…nach dem erklärten Vertragswillen beide Vertragsteile durch eine bestimmte Zeit an den Vertrag gebunden sein sollen oder nicht, wobei allerdings die Möglichkeit den Vertrag aus einzelnen bestimmt bezeichneten Gründen schon vorzeitig einseitig aufzulösen, der Beurteilung des Vertrages als eines auf bestimmte Zeit abgeschlossenen nicht entgegensteht…

…ob die zwischen der Bf und ihrem Sohn abgeschlossene Vereinbarung nach außen ausreichend zum Ausdruck kam, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt hatte und auch zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen geschlossen worden wäre. B)Der UFS war lt.VwGH in Verkennung der…

…1991, 90/15/0026, und vom 17. Februar 1992, 91/15/0087). Während bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften jede Partei verpflichtet und berechtigt ist, ist bei einseitig verpflichtenden Rechtsgeschäften eine Partei nur Gläubiger und die andere nur Schuldner (Arnold, Rechtsgebühren, Kommentar zum I., III. und IV…

…Dem Vorbringen der Beschwerdeführerin, es habe sich um unterschiedlichste Waren gehandelt, war daher aufgrund der eindeutigen Angaben in den Rechnungen nicht zu folgen. Es bestand somit ein Zusammenhang zwischen den vom Nachprüfungsersuchen umfassten und den verfahrensgegenständlichen Waren. Ebenso wenig war den Ausführungen der Beschwerdeführerin zu…

…Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat die Eintragung der Änderung der Vertretungsbefugnis im Firmenbuch lediglich deklarative Wirkung (VwGH 20.05.2015, Ra 2015/09/0018). Die Zurücklegung der Geschäftsführungsbefugnis erfolgt durch einseitige empfangsbedürftige Erklärung des Geschäftsführers gegenüber der GmbH (der Generalversammlung oder den Gesellschaftern - § 16a GmbHG)…

…einem besonderen Steuersatz von 25%) iHv 51.770,21 € fest. Begründend wurde ausgeführt, dass eine Option vorliege, wenn dem Vertragspartner ein einseitiges Gestaltungsrecht eingeräumt werde, einen Vertrag abzuschließen. Dies sei dann der Fall, wenn die Rechtswirksamkeit eines Vertrages ausdrücklich von der Erklärung eines Vertragspartners …

…ausfertigt, im Schweizer Zollgebiet ansässig sein müsse. Überdies obliege, so die Bf., die Auslegung der Bestimmungen im Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft (EU) nicht einseitig einem Vertragspartner; Hinweis auf Artikel 33 der Anlage I des PEM-Übereinkommens. Überdies seien die österreichischen Zollbehörden…

…ABGB abzuschließen (Ehepakt Punkt 6) oder den Ausschluss eines Anspruchs auf Unterhalt (§ 80 EheG, Ehepakt Punkt 8). Bei beiden der genannten Fallgruppen sei eindeutig, dass es sich nicht um strittige oder zweifelhafte Rechte handle. Für bloße Bekräftigungen ergebe sich dies bereits aus den gesetzlichen Bestimmungen…

…Punktes II. lit. d) mit folgendem Inhalt vorgelegt worden: „Zwischen den obigen Vertragsparteien war bisher die Vertragsauslegung mündlich eindeutig und klar und somit auch völlig unstrittig. Aufgrund der divergierenden Auslegung durch das Finanzamt wird daher die zwischen den Vertragsparteien bisher unstrittige Vertragsauslegung festgehalten: 1. Der…

…tatsächlichen Verhältnissen ab. Die gesetzliche Vermutung einer pauschalen Bemessungsgrundlage von 33% des Auszahlungsbetrages im Sinne des § 107 Abs. 4 EStG ist durch Gutachtennachweis einseitig zu Gunsten des Steuerpflichtigen von diesem widerlegbar. Gegenstand des Antragsverfahrens nach § 107 Abs 11 Satz 2 EStG ist, ob vom Steuerpflichtigen…

…beiden Liegenschaften verpfändet habe. Unterfertigt sei diese Urkunde von beiden Vertragsparteien worden, sodass von einer einseitigen Erklärung nicht gesprochen werden könne. Die Bf. erhob dagegen Beschwerde und bestreitet unter Verweis auf die einschlägige VwGH- Rechtsprechung die Gebührenpflicht im Wesentlichen mit dem Argument, da der Gemeinsame…

…daher ins Leere gehen. Die Beurteilung, ob ein Grundstück land-, forst- oder alpwirtschaftlich genutzt wird, obliegt der Behörde und nicht dem einseitigen Parteiwillen. Für die Bewertung des forstwirtschaftlichen Vermögens des BF, auf der gesetzlichen Grundlage der §§ 46 und folgende Bewertungsgesetz (BewG) 1955, ist daher eine…

… 264 Abs. 6 BAO (vgl. Ritz, BAO6, § 264 Rz. 18 ff.). Gegenstandsloserklärung Die Zurücknahme einer Beschwerde ist eine unwiderrufliche einseitige prozessuale Erklärung, die mit ihrem Einlangen bei der zuständigen Stelle wirksam wird (vgl. Ritz, BAO6, § 256 Rz. 2 m.w.N.). Die Zurücknahme ist "zweifelsfrei…

…Abgabengutschrift unverzinst, wenn die Abgaben vorläufig entrichtet wurden und sich eine Abgabennachforderung im Berufungsverfahren als rechtswidrig erweist. Der Abgabenpflichtige trägt somit das einseitige Zinsrisiko. Diesem Zustand wollte man mit der Einführung von Berufungszinsen entgegentreten.In der Abweisung des Antrages wurde mehrmals darauf hingewiesen, dass der…

…zum Ziel führenden Maßnahmen anzudrohen und anzuwenden." Die Kontrollorgane haben sich im gegenständlichen Fall zweifelsfrei im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse verhalten. Schon aufgrund von Anzeigen, Vorkontrollen war eindeutig der konkrete Verdacht für das Vorliegen eines Glücksspiellokales gegeben, die Vorerhebungen am Kontrolltag, bei denen festgestellt wurde…

…aus, und lässt sich durch die Buchungsinfo "*Polizzennummer1* - PENSIONSABLOESE 2024-01-01VP: *Name1*", eindeutig der Kapitalabfindung der Pension zuordnen. Das übermittelte Schriftstück "Beitragsorientierte Pensionszusage" vom 21.11.2014 regelt in § 10 eine "Option auf Kapitalabfindung": "(1) Der Leistungsberechtigte hat die Wahl anstelle der vereinbarten Leistung…

…Gericht, insbesondere der Vorsitzende, wie er selbst ausführt, die von ihm aufgezählten Unterlagen samt Beilagen tatsächlich eingesehen und sich nicht einseitig vom Amtsbeauftragen vor Beginn der eigentlichen Verhandlung informieren lassen und diese Informationen völlig unkritisch übernommen, hätte sich ihm der tatsächliche Sachverhalt erhellt, nämlich jener…

Die Verzahnung der Rechtsgehalte des KapMeldeG mit jenen des KontRegG ist logisch nicht herstellbar: Meldungen einzelner, noch dazu einseitiger Kontenbewegungen (Abflüsse!) können schwerlich erkenntnistauglich an einem gegebenen Kontenbestand im Sinne von § 2 KontRegG gemessen oder gar verprobt werden. Ganz bestimmte Vorfälle betreffend ebenso bestimmte Konten…

Auch der Begriff „Ausspielungen“ habe einen historischen, verfassungskonformen Wesensgehalt, demnach Ausspielungen öffentliche Angebote von Belohnungen für die Teilnahme an bestimmten Glücksspielen mit einem unvorhersehbaren und nicht voraussagbaren Ausgang bedeuten würden. Ausspielungen seien einseitige entgeltliche Rechtsgeschäfte iSd § 860 ABGB, somit eine Art von entgeltlicher Auslobung. Pokerkartenspiele…

…und Zwangsgewalt liegt nach der höchstgerichtlichen Judikatur des VwGH dann vor, wenn einseitig in subjektive Rechte des Betroffenen eingegriffen und hierbei physischer Zwang ausgeübt wird oder die unmittelbare Ausübung physischen Zwanges bei Nichtbefolgung eines Befehls droht (vgl VwGH 29.6.2000, 96/01/0596 mwN)…