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BFG RV/7200207/2015Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Frist von 5 Jahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2018

…Wien vom 7.2.2000, ZI. 100/07589/2/99, wurde der Bf. (vormals: A.) gemäß Übernahmebestätigung am 22.2.2000 zugestellt. Die einmonatige Berufungsfrist lief gemäß § 85f ZollR-DG iVm § 2 Abs. 3 ZollR-DG und Art. 3 Abs. 1 der Fristenverordnung von Mittwoch…

BFG RV/5100828/2012Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Unkenntnis einer ordnungsgemäßen Zustellung von Bescheiden durch Hinterlegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2015

…wurde, und die Sendung beim Postamt 0000 hinterlegt wurde. Als Beginn der Abholfrist wurde der 2.2.2012 vermerkt. Die einmonatige Berufungsfrist des § 245 Abs. 1 BAO endete daher am 2.3.2012 (Freitag). Während die vom BRZ versendeten Bescheide vom Beschwerdeführer behoben worden waren…

BFG RV/2100251/2009Nichtberücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2014

…Am 2.3.2009 erließ das Finanzamt eine abweisende Berufungsvorentscheidung und führte zusätzlich aus, dass die Veranlagung des Ehegatten für das Jahr 2003 im Schätzungswege erfolgt und die einmonatige Berufungsfrist ungenützt verstrichen ist, weshalb der Einkommensteuerbescheid 2003 in Rechtskraft erwachsen ist. Über Finanz Online wurde…

BFG RV/7100756/2017Unzulässige Zurückweisung einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2020

…ausgeführt, erst am 15.8.2012 und somit zwanzig Tage nach dem in Rede stehenden Zustellvorgang an die Abgabestelle zurückkehrte, wurde die einmonatige Berufungsfrist um zwei Drittel verkürzt. Dadurch erfolgte nach dem oben Gesagten eine Verschiebung des Zustellungszeitpunktes des in Rede stehenden Bescheides gemäß § 98…

BFG RV/7103159/2011Hemmung der Beschwerdefrist durch Einbringung eines Fristverlängerungsantrages mit Telefax
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2018

…15.7.2009 wurden dem Bf. nachweislich am 17.7.2009 zugestellt, die einmonatige Berufungsfrist endete daher vorläufig am 17.8.2009. Dem Akteninhalt ist jedoch ein per Telefax am 11.08. 2009 seitens der steuerlichen Vertreterin des Bf. eingebrachtes Fristverlängerungsansuchen betreffend Erstreckung der Rechtsmittelfrist…

BFG RV/7400160/2017Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.06.2020

…Ausführungen des Bf. ins Leere. Mit der Zustellung des angefochtenen Bescheides durch Aushändigung an einen Ersatzempfänger (Mitbewohner des Bf.) am Montag, dem 1.3.2010, ist die einmonatige Berufungsfrist, auf welche auch in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Bescheides ausdrücklich hingewiesen wurde, am Donnerstag, dem 1…

BFG RV/7102692/2017Gefälschte Prüfungsunterlagen als Nachweis einer Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2020Teil 1/2

…somit wirksam zugestellt, womit die einmonatige Berufungsfrist zu laufen beginnt. Der angefochtene Bescheid wird wegen örtlicher Unrichtigkeit bekämpft. Die beiden Kinder - C und D B - für welche die Kinderbeihilfe begehrt wurde, besuchten beide die Handelsschule der I und im Anschluss daran die Maturaschule G. Die…

BFG RV/7103092/2017Zurückweisung der Beschwerde gem. § 260 Abs. 1 BAO wegen Versäumung der Beschwerdefrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.11.2017

…persönliche Einbringung“ des Fristverlängerungsantrages (datiert vom 22. September 2004) am 24. September 2004 (= 3 Tage vor Ende der Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages) wurde die einmonatige Berufungsfrist gehemmt. Diese Hemmung endete erst am Dienstag, den 19. Jänner 2016 mit Zustellung des Abweisungsbescheides vom 13…

BFG RV/7103175/2017Zurückweisung wegen Versäumung der Beschwerdefrist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.11.2017

…2003 (= 26.9. + 3 Tage Postlauf). Durch die rechtzeitige Einbringung des Fristverlängerungsantrages am 26. September 2003 (= 3 Tage vor Ende der Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages) wurde die einmonatige Berufungsfrist gehemmt. Diese Hemmung endete erst am Dienstag, den 19. Jänner 2016 mit Zustellung…

BFG RV/5300048/2013Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.01.2016

…dem Zeitpunkt bewirkt, in dem das Dokument dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zugekommen ist." Dies bedeutet, dass mit Einlangen der schriftlichen Ausfertigungen der Straferkenntnisse im November 2012 beim Verteidiger eine Zustellung im Sinne des Zustellgesetzes vorgelegen hat und die einmonatige Berufungsfrist des § 150 Abs. 2 FinStrG im…

BFG RV/7200050/20141. Verspätete Einbringung des Rechtsmittels 2. Unzuständigkeit für eine Sachentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.01.2015

…Rechtsmitteleinbringung der AG war mit der Postaufgabe am 24.3.2000 mit eintägiger Verspätung erfolgt. Denn vom Zustelldatum 22.2.2000 ausgehend, lief die einmonatige Berufungsfrist gemäß § 85f ZollR-DG iVm § 2 Abs.3 ZollR-DG und Art.3 Abs.1 der Fristenverordnung von Mittwoch…

BFG RV/2100715/2011Schätzungsbefugnis bei Vorliegen materieller Buchführungsmängel (hier: bei einer Apotheke)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2014

…bzw. 6. Mai 2010 zugestellt. Die einmonatige Berufungsfrist war sohin im Zeitpunkt der Einbringung des „Vorlageantrages“ am 13. Juli 2011 bereits abgelaufen. Die bezüglichen Sachbescheide sind daher – ungeachtet des gegen die zugrunde liegenden Wiederaufnahmebescheide erhobenen Rechtsmittels – längst in Rechtskraft erwachsen. Daher war bezüglich der Umsatzsteuer…

BFG RV/2100901/2017Beschwerdeverfahren: Unbeachtlichkeit eines der Abgabenbehörde per E-Mail übermittelten Antrages auf Verlängerung der Beschwerdefrist; keine rechtsgestaltende Bescheidwirkung einer der Partei per E-Mail mitgeteilten Erledigung zur Verlängerung der Rechtsmittelfrist; Unwirksamkeit einer vom Gesetz abweichenden Vereinbarung zwischen Abgabenbehörde und Partei über die Anwendbarkeit von Verfahrensvorschriften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.09.2017

…rechtzeitig eingebracht, wenn sie innerhalb der von der Behörde - unzulässigerweise - verlängerten Berufungsfrist (nun: Beschwerdefrist) eingebracht ist (VwGH 08.03.1994, 91/14/0026). Daraus folgt für die Beschwerde: Aufgrund der Zustellung des angefochtenen Bescheides am 07.07.2016 endete die einmonatige Beschwerdefrist am Montag, 08…

BFG RV/7105889/2016Zurückweisung eines verspäteten Vorlageantrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.01.2017

…leider erst vor zwei Tagen durch Zufall erfahren, dass seine Beschwerde abgewiesen worden sei. Da er keine Verständigung per Mail oder SMS bekommen habe, habe er leider die Berufungsfrist nicht einhalten können. Er bitte, ihm dies nachzusehen, und schreibe im selben Zuge hier wieder eine…

BFG RV/7102642/2013Als Beschwerde weiter geltende Berufung gegen einen Zurückweisungsbescheid (Berufung wurde mit mehr als 3-jähriger Verspätung erhoben)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2018

…1 BAO“ vom Finanzamt B wegen Ablauf der Berufungsfrist zurückgewiesen. Die gegen den Zurückweisungsbescheid vom 20.8.2013 erhobene Berufung legte das Finanzamt mit Vorlagebericht vom 14.10.2013 dem damals zuständigen unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor und beantragte deren Abweisung…

BFG RV/6300014/2016Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2016

…Fristverlängerung wurde seitens des Finanzamtes mit Bescheid vom 29. Dezember 2015 als unzulässig zurückgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die einmonatige Rechtsmittelfrist eine Fallfrist ist. Dh. dass sie im Gegensatz zur Berufungsfrist des § 245 BAO nicht verlängerbar ist (vgl. Reger/Hacker/Kneidinger das Finanzstrafgesetz …

BFG RV/6300005/2013Zurückweisungsbescheid; Fristverlängerung; Einspruch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2016

…2007 in Höhe von zusammen € 31.383.-- verkürzt habe. Diese Strafverfügung wurde am 7.2.2013 mittels RSa-Brief an den Empfänger zugestellt. Am 7.März 2013 langte bei der Behörde ein Ansuchen des ausgewiesenen Vertreters um Verlängerung der Berufungsfrist gegen diese Strafverfügung ein…

BFG RV/4100122/2012Zustellung durch Hinterlegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2015

…und teilte mit, dass sie den Haftungsbescheid erst am 12. Dezember 2012 (Montag) erhalten habe und somit die einmonatige Einspruchsfrist ordnungsgemäß eingehalten hat. Sie sei unverschuldet in diese Situation gekommen und ersuche um Reduzierung der Forderung. Das Finanzamt wies mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Februar 2012…

BFG RV/7101713/2011Verspätete Einbringung eines Rechtsmittels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.05.2015

…beim unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen gemäß § 323 Abs. 38 BAO vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen sind. Die Berufungsfrist beträgt einen Monat ab Zustellung des Bescheides (§ 245 Abs. 1 BAO, BGBl. Nr…

BFG RV/7101748/2025Zurückweisung wegen Verspätung Beschwerde - Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.08.2025

…dem 06.08.2024 sei ihm wirksam am Mittwoch, den 07.08.2024, zugestellt worden. Die einmonatige Frist zur Einbringung der Beschwerde habe am Montag, den 09.09.2024, geendet. Die Beschwerde vom 16.09.2024 sei aufgrund der Einbringung nach Ablauf der Beschwerdefrist als…