…dass die Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges auf Grund eines Rechtsanspruches erfolgt wäre und wird daher der Ansicht des Finanzamtes gefolgt, dass mehr als 3 Jahre nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld eine einvernehmliche Auflösung des Übergabsvertrages erfolgt ist. Das Finanzamt hat daher die Anträge des…

…kommt daher nicht in Betracht. Die einvernehmliche Dissolutionsvereinbarung vom 24. November 2011 würde allenfalls den Tatbestand des § 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 erfüllen, was aber in concreto ebensowenig zu einer Steuerbefreiung führen kann, weil die Rückgängigmachung nicht innerhalb von drei Jahren seit Entstehung…

…hinsichtlich der beantragten Erstattung die Bestimmung nach § 17 Abs. 1 Z 4 GrEStG 1987 (nicht aber Z 1) zur Anwendung. Da mit Vereinbarung vom 3.3.2015 eine einvernehmliche Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges erfolgte, ist aber die im § 17 Abs. 1 Z 4 GrEStG normierte Tatbestandsvoraussetzung …

…der begehrten Erstattung - die Bestimmung nach § 17 Abs. 1 Z 4 GrEStG 1987 (nicht aber Z 1) zur Anwendung. Da mit Vereinbarung vom 3.3.2015 eine einvernehmliche Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges erfolgte, ist aber die im § 17 Abs. 1 Z 4 GrEStG normierte Tatbestandsvoraussetzung "aufgrund…

…VwGH 24.11.1994, 92/16/0188) ist die durch eine rechtliche Anfechtbarkeit veranlasste einvernehmliche Rückgängigmachung eines Rechtsgeschäftes als erfolgreich durchgeführte Anfechtung anzusehen. Zu einer "mit Erfolg durchgeführten Anfechtung" kann es somit nur kommen, wenn es zufolge "rechtlicher Anfechtbarkeit" zur Rückgängigmachung kommt. Die Parteien können…

…angefochtenen Abweisungsbescheides zutreffend darauf, dass die vorgebrachten - im Übrigen durch keinerlei ärztliche Atteste belegten - gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Gattin des Bf keine Anfechtbarkeit des Abtretungsvertrages mit ex tunc-Wirkung begründen könnten. Nach der Rechtsprechung kann eine einvernehmliche Rückgängigmachung eines Rechtsgeschäfts unter der Voraussetzung, dass eine rechtliche…

…dass diese Pfandbestellung einvernehmlich erfolgt sei. Bis zur Eintragung des Pfandrechtes im Jahr 2012 sei die lastenfreie Einverleibung im Sinne des Vertragspunktes fünftens auch vertragskonform möglich gewesen. Aus diesem Grunde liege eine einvernehmliche Rückgängigmachung vor. Da die einvernehmliche Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges nicht innerhalb der dafür…

…Satz GrEStG beantragt, die Grunderwerbsteuer für den Kaufvertrag nicht festzusetzen. Mit Bescheid vom 2.5.2018 wies das Finanzamt diesen Antrag ab. Begründend führte es aus, dass eine einvernehmliche Rückgängigmachung eines Erwerbsvorganges vorliege, welche jedoch außerhalb des Dreijahreszeitraumes des § 17 GrEStG erfolgt sei. Die verspätete…

…wenn es zufolge "rechtlicher Anfechtbarkeit" zur Rückgängigmachung kommt. Zwar können die Parteien aufgrund der ihnen eingeräumten Gestaltungsfreiheit jederzeit von einer geschlossenen Vereinbarung abgehen. Es kann aber nicht in ihrem Belieben stehen, die an keine weiteren Voraussetzungen geknüpfte einvernehmliche Vertragsaufhebung als erfolgreiche Anfechtung eines geschlossenen Rechtsgeschäftes…

…dem Erwerber des Grundstücks ein Rechtsanspruch besteht, aufgrund dessen dieser zur Herausgabe des Grundstücks verpflichtet ist. Eine einvernehmliche Rückgängigmachung eines Schenkungsvertrages reicht dagegen nicht aus (vgl dazu auch das zu § 33 lit a ErbStG ergangene Erkenntnis des VwGH vom 29.9.2011, 2008/16/0180). …

…VwGH 24.11.1994, 92/16/0188) ist die durch eine rechtliche Anfechtbarkeit veranlasste einvernehmliche Rückgängigmachung eines Rechtsgeschäftes als erfolgreich durchgeführte Anfechtung anzusehen. Zu einer "mit Erfolg durchgeführten Anfechtung" kann es somit nur kommen, wenn es zufolge "rechtlicher Anfechtbarkeit" zur Rückgängigmachung kommt. Die Parteien können…

…Kapitalertragsteuer). Im gegenständlichen Fall ist der Antrag auf Rückerstattung einer vom Parteienvertreter selbst berechneten Grunderwerbsteuer gerichtet und ist eine solche nur in zwei Fällen möglich: 1) § 17 GrEStG Antrag auf Abänderung der Steuer - Die vom Gesetz geforderten Voraussetzungen (einvernehmliche Rückgängigmachung des Vertrages, Nichterfüllung der Vertragsbestimmungen…

…nachher nicht über die Bestandsache verfügungsberechtigt war, berührt die Gültigkeit des Bestandvertrages in keiner Weise." Die Gebührenschuld sei somit mit Unterzeichnung des Vertrages am 1. November 2019 entstanden und es hebe die einvernehmliche Rückgängigmachung vom 30. März 2022 diese - aufgrund der Bestimmung des § 17 Abs…

…24.11.1994, 92/16/0188) sei jedoch nicht unbedingt eine gerichtliche Geltendmachung eines Willensmangels erforderlich, vielmehr solle auch eine einvernehmliche Rückgängigmachung eines Rechtsgeschäftes als "mit Erfolg" durchgeführte Anfechtung gelten, sofern diese auf eine rechtliche Anfechtbarkeit (einen zivilrechtlich beachtlichen Willensmangel) zurückzuführen sei, somit wenn zivilrechtlich…

…vereinbart: "…. A … und B … vereinbaren nunmehr die einvernehmliche Aufhebung des Kaufvertrages vom 27.4.2016 und übergibt nunmehr A … an B … das mit Teilungsplan … neugebildete Grundstück Gst1 im Ausmaß von 1.000 m2 …. Festgehalten wird, dass der an…

…Die daraus resultierende Grunderwerbsteuer in Höhe von EUR 10.150 wurde selbstberechnet und entrichtet. Mit Aufhebungsvertrag vom 25. Juli 2019 wurde der Kaufvertrag vom 26. Februar 2019 einvernehmlich aufgehoben. Mit Kaufvertrag vom 25. Juli 2019 (in weiterer Folge "2. Kaufvertrag" genannt) verkauften ***Verk1*** und ***Verk2**…

…Die daraus resultierende Grunderwerbsteuer in Höhe von EUR 10.150 wurde selbstberechnet und entrichtet. Mit Aufhebungsvertrag vom 25. Juli 2019 wurde der Kaufvertrag vom 26. Februar 2019 einvernehmlich aufgehoben. Mit Kaufvertrag vom 25. Juli 2019 (in weiterer Folge "2. Kaufvertrag" genannt) verkauften ***Verk1*** und ***Verk2**…

…selbst bemessenen Grunderwerbsteuer (GrESt) wies das Finanzamt mit der Begründung, es läge keine ernstgemeinte Rückgängigmachung des Erstvertrages vor, ab. Seine dagegen fristgerecht eingebrachte und damals noch als Berufung bezeichnete Beschwerde legte das Finanzamt dem Unabhängigen Finanzsenat als zu jenem Zeitpunkt zuständige Rechtsmittelbehörde zur Entscheidung vor…

…wird eingewendet, der Kaufvertrag vom 24.8.2016 sei mit einvernehmlicher Aufhebung, abgeschlossen zwischen denselben Vertragsparteien, am 18.4.2017 und sohin innerhalb der gesetzlichen Frist von drei Jahren rückgängig gemacht worden. Die Rückgängigmachung sei insbesondere durch Vorlage der einvernehmlichen Vertragsauflösung – wie beim Begünstigungstatbestand nach §…

…wird eingewendet, der Kaufvertrag vom 24.8.2016 sei mit einvernehmlicher Aufhebung, abgeschlossen zwischen denselben Vertragsparteien, am 18.4.2017 und sohin innerhalb der gesetzlichen Frist von drei Jahren rückgängig gemacht worden. Die Rückgängigmachung sei insbesondere durch Vorlage der einvernehmlichen Vertragsauflösung – wie beim Begünstigungstatbestand nach §…