…000 im Jahr 2008, im Jahr 2009 € 164.365 und im Jahr 2010 € 15.328,29) ein steuerpflichtiges Entgelt für die von der Bf. erbrachten Leistungen (direktes Leistungsentgelt) oder als echter (nicht umsatzsteuerbarer) Zuschuss zu behandeln sind. Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1…

…gleichzustellen und somit als echter Schadenersatz zu behandeln. Gleichgelagerte Sachverhalte differenziert der Umsatzbesteuerung zu unterwerfen, widerspricht dem Gebot der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Schlussendlich ist auch auf das öffentliche Interesse für den geordneten Ablauf einer Exekution hinzuweisen. Wenn echter nicht umsatzsteuerbarer Zuschuss nach Ansicht der Finanzverwaltung…

…218.018,50 EUR sei zu klären, ob dieser Zuschuss steuerpflichtiges Entgelt für die von der Bf. erbrachten Leistungen darstelle (direktes Leistungsentgelt) oder als echter (nicht umsatzsteuerbarer) Zuschuss zu behandeln sei. Die Besteuerung einer Leistung setze einen Leistungsaustausch voraus. Der Leistende müsse seine Leistung erkennbar…

…ob der Zuschuss an den Berechtigten selbst oder zwecks Abkürzung des Zahlungsweges an einen Dritten ausbezahlt werden. In der bloßen Mitförderung der Interessen liege eben weder ein Grund zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit noch ein Grund der Aberkennung der Eigenschaft als echter nicht umsatzsteuerbarer Zuschuss vor…

…3 lit. b FLAG sei gewollt, konsequent und kein "Redaktionsversehen". Es liege ein echter, nicht umsatzsteuerbarer Zuschuss (Kostenersatz) vor. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 9. Juli 2014 wurde die Beschwerde abgewiesen. Umsatzsteuer 2010 bis 2012 Diesbezüglich wurde begründend ausgeführt, die Bf., die als Inhaberin einer Gewerbeberechtigung für…

…Marktpreis produzieren zu können. Es liege somit eine Subvention der Produktion und nicht des Preises vor, was kein Entgelt von dritter Seite darstelle. Die vergleichbare Förderung ÖPUL sei sogar in den Umsatzsteuerrichtlinien explizit als Beispiel für einen echten nicht umsatzsteuerbaren Zuschuss angeführt. Die genannten Ziele…

…geförderte Verhalten im öffentlichen Interesse, ist von nicht umsatzsteuerbaren Zuschüssen auszugehen (VwGH 23.11.2004, 2001/15/0103). Es ist festzuhalten, dass in Grenzfällen bei Zuschüssen öffentlicher Kassen eher von einem nicht steuerbaren echten Zuschuss und nicht von einem Leistungsentgelt auszugehen ist (siehe Ruppe, UStG…

…eine Leistung an den Zuschussgeber zugrunde liegt. Ist dies zu bejahen, ist die Zahlung kein echter Zuschuss, sondern Leistungsentgelt. A.a.O., Tz 24 wird weiter ausgeführt, dass der Umstand, dass eine Leistung (auch) im öffentlichen Interesse liegt, das Vorliegen eines Leistungsaustausches nicht nötig ausschließt…

…herausnahm bzw. als nicht umsatzsteuerbar beurteilte. Das Finanzamt folgte dieser umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung des Pachtzinses durch den Prüfer und setzte mit Bescheiden vom 15. Dezember 2011 die Umsatzsteuer für die Jahre 2006 bis 2009 sowie für den Kalendermonat März 2011 auf der Bemessungsgrundlage von je 21…

…Begründung wurde ausgeführt, die Ansicht des Finanzamts, bei Zuschüssen zur Anschaffung von Anlagegütern handle es sich nicht um echte Subventionen, werde nicht geteilt. Der Nettoproduktionswert werde im Gesetz definiert als Differenz zwischen den vom Unternehmen erbrachten umsatzsteuerbaren Leistungen im Sinn des § 1 Abs. 1 Z…

…11.2004, RV/0105-K/02, wobei im zuletzt genannten Fall der UFS einen gleichgelagerten Sachverhalt beurteilt habe und zum Ergebnis gelangte, dass die öffentlichen Zuschüsse für den Bau einer Tiefgarage nicht umsatzsteuerbar seien. Die Bf. verwies erneut auf die beiliegenden Aktenvermerke und Gemeinderatsprotokolle, in…

…Umsätzen" damals nicht vorhersehbar gewesen. Mit zwei Beschwerdevorentscheidungen vom 28.6.2023 gab die belangte Behörde der Beschwerde insofern Folge, als die Einnahmen des Beschwerdeführers nun als nicht umsatzsteuerbare Zuschüsse qualifiziert wurden. Hinsichtlich der Vorsteuern erfolgte eine Verböserung, indem diese nun nicht mehr anerkannt wurden…

…ihnen eine Leistung an den Zuschussgeber zugrunde liegt (Zuschuss als Leistungsentgelt) oder ob sie (zusätzliche) Gegenleistung für eine Leistung des Zuschussempfängers an einen Dritten sind. In diesen Fällen ist der Zuschuss steuerbar. Andernfalls handelt es sich um einen nicht steuerbaren "echten" Zuschuss (VwGH 27.02…

…dagegen Berufung, nunmehr Beschwerde, und erklärte, sie habe den Zuschuss irrtümlicherweise als unecht umsatzsteuerbaren Zuschuss berücksichtigt. Es handle sich jedoch um einen echten, nicht steuerbaren Zuschuss. Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung. Die Bf. stellte einen Vorlageantrag. Im Zuge eines Erörterungstermins erklärte die Bf. gemäß §…

…dabei zu erwähnen, dass die Forschung von der Europäischen Gemeinschaft finanziert wurde. Die Beschwerdeführerin und das Finanzamt haben die genannten Fördergelder nicht als Leistungsentgelt, sondern als 'echten' Zuschuss gewertet. Nach den Beilagen zu den Umsatzsteuersteuererklärungen hat die Beschwerdeführerin in den Jahren 2007, 2008 und 2009…

…umsatzsteuerbare Leistungen heranzuziehen. Keine Leistungen iSd UStG seien folglich Schadenersatzzahlungen, Transferzahlungen (echte Subventionen, Zuschüsse), Beihilfen nach GSBG, Auflösungen von Rücklagen etc. Keine Vorleistungen iSd UStG bzw. § 1 Abs. 2 Z 2 EnAbgVergG seien sämtliche Personalkosten (inkl. Personalgestellungen wie Zivildiener und Praktikanten), Zuführung zu Rücklagen, Zuschüsse…

…Mai 2006 ausdrücklich verwiesen wird, werden nach dem allgemeinen Hinweis, dass zur Berechnung des Nettoproduktionswertes nur umsatzsteuerbare Leistungen heranzuziehen sind, ausdrücklich folgende Unrichtigkeiten genannt : Keine Leistungen iSd UStG: Schadenersatzzahlungen, Transferzahlungen (echte Subventionen, Zuschüsse), Beihilfen nach GSBG, Auflösungen von Rücklagen etc. Keine Vorleistungen iSd UStG bzw…

…ohne Bedeutung. Nicht umsatzsteuerbar kann der echte Zuschuss nur beim Zuschussberechtigten sein (vgl. Wieland in Berger/Bürgler/Kannduth-Kristen/Wakounig, UStG-ON3.02 § 1 RZ 131 mit Verweis auf VwGH 20.2.2008, 2005/15/0078). Zuschussberechtigte der Förderung war nicht die BF, sondern die…

…Dies ist der Fall, wenn die Leistung für den Zuschussgeber einen eigenen wirtschaftlichen Nutzen darstellt. Zuwendungen, die ohne jeden Zusammenhang mit einem bestimmten Leistungsaustausch gegeben werden, wie Schenkungen, echte Spenden und Subventionen, zählen nicht zum Entgelt ( VwGH 26.4.2007, 2006/14/0077 ). Zwar ist…

…voraussetze. Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung fehle beispielsweis beim echten Schadenersatz, beim echten Mitgliedsbeitrag oder beim echten Zuschuss. Es handle sich im gegenständlichen Fall keinesfalls um Schadenersatz, einen Mitgliedsbeitrag oder einen Zuschuss. In der Vereinbarung über die Auflösung eines Vermittlungsvertrages werde davon gesprochen…