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BFG RV/4100262/2017Wohnraumschaffung Freibetrag eigene Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2020

…12.1999, 99/14/0262). Das Gutachten stellt den Gesundheitszustand des Bf. im Jahr 2017 dar, und bildet sohin keine Grundlage für die Annahme einer eigenen Behinderung in den Streitjahren. Eine rückwirkende Feststellung ist im Übrigen grundsätzlich nicht möglich (Jakom, EStG-Kommentar4, Rz 26 zu §…

BFG RV/7101337/2015Außergewöhnliche Belastung - eigene Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2019

…1998 und BGBl. II Nr. 416/2001 auszugsweise wie folgt lautet: "§ 1. (1) Hat der Steuerpflichtige Aufwendungen -durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung, -(...) so sind die in den §§ 2 bis 4 dieser Verordnung genannten Mehraufwendungen als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. (...) § 4. Nicht regelmäßig anfallende…

BFG RV/7102661/2017Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung nur nach Abzug eines Selbstbehaltes, wenn die eigene Behinderung für den Streitzeitraum nicht mit einer Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen festgestellt ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2017

…Grunde: Der Bf beantragte in seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung die Berücksichtigung von Krankheitskosten in der Höhe von 1.303,22 Euro auf Grund einer eigenen Behinderung von 50 Prozent. Das Finanzamt erließ den Bescheid unter Berücksichtigung der beantragten Krankheitskosten nach Abzug eines Selbstbehaltes…

BFG RV/7102558/2020Bei Bezug einer Doppelwaisenpension und einer erhöhten Familienbeihilfe aufgrund eigener Behinderung in einer Person, steht der Pauschalbetrag gemäß § 5 Abs. 1 BGBl. Nr. 303/1996 idF BGBl II Nr. 430/2010 (V) nicht zu. Die Voraussetzung der unterhaltsberechtigten Person ist nicht gegeben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020

…indem es nicht 262,00 Euro monatlich gemäß § 5 Abs. 1 der oa Verordnung anerkannte, sondern berücksichtigte den Freibetrag wegen eigener Behinderung gemäß § 35 Abs. 3 EStG im Betrag von 726,00 Euro für ein Kalenderjahr. Begründet wurde dies mit Verweis auf den Vorjahresbescheid bzw…

BFG RV/3100527/2018Behinderungsbedingte Aufwendungen betr. Ehegattin als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2019

…einer Behinderung Betroffener unabhängig von der Höhe seiner Einkünfte die Aufwendungen ohne Selbstbehalt “abschreiben“ kann, während der zum Zahlen verpflichtete Partner eines Behinderten nur um den Selbstbehalt gekürzte Ausgaben geltend machen kann, ist festzuhalten, dass es sich im einen Fall eben um die eigene Behinderung…

BFG RV/5101402/2017Krankheitskosten bei Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2018

…bzw. Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen geltend: -Freibeträge für die eigene Behinderung von 100% und für eine solche der Gattin ab 5/2016 von 50% - pauschale Freibeträge für Zuckerkrankheit für sich und die Gattin sowie unter - Punkt 2.12 „Unregelmäßige Ausgaben für Hilfsmittel (zB Rollstuhl, Hörgerät…

BFG RV/1100290/2020Anerkennung von Behinderungen als außergewöhnliche Belastung, Voraussetzungen dafür.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2021

…12. März 2020 wurden hinsichtlich den Bf. ein eigener Freibetrag für eine Erwerbsminderung von 25 % sowie ein pauschaler Freibetrag wegen Krankendiätverpflegung für Zuckerkrankheit sowie ein weiterer Freibetrag wegen Behinderung des (Ehe)Partners als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt. Die Zuckerkrankheit betreffend seine Gattin wurde nicht berücksichtigt. Begründend…

BFG RV/5100848/2017Mehraufwendungen für Diätverpflegung bei einer Behinderung von 10 %
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2017

…kurz Bf.) beantragte im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung 2015 neben Sonderausgaben und vom Dienstgeber nicht berücksichtigten Werbungskosten folgende außergewöhnliche Belastungen: -) Krankheitskosten mit Selbstbehalt in Höhe von € 4.728,94 -) Freibetrag für eigene Behinderung im Ausmaß von 30 % und -) einen pauschalen Freibetrag für Diätverpflegung wegen Gallen-…

BFG RV/5100628/2025Außergewöhnliche Belastungen bei Behinderung; Besuch eines Fitnessstudios
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2026

…00 auf EUR 442,00). Es wurden außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt in Höhe von EUR 3.664,00 (abzüglich eines Selbstbehaltes in identer Höhe) sowie tatsächliche Kosten aus eigener Behinderung (ohne Selbstbehalt) in Höhe von EUR 812,04 berücksichtigt. Begründend wurde betreffend die Kosten für…

BFG RV/7100689/2024außergewöhnliche Belastungen- behinderungsbedingte und nicht behinderungsbedingte Aufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2024Teil 1/2

…die Ehefrau, zunächst anerkannt 50% Behinderung Zuckerkrankheit (840 €) Nierenkrankheit Pflegegeld 3-12/2022 Ja…Pauschaler Freibetrag Kraftfahrzeug Der Bf legte ein Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 14.3.2022 vor. Lt. eigenen Angaben könne der Bf nicht Stiegen steigen. Im…

BFG RV/3100723/2020außergewöhnliche Belastungen im Zusammenhang mit einer Behinderung - Erholungsurlaub oder Kuraufenthalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2024

…einer Gutschrift von 578,00 Euro. In diesem Bescheid wurde der Behandlungsbeitrag von 1,93 Euro als außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt berücksichtig (aufgrund des Selbstbehaltes keine Auswirkung) sowie der Freibetrag wegen eigener Behinderung in Höhe von 294,00 Euro. Die weiteren vom Beschwerdeführer beantragten Kosten…

BFG RV/5100074/2010Krankheitskosten der Ehegattin als außergewöhnliche Belastung (Behinderung, kein AVAB)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2016

…eben keiner Selbstbehaltskürzung unterliegen würde. Aber auch der Behinderungsfreibetrag (als Ersatz für tatsächlich nachweisbare Kosten) würde dieser Anerkennung zugänglich sein müssen. Zudem würde interessant sein, wie sich die Kürzungsberechnung tatsächlich konkret darstellen würde (also der Einfluss des eigenen Einkommens der Gattin, der außergewöhnlichen Belastungen ohne…

BFG RV/7104135/2014Außergewöhnliche Belastung für Behinderung nur im Ausmaß des Nachweises des Zahlungsflusses.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2015

…waren insbesondere im Zusammenhang mit den von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Kosten betreffend eines behindertengerechten Umbaus durchzuführen. Grundsätzlich war noch zu klären, in welcher Wohnung (in der Wohnung der Mutter, in der eigenen Wohnung oder möglicherweise teilweise in beiden Wohnungen) die Umbauarbeiten (Fakturen laut Aktenlage…

BFG RV/7103840/2025Außergewöhnliche Belastung durch Behinderung des Ehemannes + Zufluss-/Abflussprinzip
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026

…1 der Verordnung ist für nachweislich Körperbehinderte, die zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benützen, zur Abgeltung der Mehraufwendungen für besondere Behindertenvorrichtungen und für den Umstand, dass ein Massenbeförderungsmittel auf Grund der Behinderung nicht benützt werden kann, ein Freibetrag iHv EUR 190,00 monatlich zu berücksichtigen…

BFG RV/4100190/2024Außergewöhnliche Belastungen iZm Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2025

…am 10.03.2023 eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmer-veranlagung für das Jahr 2022 außergewöhnliche Belastungen in Höhe von insgesamt 16.096,77 Euro geltend. Weiters wurde die Gewährung des Pauschbetrages bei eigener Behinderung von 80% und des Freibetrages wegen Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel beantragt…

BFG RV/6100363/2024Alleinverdienerabsetzbetrag und außergewöhnliche Belastungen bei Behinderung der Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2024

…EStG 1988 explizit festlegt, dass nur außergewöhnliche Belastungen durch eine eigene Behinderung des Steuerpflichtigen ohne Vorliegen weiterer Voraussetzungen abzugsfähig sind, während für Belastungen infolge einer Behinderung des Partners die genannten - aber im vorliegenden Fall eben nicht erfüllten - gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen müssen. Es liegt daher keine…

BFG RV/5101581/2016Außergewöhnliche Belastung im Zusammenhang mit einer Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2017

…August 2016 wurde der Einkommensteuerbescheid 2015 vom 14. April 2016 geändert: < Krankheitskosten m.SB.: 733,56 € < Freibetrag eigene Behinderung: 726,00 € < Pauschbetrag nach VO: 2.892,00 € < nachgewiesene Kosten lt. VO: 748,59 € < ausländische Einkünfte: 2…

BFG RV/7102444/2021Außergewöhnliche Belastungen mit oder ohne Selbstbehalt für Folgeerkrankungen einer Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2024

…des (familien)eigenen Kraftfahrzeugs Kosten der Heilbehandlung dar (Jakom/Peyerl EStG, 2024, § 35 Rz 27 unter Verweis auf die Rechtsprechung). Unter Kosten der Heilbehandlung im Sinne des § 4 der VO fallen nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes einerseits Kosten der Heilbehandlung der die Behinderung verursachenden Erkrankung…

BFG RV/7100983/2013Einbau einer bodenebenen Dusche als außergewöhnliche Belastung aufgrund eigener Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2020

…die Jahre 2010 vom 8. November 2011 und 2011 vom 9. November 2012 Der Beschwerdeführer machte unter anderem außergewöhnliche Belastungen aufgrund einer Badezimmeradaptierung (eigene Behinderung, ohne Selbstbehalt) von 9.000,00 € in 2010 und 8.005,79 € in 2011 geltend. &nbsp; Einkommensteuerbescheide 2010…

BFG RV/7104571/2015Therapiekosten als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt bei Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2019

…StPfl steht gem § 35 EStG 1988 ein Freibetrag für außergewöhnliche Belastungen durch eine eigene Behinderung zu. Dieser Freibetrag kann gem. § 35 Abs. 5 iVm § 34 Abs. 6 EStG 1988 auch durch die tatsächlichen, mit der Behinderung in Verbindung stehenden Kosten ersetzt werden. Dazu muss zumindest…