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BFG RV/7101892/2014Gesamtgrad der Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2015

…auftretende Hörminderung links beschrieben, lt. vorliegenden Arztbriefen der HNO-Abteilung des KH St. Pölten vorn 30-8-13 und 1-10-13 besteht eine einseitige an Taubheit grenzende Innenohrläsion links, weshalb ein Cochleaimplantat links vorgeschlagen wurde, vorläufige Versorgung mit einem Hörgerät links; es wird laut…

BFG RV/5101746/2019Antrag auf Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe bei später festgestelltem Behinderungseintritt ab Geburt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2022

…5 dB 3 kHZ, 0 dB 4 kHZ und 5 dB bei 6 kHZ; KH ***3***, 05/2017: einseitige Innenohrschwerhörigkeit rechts sowie Ohrmuscheldysplasie rechts; es zeigt sich aktuell eine phonologische Aussprachestörung sowie eine Facialisschwäche des rechten Mundastes, welche sich auf die Sprechverständlichkeit auswirkt; im Bereich…

BFG RV/7400127/20201. Bindungswirkung eines verurteilenden Erkenntnisses 2. Voraussetzung für die Qualifikation eines Gerätes als Wettterminal
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2021

…dass Kunden auf Grund nicht ausreichender Sprachkenntnisse oder sonstiger besonderer Bedürfnisse (z.B. Taubheit) gegenüber Kunden mit ausreichenden Sprachkenntnissen und ohne besondere Bedürfnisse diskriminiert würden. Tatsache sei jedoch, dass diese Geräte nicht unmittelbar zur Teilnahme an einer Wette hätten verwendet werden können. Als Beweis würden…

BFG RV/5300009/2013Kein Auswechseln der vorgeworfenen Tat vor dem Bundesfinanzgericht möglich, wenn im nachhinein statt einer Verzollungsumgehung nach § 36 Abs. 1 FinStrG eine fahrlässige Abgabenhehlerei nach § 37 Abs.3 FinStrG festzustellen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2015

…gewesen sei, diese auch zu befolgen, zumal nicht einmal bekannt sei, ob diese Anweisung auch durch ihren Dienstvertrag "gedeckt" gewesen sei. Es habe sohin lediglich eine einseitige Anordnung ihres Dienstgebers gegeben, Zollpapiere weiterzuleiten, nicht aber, ob sie der Übernahme einer derartigen zollrechtlichen Verpflichtung bzw. Verantwortlichkeit…

BFG RV/4300002/20171. Aufhebung und Zurückverweisung des Erkenntnisses eines Spruchsenates infolge fehlender Verfahrenseinbindung gegen weitere als Beitragstäter oder Bestimmungstäter verdächtige Personen; 2. Ausmaß der Verschwiegenheitspflicht eines berufsmäßigen Parteienvertreters; 3. Erfordernisse der Protokollierung einer Niederschrift über eine mündliche Verhandlung; 4. Zurückweisung von Beschwerden mangels Legitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.02.2018Teil 1/2

…ziehe falsche Schlussfolgerungen, habe eine einseitige und nicht nachvollziehbare Beweiswürdigung vorgenommen und habe nicht erkannt, dass keine subjektive Schuld bei den Beschuldigten vorliege und habe wichtige Beweismittel nicht berücksichtigt. Konkret habe nämlich der Spruchsenat bei der Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Zeugen D und E nicht…

BFG RV/5100322/2017Kein Alleinerzieherabsetzbetrag bei aufrechter Ehe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2019

…liege nach den vorliegenden Informationen nicht vor. Wenn aber - wie beim vorliegenden Sachverhalt - zumindest die Merkmale "Wirtschafts- und Wohngemeinschaft" nachweislich zur Gänze fehlen würden, dann könne dem Aspekt der Geschlechtsgemeinschaft keine entscheidungsrelevante Bedeutung mehr zukommen. Es würden somit eindeutige Gründe vorliegen, die dafür sprechen würden…

BFG RV/7102585/2013Ein Freibetrag iSd § 35 Abs. 2 EStG ist nur bei Vorliegen einer amtlichen Bescheinigung der Behinderung zu berücksichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2015

…bzw. gegen die Beschwerdevorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2010 einen Vorlageantrag ein. Begründend führte sie im Wesentlichen aus, dass das Finanzamt offenbar die Taubheit am rechten Ohr und die Schwerhörigkeit am linken Ohr nicht zur Kenntnis nehmen wolle, obwohl sie diese durch Belege des Krankenhauses Lainz bzw…

BFG RV/2100588/2023Flugkosten einer Ärztin betreffend einen Tauchmedizin-Workshop auf den Malediven: kein Werbungskostenabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2024

…Kenntnisse zu erwerben, die eine einigermaßen konkrete berufliche Verwendung gestatteten. Das Reiseprogramm und seine Durchführung müssten derartig einseitig und nahezu ausschließlich auf interessierte Teilnehmer der Berufsgruppe des Steuerpflichtigen abgestellt sein, dass sie jeglicher Anziehungskraft auf andere als in der spezifischen Richtung beruflich interessierte Teilnehmer entbehrten…

BFG RV/5100743/2012Sicherstellungsauftrag Vollstreckungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.01.2015Teil 1/2

…als Beschuldigter in einem Finanzstrafverfahren (Tatbeitrag betreffend Ltd../ in der weiteren Folge bezeichnet als Ltd.) an: | Abgabe | voraussichtliche Höhe in € | Umsatzsteuer 2007 | 31.700,00 | Umsatzsteuer 2008 | 43.600,00 | Umsatzsteuer 2009 | 36.900,00 |…

BFG RV/4300003/2023Abgabenhinterziehungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2024Teil 2/3

…Zl. 91/13/0005, werde verwiesen: "Die § 21 Abs. 1 BAO Beweiswürdigung Regel ist nicht als einseitig fiskalisch orientiertes Instrument aufzufassen, sondern verhält die Abgabenbehörde dazu, bei Wahrnehmung ihrer Verpflichtung, die für die Besteuerung maßgebenden tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, auf das tatsächliche Geschehen…

BFG RV/5101470/2014Aufwendungen einer Religionslehrerin für eine Studienreise, Seminare und Unterrichtsmaterial
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2019Teil 1/2

…See Genesareth/Unterkunft Kibbuz En Gev; in der Nähe Dorf Kana (1. Wunder Jesu: Hochzeit/Wein wird zu Wasser) 2. Tag: Fahrt zum Taubental (wichtiger Handelsweg zur Zeit Jesu), Aufstieg zum Arbelberg (Pflanzen der Bibel: Lilien des Feldes, Ginster ‚ Tiere der Bibel: Klippdachs, Zyklomen [ sic…

BFG RV/7200051/2014Nachforderung von Einfuhrabgaben (Zoll und Einfuhrumsatzsteuer) von der Person, die wissentlich unrichtige Angaben zur Abgabe der Zollanmeldungen geliefert hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2016Teil 1/2

…habe es überdies unterlassen, den maßgeblichen Sachverhalt von Amts wegen zu erheben und vom Bf angebotene Beweise übergangen. Das Ermittlungsverfahren sei einseitig geführt worden; mit den für den Bf günstigen Sachverhaltsmomenten habe man sich nicht oder nur unzureichend beschäftigt. Es bleibe unerfindlich, weshalb im Nachhinein…