RIS AI
102 Treffer211 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5300017/2014Abweisung eines Antrages des Beschuldigten auf Wiederaufnahme eines Finanzstrafverfahrens, begründet auf dem Umstand, dass nach Ende des Verfahrens, an welchem teilzunehmen der Bestrafte nicht gehindert gewesen war, plötzlich eine andere Person eine eidesstätte Erklärung abgibt, in welcher sie behauptet, anstelle des Bestraften die Finanzvergehen begangen zu haben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2014

… 165 Abs. 1 lit. b FinStrG (als unbegründet) abgewiesen. In seiner Entscheidungsbegründung verwies der erkennende Senat im Wesentlichen darauf, dass die vorgelegte eidesstättige Erklärung des Y vom 13. August 2013, in der dieser erklärt hatte, er als seit dem Jahr 2003 für den Betrieb des…

BFG RV/2100438/2011Werbungskosten: Doppelte Haushaltsführung - Fehlen eines Familienwohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2014

…auf den Lebenssachverhalt abzustellen, der sich tatsächlich ereignet habe, auch dem Inhalt seiner Erklärungen komme hier Bedeutung zu. Eine solche eidesstättige Erklärung samt beglaubigter Übersetzung könne auf Aufforderung ergänzend nachgereicht werden. Der Beschwerdeführer bewohne am Beschäftigungsort in Österreich eine kleine Mietwohnung, für welche er monatlich…

BFG RV/6100259/2020Pfändung einer Geldforderung; Zurechnung von Kleinbetragssparbüchern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2025

…B*** befinden, welche über diese allein verfügungsberechtigt sei. Dazu wird auf die beigeschlossene eidesstättige Erklärung der Frau ***B*** verwiesen. Diese habe die Sparbücher für einen Firmenkredit an die ***Bank*** verpfändet. Bei den Konten ***AT7*** und ***AT8*** handle es sich tatsächlich um Eigenkonten des Bf. Auf…

BFG RV/7400192/2019Die Kommunalsteuer kann auch dem Kommanditisten einer KG vorgeschrieben werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2021

…des Beschwerdeführers an die ***1*** GmbH vom 30.04.2014 Schreiben der Kanzlei des Beschwerdeführers an die ***1*** GmbH vom 26.05.2014 Eidesstättige Erklärung des ***Zeuge2*** vom 04.07.2018 Gesellschaftsvertrag über die Errichtung der ***KG*** vom 29.05.2013 Handlungsvollmacht für Frau ***Zeugin1…

BFG RV/7400148/2021Zurückweisung der Beschwerde wegen Verspätung, Mitteilung der Änderung der bisherigen Abgabestelle unterlassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.11.2021

…nie gemeldet gewesen. Es werde ihm gemäß § 183 Abs. 4 BAO Gelegenheit gegeben, den vorliegenden Sachverhalt zur Kenntnis und dazu Stellung zu nehmen. ---//--- Mit Schriftsatz vom 19.10.2017 übermittelte der Bf. folgende eidesstättige Erklärungen: "Ich, P-1, geb. D-1, wohnhaft in A-3…

BFG RV/7106286/2016Die Aufnahmerichtlinie verpflichtet nicht zur Gewährung von Familienleistungen an Asylwerber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2021Teil 1/3

…Gemäß § 3 Absatz 5 AsylG werde festgestellt, dass den Antragstellern kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Desweiteren wurde eine eidesstättige Erklärung der Eltern vom 30.7.2015 betreffend Eheschließung und Geburten der Kinder vorgelegt. "Da wir aus Afghanistan kommen, haben wir keine Heirats- und keine Geburtsurkunden…

BFG RV/7104547/2020Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.01.2021

…Bescheidadressat, Herr ***Bf.***, unverzüglich benachrichtigt wurde. Obiger Sachverhalt ist durch die beiliegenden eidesstättigen Erklärungen von ***Bf.*** und ***G.*** vom 15.1.2019 bescheinigt und stellt der dargelegte Sachverhalt aus dem Blickwinkel von Herrn ***Bf.*** ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis dar, das diesen daran hinderte, den…

BFG RV/7101148/2018Zurechnung einer Vermittlungsprovision
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2019

…Gewerbebetrieb hinzugerechnet wurde. Mit Eingabe vom 18.10.2017 brachte der Bf. eine Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 ein und legte ein von A und dem Bf. unterzeichnetes, als "Eidesstättige Erklärung" bezeichnetes Schreiben vor. Darin wird erklärt, dass der ehemalige Geschäftsführer der ungarischen Fa. Fa..…

BFG RV/7101172/2018Badezimmerrenovierung - keine behinderungsbedingt notwendigen Maßnahmen - keine außergewöhnliche Belastung (Krankheitskosten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2018

…Die Tochter habe jedenfalls den Gesamtbetrag von € 12.951,47 vom Beschwerdeführer wieder ersetzt bekommen, was durch die eidesstättige Erklärung bzw eine Zeugenaussage der Tochter beweisbar sei. Eine Aufgliederung der Kosten in behinderungsbedingt notwendige, bzw nicht behinderungsbedingt notwendige ist trotz diesbezüglichem Vorhalt nicht erfolgt…

BFG RV/5101737/2017Bekanntgabe der Zustellvollmacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.03.2018

…was bedeute, dass der Fristenlauf erst zu diesem Zeitpunkt begann und die Beschwerde also rechtzeitig eingebracht worden sei. Weiters wurde der Antrag auf eidesstättige Erklärung des Bf-Vertreters als Beweismittel gestellt. Das Finanzamt erließ eine abweisende Beschwerdevorentscheidung und begründete im Wesentlichen damit, dass erstmalig im…

BFG RR/3100009/2017Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der ordentlichen Revisionsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenRevisionsverfahren - Einzel - Beschluss07.04.2017

…ein solcher Fehler bisher noch nie passiert. Herr D hat am 10.02.2017 mit der Bearbeitung der Revision begonnen und die Frist nochmals nachgerechnet. Dabei ist das Versehen (unrichtige Fristeintragung) erstmals zum Vorschein gekommen. G, am 21.02.2017“ “Eidesstättige Erklärung: Ich, d, Kanzleiadresse…

BFG RV/6100406/2019Beschwerde gegen Haftungsinanspruchnahme eines pro forma Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2020

…Angestellte bzw. über Verbindlichkeiten gegenüber Gläubigern (auch dem Finanzamt gegenüber) informiert (samt weiterer Ausführungen). Diese Aussagen wurden durch beigelegte Eidesstättige Erklärungen der dritten Person als auch des Bf bestätigt. Hingewiesen wurde auch darauf, dass die dritte Person wegen Verkürzung von USt im Zusammenhang mit der…

BFG RV/6100649/2014Pfändungsbescheid; Zahlungsplan
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2015

…fast € 400.000.—bereinigt wurden. In rechtlicher Hinsicht sei zudem fraglich, ob die gesetzlichen Voraussetzungen des § 156a IO erfüllt seien. Dem Beschwerdeschriftsatz waren eidesstättige Erklärungen beigeschlossen, in denen der Bf. und seine Gattin die Angaben in der Beschwerde insbesondere zur Abwesenheit von der gemeinsamen…

BFG RV/7101296/2024§ 17 GrEStG -Dissolutionsvertrag wegen Scheiterns der Kaufpreisaufbringung durch eine Privatperson und gleichzeitig Abschluss eines neuen Kaufvertrages mit einer Einpersonen-GmbH, deren einzige Gesellschafterin wiederum die gleiche Privatperson ist, unter Anrechnung bereits erbrachter Leistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2024

…33***, ***44***, ***45***). Eine diesbezügliche eidesstättige Erklärung konnte von Frau ***44*** nicht erwirkt werden. Herr Notar ***45*** hat seine Darstellung des Sachverhaltes in Beschwerde und Vorlageantrag bereits ausführlich dargelegt. Die Beschwerde war daher nach dem oben Gesagten als unbegründet abzuweisen. 3.2. Zu Spruchpunkt II…

BFG RV/7100151/2013Beweiswürdigung hinsichtlich NeuFöG Originalformular, das trotz Übersendung nicht im Finanzamtsakt ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.04.2019

…des Originalformulars für die Erlangung der Begünstigung des NeuFöG wären, dies auch immer bei sämtlichen Gesellschaftsgründungen beigelegt hätten und im gegenständlichen Fall mittels beglaubigt unterfertigter eidesstättiger Erklärung in voller Kenntnis der Rechtsfolgen derselben bestätigt hätten, dass das Original des zweiten NeuFöG Formulars dem Schreiben an…

BFG RV/7501059/2018Zurückweisung einer Beschwerde, Wiedereinsetzungsantrag zu spät eingebracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.02.2019

…an den Rechtsvertreter übermittelt wurde und wird somit der Antrag auf Wiedereinsetzung daher innerhalb der in § 33 VwGVG genannten Frist gestellt. Beweis: eidesstättige Erklärung von A.K. l. Der Wiedereinsetzungswerber (Beschwerdeführer) stellt sohin den Antrag auf Wiedereinsetzung in die ursprüngliche Frist zur Erhebung der Beschwerde…

BFG RV/7102675/2014Beschwerde nicht fristgerecht eingebracht, Einwand der Ortsabwesenheit und des Nichterhalts der Verständigung von der Hinterlegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.10.2018

…1 habe dieser lediglich mitgeteilt, dass er nicht sagen könne, was mit den Geschäftsaufzeichnungen der G-5 geschehen sei, und habe darüber auch eine eidesstättige Erklärung abgegeben, die ebenso in der Anlage (Beilage ./C) übermittelt werde. Darin habe dieser bestätigt, dass im Zeitraum Dezember 2013…

BFG RV/7103230/2012Kraftfahrzeugsteuer und Verwendung eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2017

…2011, zu einem Zeitpunkt, als sich die Bf und ihr Ehegatte auf Urlaub in Thailand befunden hätten. Schließlich werde eine eidesstättige Erklärung des Hrn P. vom 31.05.2012 als Blg./K übermittelt. Es seien folgende Überlegungen zur Beweiswürdigung anzustellen: Es sei als erwiesen anzunehmen…

BFG RV/7103229/2012Normverbrauchsabgabe - Kfz hat dauernden Standort im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2016

…einem Zeitpunkt, als sich die Bf und ihr Ehegatte auf Urlaub in Thailand befunden hätten. Schließlich werde eine eidesstättige Erklärung des Hrn D. vom 31.05.2012 als Blg./K übermittelt. Es seien folgende Überlegungen zur Beweiswürdigung anzustellen: Es sei als erwiesen anzunehmen, dass ggstdl…

BFG RR/3100010/2026Antrag auf Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Revisionsfrist (Postaufgabe nicht bescheinigt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenRevisionsverfahren - Einzel - Beschluss15.06.2026

…Vorlage der Revision an den Verwaltungsgerichtshof habe das Landesverwaltungsgericht mit Beschluss die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. 7. Die dem Wiedereinsetzungsantrag beigeschlossene eidesstättige Erklärung des rechtsfreundlichen Vertreters des Revisionswerbers vom 20.05.2026 lautet wie folgt: "Hiermit erkläre ich, ***14***, an Eides statt, die gegen die beiden…