…beiden pflichtteilsberechtigten erbl. Kindern erfolgte über die Begleichung der Pflichtteilsansprüche eine außergerichtliche Einigung. Der Wert der Pflichtteilsansprüche wurde, wohl ausgehend von dem im eidesstättigen Vermögensbekenntnis erklärten Vermögen, im Verlassenschaftsverfahren "für Gebührenbemessungszwecke" mit je € 30.000,00 benannt. Zum Nachlass gehörte ua. die Liegenschaft EZ…

…Bf.), mit Einantwortungsurkunde vom 9. Dezember 2004 je zur Hälfte eingeantwortet. Lt. eidesstättigem Vermögensbekenntnis gehörten zum Nachlass ua. folgende Firmenbeteiligungen: | Beteiligung | Erklärter gemeiner Wert in € | FN 1a H. Vermittlung-, Verwaltungs- und Verwertungs GmbH | 19.576,00 | FN 2b I…

…§ 18 (2m) sei nicht vorgelegt worden. Im Eidesstättigen Vermögensbekenntnis wurde ein Schätzwert von € 133.000 ausgewiesen. Ausgehend von diesem Verkehrswert errechnete der Prüfer eine Grunderwerbsteuer in Höhe von € 4.655 (€ 133.000 x 3,5%), abzüglich der bisher selbst berechneten Abgabe von…

…Mit Endbeschluss vom 30.12.1985, *A**/82 wurde das eidesstättige Vermögensbekenntnis vom 16.12.1985 mit einem Reinnachlass von ATS 3.700.833,47 zugrundegelegt. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern hat zunächst mit Bescheid vom 11.03.1988, zugestellt am 14.03.1988…

… 22 ErbStG offenzulegen und andererseits im Rahmen des Verlassenschaftsverfahrens beim Bezirksgericht B. im eidesstättigen Vermögensbekenntnis bei der Erklärung des Wertes der erbl. Liegenschaft einen unrichtigen Einheitswert bekanntgegeben hat und in der Schweiz gelegenes Kapitalvermögen des Erblassers nicht angegeben hat. Wie aus dem Vermerk im Erbschaftssteuerakt…

…der Wissenschaften ein Gutachten über den Wert der Sammlung mit 2,929.000,00 S erstattet. Im Eidesstättigen Vermögensbekenntnis war die Sammlung mit einem Schätzwert von 200.000 Schilling enthalten. Die Erben verkauften die Sammlung eineinviertel Jahre nach dem Tod des Erblassers an die Republik…

…der Wissenschaften ein Gutachten über den Wert der Sammlung mit 2,929.000,00 S erstattet. Im Eidesstättigen Vermögensbekenntnis war die Sammlung mit einem Schätzwert von 200.000 Schilling enthalten. Die Erben verkauften die Sammlung eineinviertel Jahre nach dem Tod des Erblassers an die Republik…

…der Wissenschaften ein Gutachten über den Wert der Sammlung mit 2,929.000,00 S erstattet. Im Eidesstättigen Vermögensbekenntnis war die Sammlung mit einem Schätzwert von 200.000 Schilling enthalten. Die Erben verkauften die Sammlung eineinviertel Jahre nach dem Tod des Erblassers an die Republik…

…der Wissenschaften ein Gutachten über den Wert der Sammlung mit 2,929.000,00 S erstattet. Im Eidesstättigen Vermögensbekenntnis war die Sammlung mit einem Schätzwert von 200.000 Schilling enthalten. Die Erben verkauften die Sammlung eineinviertel Jahre nach dem Tod des Erblassers an die Republik…

…oder Geldeswert in Empfang zu nehmen; Vergleiche aller Art zu schließen, Bürgschaften zu übernehmen, Erbschaften unbedingt anzunehmen oder auszuschlagen, eidesstattige Vermögensbekenntnisse abzugeben, Gesellschaftsverträge zu errichten, Schenkungen zu machen; Schiedsverträge abzuschließen und Schiedsrichter zu wählen und Rechte unentgeltlich aufzugeben. Er Ist überdies bevollmächtigt, in meinem (unserem)…

…und bekannt gegeben werden, ob die beschwerdeführende Partei von der Entrichtung der Eingabengebühr befreit werden will und/oder ob ihr eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt beigestellt werden soll. Das Antragsformular samt Vermögensbekenntnis kann beim Verfassungsgerichtshof elektronisch, postalisch oder persönlich eingebracht werden. Das Formular für postalische…

…Oktober 2018 an den Rechtsvertreter übermittelt wurde und wird somit der Antrag auf Wiedereinsetzung daher innerhalb der in § 33 VwGVG genannten Frist gestellt. Beweis: eidesstättige Erklärung von D. l. Der Wiedereinsetzungswerber (Beschwerdeführer) stellt sohin den Antrag auf Wiedereinsetzung in die ursprüngliche Frist zur Erhebung der…

…an den Rechtsvertreter übermittelt wurde und wird somit der Antrag auf Wiedereinsetzung daher innerhalb der in § 33 VwGVG genannten Frist gestellt. Beweis: eidesstättige Erklärung von A.K. l. Der Wiedereinsetzungswerber (Beschwerdeführer) stellt sohin den Antrag auf Wiedereinsetzung in die ursprüngliche Frist zur Erhebung der Beschwerde…

…und Abgabenbescheid für die Jahre 2000 bis 2001 vom 24. April 2007 zugestellt am 03. Mai 2007 aufzuheben…“ Die angesprochene „Eidesstättige Erklärung“ des K J, abgegeben am 24.5.2006 vor einem öffentlichen Notar besagt, dass A B „die zur Hälfte einbezahlte Stammeinlage von…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat zzaa 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, den Richter Dr. Gerald Daniaux und die fachkundigen Laienrichter Wolfgang Baur und Mag. Norbert Metzler in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, Reinigungsdienstleister, whft. XXX, vertreten durch die…

Das Bundesfinanzgericht sieht im streitgegenständlichen Fall keine Veranlassung, von der sich aus dem obigen Urteilsspruch ergebenden Beurteilung des Gerichtes abzuweichen, der Beschwerdeführer habe im Zeitraum 2007 und 2008 Provisionseinkünfte aus Vermittlungen von ua. Immobiliengeschäften erzielt und die Umsätze und Gewinne hieraus in obigem Ausmaß nicht…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Salzburg 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert , den Richter Dr. Michael Schrattenecker und die fachkundigen Laienrichter Dr. Walter Zisler und Mag. Robert Soder in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, Gesellschafter, whft. XXX, vertreten durch…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache B., X., Y. N., vertreten durch KPMG Niederösterreich GmbH. Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Bahnhofplatz 1A/Stiege 1/3. Stock, 2340 Mödling…

Auch der Umstand, dass sich der Sohn nicht mehr erinnern konnte, warum bzw. wie es zum Wechsel der Steuererklärungen (von Einkommensteuererklärung hin zu Arbeitnehmerveranlagung) im Jahr 2010 und den damit im Zusammenhang stehenden Umstand, dass in weiterer Folge weder Kapitaleinkünfte erklärt respektive Kapitalertragssteuer beantragt wurde…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Ri über die Beschwerden vom 30. Juli 2014 bzw. 8. März 2018 der Beschwerdeführerin Bf gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend Einkommensteuer 2009 - 2012 vom 9. Juli 2014 bzw. 13. November 2017 zu Recht: I…