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BFG RV/7500234/2023Verwendung einer einfachen Farbkopie des Behindertenausweises gemäß §29b StVO als fahrlässige Abgabenverkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2023

…Parkraumüberwachung am 2. März 2023 um 12:29 Uhr und am 7. März 2023 um 10:31 Uhr befand sich im Fahrzeug lediglich jeweils eine einfache Farbkopie des Parkausweises. Hinsichtlich der am 2. März 2023 um 12:29 Uhr beanstandeten Kopie des Behindertenausweises gemäß § 29b…

BFG RV/7104337/2017Kein Pendlerpauschale bei einer einfachen Wegstrecke von weniger als 2 Kilometer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2018

…der Beschwerdeführer das Pendlerpauschale (und den Pendlereuro) als Werbungskosten zu berücksichtigen. Begründend führte er im Wesentlichen aus, dass die kürzeste einfache Wegstrecke von seinem Wohnort (Einstiegstelle Garage) über seinen Privatgrund/weg, den öffentlichen Gemeindegüterweg, die nachfolgenden Bundes- und Landesstraßen bis zur Ausstiegsstelle am Mitarbeiterparkplatz des…

BFG RV/5101043/2012Bei einer einfachen Wegzeit von mehr als 2 Stunden ist die Benutzung des Massenbeförderungsmittels iSd § 16 Abs 1 Z 6 EStG immer unzumutbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2014

…2011 eine Abfrage beim steierischen Verkehrsverbund getätigt wurde, welche ergab, dass zwischen Bad Walterdorf und Graz regelmäßig ein Massenbeförderungsmittel verkehrt und die einfache Fahrt nie länger als 2 ½ Stunden beträgt. Ebenfalls am 13. Sep. 2011 wurde vom Finanzamt Gmunden Vöcklabruck eine Abfrage im zentralen…

BFG VH/2100002/2026Keine Verfahrenshilfe bei Rechtsfragen einfacher Art
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss10.02.2026

…Einhebung im Zusammenhang mit einem Beschwerdeverfahren bzw. um die fehlende Zulässigkeit einer Aussetzung der Einhebung nach Abschluss des erstinstanzlichen Beschwerdeverfahrens. Es handelt sich dabei um die Lösung von Rechtsfragen einfacher Art, die anhand des Gesetzestextes zu lösen sein werden. Eine aufwendige Sachverhaltsbeurteilung ist dabei nicht…

BFG VH/7500014/2025Keine Verfahrenshilfe bei einfacher Rechtslage in Parkometerstrafsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss15.07.2025

…Sach- und Rechtslage sind anzunehmen, wenn die Ermittlung oder Beurteilung des Sachverhaltes auf besondere Schwierigkeiten stößt oder eine besondere rechtliche Komplexität des Sachverhaltes gegeben ist. Sind sowohl die Sachverhaltsfragen als auch die Rechtsfragen vergleichsweise einfach, so ist Verfahrenshilfe nicht zu gewähren (vgl. Lewisch/Fister/Weilguni…

BFG RV/5101036/2014Kein großes Pendlerpauschale bei einer einfachen Fahrtstrecke unter 25 km und einer Fahrzeit von weniger als 90 Minuten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2017

…Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Entfernung nicht zumutbar, werden die im Gesetz angeführten Pauschbeträge berücksichtigt (bei einer einfachen Fahrtstrecke von mindestens 2 km bis 20 km 372,00 € jährlich, bei mehr als 20 km bis 40 km 1.476,00…

BFG RV/2100182/2021Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei einfacher Postaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch taxteamhuber Steuerberatung OG, Bahnhofstraße 4, 4840 Vöcklabruck, über die Beschwerde vom 29.5.2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 4. März 2020 betreffend…

BFG RV/3100377/2016Anspruchsvoraussetzungen für das kleine/große Pendlerpauschale bei einer einfachen Wegstrecke von 22 Kilometern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2018

…Y in Deutschland Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Grenzgängerin und beantragte in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2009 die Berücksichtigung des „großen Pendlerpauschales“ für eine einfache Wegstrecke von 22 Kilometer (laut Erklärung „44 Kilometer/Tag“). Das Finanzamt berücksichtigte im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 vom 4…

BFG VH/7500006/2024Keine Beigebung eines Verteidigers in einem sachverhaltsmäßig und rechtlich einfachen Verwaltungsstraf-Fall
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss07.03.2024

…Sach- und Rechtslage sind anzunehmen, wenn die Ermittlung oder Beurteilung des Sachverhaltes auf besondere Schwierigkeiten stößt oder eine besondere rechtliche Komplexität des Sachverhaltes gegeben ist. Sind sowohl die Sachverhaltsfragen als auch die Rechtsfragen vergleichsweise einfach, so ist Verfahrenshilfe nicht zu gewähren (vgl. Lewisch/Fister/Weilguni…

BFG RV/4200062/2013Unrechtmäßiger Widerruf einer Bewilligung zum gleichzeitigen Betrieb von zwei einfachen Brenngeräten für die abfindungsweise Herstellung von Alkohol
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2014

…Zahl: 000000/00000/2013, betreffend Widerruf der mit Bescheid vom 22. November 2004, Zahl: 000/0000/2004, erteilten Bewilligung zum gleichzeitigen Betrieb von zwei einfachen Brenngeräten, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid vom 28. März 2013, Zahl: 000000/00000/2013…

BFG RV/7100048/2015Pendlerpauschale und Pendlereuro Veranlagungsjahr 2013; Berücksichtigung der einfachen Wegstrecke
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2020

…Der Arbeitsbeginn war 7:00 Uhr und das Arbeitsende 16:00 Uhr. Die einfache Wegstrecke mit dem Auto betrug hiefür 35,6 km bei einer Fahrzeit von 50 Minuten . Bei Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln betrug die Wegzeit zwischen 115 Minuten und 119 Minuten für eine…

BFG RV/2100976/2011Keine große Pendlerpauschale, wenn die einfache Fahrstrecke mit dem Pkw 65 Minuten beträgt und die Kombination Pkw - öffentliche Verkehrsmittel 111 Minuten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2016

…01) , laut Routenplaner inkl Fußwege und Wartezeiten | 1 Std 46 min | PKW K – Wohnung, laut Google maps | 16 min Festzustellen ist somit in den Jahren 2006 bis 2009 eine Gesamtfahrzeit für die einfache Strecke von 110 bzw. 122 Minuten. Strittig ist, ob…

BFG RV/7101843/2015Pendlerpauschale gem. § 16 Abs. 1 Z 6 lit d EStG bei einfacher Wegstrecke zwischen 20km-40km
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2017

…gab darin an das die einfache Wegstrecke zwischen Wohnort und Dienstort 34km betrage und ersuchte auch den Pendlereuro bei der Veranlagung zu berücksichtigen. Das Finanzamt erließ am 20.6.2014 eine abändernde Beschwerdevorentscheidung und errechnete die Einkommensteuer mit € 413,-. Der beantragte Pendlereuro wurde mit…

BFG RV/7101552/2015Dienstvertrag oder Werkvertrag bei Reinigungskräften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2019Teil 1/2

…deren Nichterscheinen mit den angedrohten Zwangsstrafen zu sanktionieren. Anstatt die Auskunftspersonen tatsächlich zur Aussage anzuhalten, wird einfach ein durch keinerlei Beweise untermauerter Sachverhalt als gegeben angesehen. Andere Beweismittel, wie von der GPLA selbst an die Mitarbeiter versandte Fragebögen, die den Feststellungen der GPLA in nahezu…

BFG RV/7101397/20255 %-Steuersatz für Aufstrichbrötchen mit selbst erzeugten Aufstrichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026

…Aufwand erfordert. Die Aufstriche für die Brötchen werden im Unternehmen der Beschwerdeführerin aus den verschiedensten Zutaten selbstgemacht, gekocht und auf Brötchen serviert, womit diese ganz und gar nicht mit einfachen Wurstsemmeln vergleichbar sind. Darüber hinaus unterstreichen die Unternehmensgeschichte, die Philosophie und die Vermarktung, dass die…

BFG RV/5101503/2017Umgründung und Grunderwerbsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2018Teil 1/2

…Zweifachen des Einheitswertes anzusetzen. In § 4 Abs 2 Z 2 lit d) GrEStG wurde als Ausnahme nur für den Erwerb von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken auf Grund einer Umgründung iSd UmgrStG die Bemessungsgrundlage mit dem (einfachen) Einheitswert festgelegt. Diese Norm war nun noch spezieller als…

BFG RV/3100526/20171. Praktikum als Berufsausbildung 2. frühestmöglicher Beginn einer weiteren Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2017

…jedoch dort nicht aufgenommen worden. Der Verwaltungsgerichtshof hat die gegen den einen Familienbeihilfenanspruch verneinenden Bescheid eingebrachte Beschwerde mit der Begründung abgewiesen, dass die Absolvierung eines Praktikums, bei dem lediglich einfache Hilfstätigkeiten verrichtet werden, nicht als Berufsausbildung anzusehen ist. Dies insbesondere, wenn nicht dargetan werden kann…

BFG RV/7104899/2014Vorbereitungszeit zur Ablegung einer Aufnahmeprüfung ist bei Vorliegen der Voraussetzung als Berufsausbildung (eines Studiums) iSd § 2 Abs 1 lit b FLAG anzusehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.07.2015

…Die Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe ist daher eine Willenserklärung des zuständigen Wohnsitzfinanzamtes, die ausschließlich aufgrund einfachgesetzlicher Anordnung nicht als individuelle Norm zu ergehen hat. Wenn daher der Rechtsunterworfene die Mitteilung über den FB-Bezug und die (hier noch dazu gemeinsam versendete) Mitteilung über…

BFG RV/7103502/2011Pendlerpauschale - Zumutbarkeit öffentlicher Verkehrsmittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2014

…Erläuterungen zu § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 sei eine zumutbare Gesamtwegzeit von 90 Minuten für die einfache Fahrtstrecke zu entnehmen. Unzumutbar seien jedenfalls mehr als dreimal so lange Fahrzeiten mit den Massenbeförderungsmitteln als mit dem eigenen Kfz. UFS 14.4.2010, RV/0311…

BFG VH/7500037/2015Unter bestimmten Voraussetzungen ist auch in Verwaltungsstrafverfahren betreffend Parkometerabgabevergehen ein Verteidiger beizugeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss14.12.2015

…Wochen vollständig und wahrheitsgemäß ausgefüllt dem Bundesfinanzgericht vorzulegen. Zur Prüfung der Frage, ob es der ASt möglich ist, ohne Beeinträchtigung des zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhalts für sich selbst und Personen, für deren Unterhalt sie zu sorgen hat, die Kosten der Verteidigung zu tragen…