mit Schreiben vom 9.10.2017 hat der Notar neuerlich darauf hingewiesen, dass eine elektronische…

…Die Berichte und Kommentare des Bf. betreffen politische sowie gelegentlich auch kulturelle Themen. Für das Streitjahr 2013 wurden elektronische Abgabenerklärungen an das Finanzamt übermittelt. Die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit wurden durch Lohnzettel der bezugsauszahlenden Stellen Pensionsversicherungsanstalt und einen Medienanbieter bestätigt. Angefochten sind die Bescheide betreffend…

…in der Urkunde näher bezeichneten landwirtschaftlichen Betrieb an ihren Sohn, den Beschwerdeführer (kurz: Bf). Laut Urkunde und elektronischer Abgabenerklärung - angezeigt per FinanzOnline am 03.07.2023 - wurde die Begünstigung des Neugründungsförderungsgesetzes (kurz: NeuFöG) in Anspruch genommen. Der amtliche Vordruck NeuFö 2 wurde nicht mit der…

…Festsetzung einer Zwangsstrafe liegen nach der Aktenlage vor. Trotz Androhung einer Zwangsstrafe in der „Erinnerung“ des Finanzamtes vom 14.12.2015 und Setzung einer Frist zur Nachholung erfolgte keine Vorlage und elektronische Übermittlung der Abgabenerklärung durch einen Parteienvertreter. Die Verhängung der Zwangsstrafe durch den angefochtenen…

…wurde ein Antrag auf Rückerstattung der Grunderwerbsteuer gestellt. Mit Schreiben vom 9. Oktober 2019 wurde dem Finanzamt aufgrund eines Ergänzungsersuchens die elektronische Abgabenerklärung zum Aufhebungsvertrag und die Erfassungsnummer des neuen Kaufvertrages übermittelt. Mit Bescheid vom 12. November 2019 wurde der Antrag mit der Begründung abgewiesen…

…wurde ein Antrag auf Rückerstattung der Grunderwerbsteuer gestellt. Mit Schreiben vom 9. Oktober 2019 wurde dem Finanzamt aufgrund eines Ergänzungsersuchens die elektronische Abgabenerklärung zum Aufhebungsvertrag und die Erfassungsnummer des neuen Kaufvertrages übermittelt. Mit Bescheid vom 12. November 2019 wurde der Antrag mit der Begründung abgewiesen…

…10-2021, als elektronische Abgabenerklärung zur Anzeige gebracht. Kaufvertrag Mit dem Kaufvertrag vom 08.02.2021 erwarben der Beschwerdeführer (kurz: Bf) und seine Ehegattin (in der Folge kurz: die Ehegatten) von den Verkäufern je 532/20.000stel Anteile an der Liegenschaft EZ-1, KG-X…

…10-2021, als elektronische Abgabenerklärung zur Anzeige gebracht. Kaufvertrag Mit dem Kaufvertrag vom 08.02.2021 erwarben die Beschwerdeführerin (kurz: Bf) und ihr Ehegatte (in der Folge kurz: die Ehegatten) von den Verkäufern je 532/20.000stel Anteile an der Liegenschaft EZ-1, KG-X…