…1988). Darunter fielen insbesondere Krankheitskosten oder die Kosten für die Beseitigung von Katastrophenschäden, die für einkommenslose bzw. einkommensschwache Angehörige übernommen werden würden. Erfolgte die Unterbringung in einem Alters-(Pflege-)Heim wegen Krankheit, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit, könnten die Kosten, die ein naher Angehöriger als Unterhaltsverpflichteter trage…

…Krankheitskosten, Katastrophenschäden oder Aufwendungen infolge einer Behinderung bei der unterhaltsberechtigten Person), die für einkommenslose bzw. einkommensschwache Angehörige übernommen werden. Der Beschwerdeführer bewohnt zusammen mit seiner Gattin in der Senioren-Wohnanlage "***Name Wohnheim***" eine Wohneinheit. Auf Grund der Höhe der Pensionsbezüge seiner Gattin trägt der Beschwerdeführer…

…Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Darunter fallen insbesondere auch Krankheitskosten die für einkommenslose bzw. einkommensschwache Angehörige übernommen werden. Eine rechtliche Verpflichtung zur Tragung von Krankheitskosten unterhaltsberechtigter Personen ergibt sich aus der Bestimmung des § 234 ABGB, wonach ein Kind…

…Krankheitskosten, Katastrophenschäden oder Aufwendungen infolge einer Behinderung bei der unterhaltsberechtigten Person), die für einkommenslose bzw. einkommensschwache Angehörige übernommen werden. Der Beschwerdeführer bewohnt zusammen mit seiner Gattin in der Senioren-Wohnanlage "***Name Pensionistenresidenz***" eine Wohneinheit. Auf Grund der Höhe der Pensionsbezüge seiner Gattin trägt der Beschwerdeführer…

…beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Darunter fallen insbesondere auch Krankheitskosten die für einkommenslose bzw. einkommensschwache Angehörige übernommen werden. Die vom Gesetzgeber gewählte Umschreibung schließt beispielsweise die Anerkennung laufender Unterhaltszahlungen von Kindern an mittellose Eltern und sonstige nahe Angehörige von einer Begünstigung nach …

…und im Ausmaß der Z 4 weder im Wege eines Kinder- oder Unterhaltsabsetzbetrages noch einer außergewöhnlichen Belastung zu berücksichtigen. Rechtliche Erwägungen: Unter gemäß § 34 Abs 7 Z 4 EStG 1988 abzugsfähige Kosten fallen u.a. Krankheitskosten, die für ein einkommensloses oder einkommensschwaches Kind übernommen werden…

…Kinder, die erheblich behindert sind (§ 8 Abs. 5), das 25 Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; § 2 Abs…

…Kinder, die erheblich behindert sind (§ 8 Abs. 5), das 25 Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; § 2 Abs…

…Der Kindesvater leistet keine Unterhaltszahlungen. Er wird jedoch je nach Einkommenslage gepfändet. Der Sohn der Einschreiterin bezieht auch keine eigenen Einkünfte, sondern besucht derzeit eine Allgemeinbildende Oberschule in Breslau. Die Einschreiterin stellt daher den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für D E C für den…

…Bf. erheblich behindert und voraussichtlich dauernd nicht fähig wäre, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen (Beilage 6, 2). Als festgestelltes Leiden oder Gebrechen wurde eine schizoide jugendliche Psychose, die phasenhaft verläuft, angeführt. Bei der ersten Stellung 1986 wurde der Bf. zwar als tauglich beurteilt, war…

…sind, so gilt Artikel 6 Absätze 2 bis 5 der Durchführungsverordnung. Zu diesem Zweck ist der in Artikel 6 Absatz 2 der Durchführungsverordnung genannte Träger des Wohnorts der Träger des Wohnorts des Kindes oder der Kinder. (5) Der Träger, der eine vorläufige Leistungszahlung vorgenommen hat…

Es könne keinen Unterschied machen, ob der Ehegatte der Bf. direkt etwa vom Bildungsministerium oder im Wege der ausgegliederten GmbH entsendet werde. Im Übrigen werde auf den Beamtenbegriff des BDG durch den Klammerausdruck in § 26 Abs. 3 BAO nicht verwiesen. Nach Verlesung von § 11 Abs…

…Mai 2010) sind anwendbar, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der zwei oder mehr Mitgliedstaaten berührt. Sie sind auf Unionsbürger, Staatenlose und Flüchtlinge anwendbar, und zwar für alle versicherten Personen und deren Angehörige. Die VO 883/2004 gilt nach ihrem Art. 3 Abs. 1 Buchstabe j für…

…auch laufend beschäftigt gewesen. Ich habe meinem Sohn immer alles zur Verfügung gestellt was er benötigt hat. Wenn ich etwas Geld gespart habe, habe ich an Ihn überwiesen oder geschickt ( siehe einige Bankbelege im Anhang). Ich habe leider nicht alle Belege aufbewahrt. Einige sind mir…

…Ra 2018/16/0003). Zufolge den Bestimmungen des § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Sozialministeriumservice (früher Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen) auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens…

…ausgeführt, dass es keine Kinder gibt, für die der Bf. oder seine Ehepartnerin mindestens 7 Monate den Kinderabsetzbetrag erhalten haben. Der Familienbonus Plus wurde in Höhe von € 216,72 berücksichtigt. In der dagegen eingebrachten Beschwerde vom 9. Juni 2023 führte der Bf. aus, dass…

…Sinne des § 167 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Das Beweisverfahren wird vor allem u.a. beherrscht vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 167…

…er 1145 Euro netto; dort könne er maximal ein Jahr lang arbeiten; es wird dann versucht, für ihn einen fixen Arbeitsplatz beim Magistrat oder ähnliches zu finden; seit einem halben Jahr hätte er auch eine Freundin, mit der er jedoch nicht zusammenwohnt; 1-mal im…

…den Zeitraum Februar 2022 bis August 2022 weiterhin Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für ***7*** ***2***. Ab Februar 2022 ging das Finanzamt von einem Eigenanspruch der Tochter aus und gewährte dieser ab diesem Monat Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für sich selbst. Ein Leiden oder Gebrechen des Kindes i…

…wurde ein Jahreszeugnis mit einer Prüfung (Dramatik) vom 21.6.2016 und ein Eignungsprüfungsergebnis (Schauspiel) vom 2.12.2016 vorgelegt. Weitere Schulbesuchsbestätigungen oder Prüfungsantritte wurden trotz mehrmaliger Aufforderungen nicht vorgelegt. Ab 2/2017 wurde die Schule laut eigenen Angaben nicht mehr besucht. Beweismittel: Zeugnis v…