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BFG RV/3100651/2012Wiedereinsetzungsantrag wegen eines Rechtsirrtums über die Bescheidqualität einer Erledigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2015

…rechtsunwirksame Erledigungen ausfertigte, die in die äußere Form von Bescheiden gekleidet waren. In der Annahme gültiger Feststellungsbescheide einerseits und unter Beachtung des eingeschränkten Berufungsrechtes gegen abgeleitete Bescheide andererseits erhob der steuerliche Vertreter zwar Berufung gegen vermeintliche Feststellungsbescheide, nicht jedoch gegen davon abgeleitete Einkommensteuerbescheide. Nach Ansicht…

BFG RV/2300013/2013Abgabenhinterziehungen eines Wirtschaftstreuhänders, welcher die Kosten seiner Lebensführung und seiner Repräsentationsaufwendungen als Betriebsausgaben behandelt und ihm nicht zustehende Vorsteuern geltend gemacht hat; außerordentliche Strafminderung aufgrund besonderer Umstände
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.10.2015Teil 1/2

…er beständig starke Schmerzen habe und mmmmmmmmmmmmmm mmmmmmmmmmmm. Dieser Zustand werde sich auch nicht mehr verbessern; er könne seinen Beruf daher nur eingeschränkt ausüben. Es sei daher auch vieles liegen geblieben. Er werde aber weiterhin beruflich tätig sein. Der Beruf sei für ihn ein Energiespender…

BFG RV/7101286/2011Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen verspäteter Erklärungsabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bw., Adr. gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 16. November 2010, betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe…

BFG RV/7500227/2016Verkürzung von Vergnügungssteuer (Publikumstanz)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, wegen der Übertretung des § 17 Abs 1 iVm § 19 Abs 1 Vergnügungssteuergesetz 2005, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 25.1.2016 gegen das Erkenntnis des Magistrat der Stadt…

BFG RV/7100527/2013Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrages mangels aufrechter Vollmacht des einschreitenden steuerlichen Vertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die Beschwerde des Bf, vom 19.01.2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 05.01.2011 betreffend Zurückweisung…

BFG RV/7100139/2014Zurückweisung eines Vorlageantrages als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837   IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ewald Rabensteiner in der Beschwerdesache Bf gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf vom 16.10…

BFG RV/2100024/2012Keine Zurücknahme eines Antrags nach Rechtskraft des Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache des Herrn Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 28. Februar 2011, betreffend die Abweisung des Antrags vom 22. November 2010, mit dem der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung…

BFG RV/2100612/2009Unzulässige Zurückweisung einer verspäteten Berufung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat durch die Richterin NN in der Beschwerdesache des Bf, Adresse, vertreten durch Steuerberatung Dr. Alfred Sorger GmbH, 8010 Graz, Steyrergasse 89, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 2./3. November 2004 betreffend Zurückweisung einer Berufung…

BFG RV/5101482/2019Keine Zwangsläufigkeit bei zuvor freiwillig gesetztem Verhalten iZm Prozesskosten (freiwilliger Erbantritt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 17. Mai 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich (vormals des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck ) vom 25. April 2019 betreffend Einkommensteuer 2017 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu…

BFG RV/7500194/2024Beschwerde gegen Strafhöhe nach Richtigstellung des in der Anzeige fehlerhaft erfassten Tatortes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für…

BFG RV/6100037/2010Zurückweisung einer Beschwerde in Folge Unzulässigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2014

Aignerstraße 10 5026 Salzburg-Aigen www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin GSW in der Beschwerdesache WM Ltd eingebracht von der Kanzlei ZB gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Salzburg Stadt vom 19.10.2009 nach Durchführung…

BFG RV/2100066/2012Nach Rechtskraft des Bescheides kann der zugrunde liegende Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung nicht mehr zurückgezogen werden. Neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen stellen keine Wiederaufnahmegründe dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des Bf gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 23.11.2011 1. über die Abweisung des Antrages gemäß § 303 BAO vom 29.12.2010 auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich…

BFG RV/2100590/2011Nach Rechtskraft eines Bescheides keine Zurücknahme eines Antrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache des Herrn Bf, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 27. Mai 2011, betreffend die Abweisung des Antrags vom 30. November 2010, mit dem der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung…

BFG RV/1100160/2016Fehlende Grundlage für einen Wiedereinsetzungsantrag bei infolge Nichtzustellung an den Zustellungsbevollmächtigten nicht ausgelöstem Lauf der Rechtsmittelfrist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2016

…erteilt und erst mit Wirkung ab Mai 2015 auf die Vertretung vor den Gerichten eingeschränkt. Am 20.1.2015 ergingen die Bescheide des Finanzamtes betreffend die Stabilitätsabgabe und den Sonderbeitrag zur Stabilitätsabgabe für das Jahr 2014. Die Bescheide wurden dem Prokuristen der Beschwerdeführerin zugestellt. Die…

BFG RV/7300075/2015Zurückweisung eines nicht angemeldeten Rechtsmittels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.04.2017

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden des Finanzstrafsenates Wien 6 in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, Zolldeklarant, whft. XXX, wegen fahrlässiger Verkürzung von Eingangsabgaben nach § 36 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde, StrNr. 100000/2013…

BFG RV/7100602/2026Herabsetzung einer Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter MMag. Gerald Erwin Ehgartner in der Beschwerdesache **BF**, Steuernummer ***, vertreten durch **StB**, über die Beschwerde vom 13. Juli 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 10. Juli 2025 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe (betreffend die…

BFG RV/6100038/2010Zurückweisung einer Beschwerde infolge Unzulässigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2014

Aignerstraße 10 5026 Salzburg-Aigen www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin GSW in der Beschwerdesache MH eingebracht von der Kanzlei ZB gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Salzburg Stadt vom 19.Oktober 2009 nach Durchführung einer…

BFG RV/2100099/2012Antrag auf Abänderung eines Bescheides gemäß § 295a BAO Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des Bf gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 28.2.2011 1. über die Abweisung des Antrages gemäß § 303 Abs. 1 BAO vom 30.12.2010 auf Wiederaufnahme des Verfahrens…

BFG RV/7300062/2013Zahlungserleichterung für die Entrichtung von Strafbeträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. JX in der Finanzstrafsache gegen GK, XY, über die Beschwerde des Bestraften vom 18. Oktober 2013 gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 8. Oktober 2013, Zl. 100000/50144/8/2011, betreffend Zahlungserleichterungen zu…

BFG RV/7102856/2013Kein Antrag auf Wiederaufnahme und gemäß § 295 Abs. 4 BAO nach absoluter Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Hochrieser in der Beschwerdesache des Bf, vertreten durch Prof. Dr. Thomas Keppert, WT Wirtschaftsprüfung GmbH & Co KG, Theobaldgasse 19, 1060 Wien, über die Beschwerde vom 12.04.2013 gegen die Bescheide der belangten…