…dafür sind Absiedelungsentschädigungen, Entschädigungen für den Verzicht der Ausübung einer Tätigkeit oder die Zurücklegung Konzession. Liegen hingegen die oben genannten Tatbestände nicht vor, sind die Schadenersatzzahlungen nicht steuerbar und es ist von einem echten Schadenersatz auszugehen. Dies wird idR der Fall sein, da dem Verhalten…

…Förderungen einerseits und die Rückzahlung zu hoher fakturierter Beträge andererseits aufgeteilt werden muss ändert am Umstand nichts, dass hier eine Entgeltsminderung vorliegt und kein echter Schadenersatz im Sinne des UStG. Die begründete (auf dem Prüfbericht der K basierende) schätzungsweise Aufteilung der Besteuerungsgrundiagen ist eine legitime…

…wird, die durch diesen Vertrag begründete Verfügungsmöglichkeit aber weiterhin beim Erwerber verbleibt und der Verkäufer seine ursprüngliche, freie Rechtsstellung nicht wiedererlangt. Eine echte Rückgängigmachung liegt nach ständiger Rechtsprechung des VwGH daher nur vor, wenn der Veräußerer die ihm ursprünglich als Eigentümer der Liegenschaft zustehende Möglichkeit…

…die Bf habe die Wohnung direkt an die Tochter weiter gegeben, sodass der Veräußerer seine ursprünglich freie Verfügungsmacht über das Objekt nicht wiedererlangt habe. Es liege sohin keine echte Rückgängigmachung iSd GrEStG vor. In der dagegen fristgerecht erhobenen Berufung, nunmehr Beschwerde, wird im Wesentlichen eingewendet…

…Dieses Fruchtgenussrecht gilt mit Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe der Vertragsparteien als aufgehoben und zwar ohne Rücksicht auf irgendeine Verschuldensfrage. Es handelt sich hiebei um eine echte Scheidungsklausel, da die Auflösung der Fruchtgenussvereinbarung nicht in die ausschließliche Entscheidungsbefugnis des Beschwerdeführers als Fruchtgenussgeber gestellt ist…

…wird, die durch diesen Vertrag begründete Verfügungsmöglichkeit aber weiterhin beim Erwerber verbleibt und der Verkäufer seine ursprüngliche, freie Rechtsstellung nicht wiedererlangt. Eine echte Rückgängigmachung liegt nach ständiger Rechtsprechung des VwGH daher nur vor, wenn der Veräußerer die ihm ursprünglich als Eigentümer der Liegenschaft zustehende Möglichkeit…

…wird, die durch diesen Vertrag begründete Verfügungsmöglichkeit aber weiterhin beim Erwerber verbleibt und der Verkäufer seine ursprüngliche, freie Rechtsstellung nicht wiedererlangt. Eine echte Rückgängigmachung liegt nach ständiger Rechtsprechung des VwGH daher nur vor, wenn der Veräußerer die ihm ursprünglich als Eigentümer der Liegenschaft zustehende Möglichkeit…

…Wohnung an eine Botschaft zum persönlichen Gebrauch. Der Bf ist Kleinunternehmer und hat keinen Antrag auf Regelbesteuerung gestellt. Strittig ist, ob die echte Steuerbefreiung des § 6 Abs 1 Z 6 lit d TS 4 UStG auch dann anwendbar ist, wenn der Bf Kleinunternehmer ist (so…

…als unbegründet abgewiesen. Begründend ausgeführt wurde im Wesentlichen, dass für die Gewährung der österreichischen Familienleistung gemäß EU-VO Nr. 883/2004 die Ausübung einer tatsächlichen und echten Tätigkeit erforderlich sei. Tätigkeiten von so geringem Umfang, die sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen, würden dabei…

…wird, die durch diesen Vertrag begründete Verfügungsmöglichkeit aber weiterhin beim Erwerber verbleibt und der Verkäufer seine ursprüngliche, freie Rechtsstellung nicht wiedererlangt. Eine echte Rückgängigmachung liegt nach ständiger Rechtsprechung des VwGH daher nur vor, wenn der Veräußerer die ihm ursprünglich als Eigentümer der Liegenschaft zustehende Möglichkeit…

…ob die Kommanditisten der Bf als echte stille Gesellschafter angesehen werden können und ob die Bf im ursächlichen Zusammenhang mit Gewinnausschüttungen im Jahr 2000 an die Kommanditisten zur Kapitalertragsteuerhaftung in Anspruch genommen werden darf (TZ 1 BP-Bericht). Im Gesellschaftsvertrag der Beschwerdeführerin (Bf) vom 27…

…ob die Kommanditisten der Bf als echte stille Gesellschafter angesehen werden können und ob die Bf im ursächlichen Zusammenhang mit Gewinnausschüttungen im Jahr 2001 an die Kommanditisten zur Kapitalertragsteuerhaftung in Anspruch genommen werden darf (TZ 1 BP-Bericht). Im Gesellschaftsvertrag der Beschwerdeführerin (Bf) vom 9…

…ob die Kommanditisten der Bf als echte stille Gesellschafter angesehen werden können und ob die Bf im ursächlichen Zusammenhang mit Gewinnausschüttungen im Jahr 2001 an die Kommanditisten zur Kapitalertragsteuerhaftung in Anspruch genommen werden darf (TZ 1 BP-Bericht). Im Gesellschaftsvertrag der Beschwerdeführerin (Bf) vom 9…

…Gutachten im Steuerakt befänden, werde auf eine neuerliche Übermittlung verzichtet. 3.1. Im Jahr 2019 sei am Wohnhaus ***Adr1*** der Familie ***Bf1*** ein Befall mit dem echten Hausschwamm festgestellt worden. Die Sanierung dieses Schadens sei im Jahr 2020 durchgeführt und abgeschlossen worden. Insgesamt seien mit…

…Rz. 157). Vor dem Hintergrund dieser Gesetzeslage ergibt sich für den vorliegend zu beurteilenden Fall Folgendes. Die Zahlungen der ***Versicherung*** an die beschwerdeführende Partei zur Abgeltung der entgangenen Geschäftsführerbezüge aufgrund des vom Unfallgegner der beschwerdeführenden Partei verursachten Verkehrsunfalls sind als echter Schadenersatz zu qualifizieren, wurden…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Michael Mandlmayr in der Beschwerdesache Bf , gegen den undatierten Feststellungsbescheid gemäß § 92 Abs. 1 lit. b BAO des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr betreffend Unterbleiben der Feststellung gemäß § 188 BAO betreffend die Unternehmen GmbH und…

…c) und unzweifelhaft ebenfalls nicht vorliegenden aus Vermietung und Verpachtung (lit. d) vorgesehen ist. Einkünfte aus einer echten stillen Gesellschaft sind nicht gemäß § 188 BAO festzustellen (VwGH 19.12.1990, 86/13/0136 ). Das Finanzamt hat deshalb für die Streitjahre zu Recht keine einheitlichen und…

…verdichtete) Absichten zu besteuern. Ist der Erwerbsvorgang fehlgeschlagen und wird er wieder rückgängig gemacht, erweist sich seine vorgängige Besteuerung eben als unbegründet. Eine "echte Rückgängigmachung" liegt nach ständiger Rechtsprechung des VwGH nur vor, wenn sie ordnungsgemäß in ernsthafter Absicht bewirkt wird (Arnold/Bodis, GrEStG Kommentar…

…Fa. C GmbH, eine originäre Nettolohnvereinbarung abgeschlossen zu haben, ergeben sich folgende rechtliche Überlegungen: Arbeitsrechtlich ist zwischen einer echten (originären) und einer unechten (abgeleiteten) Nettolohnvereinbarung zu unterscheiden. Nach der Entscheidung des OGH vom 28.4.2014, 8 Ob A 25/14f , wird bei der abgeleiteten…

…seit 21. September 1996). Am 19. Jänner 1998 schließt die Bf. mit ihrer Gesellschafterin Y einen Vertrag über eine echte stille Beteiligung ab, wonach die stille Gesellschafterin zu 50% am Gewinn der Bf., nicht aber an deren stillen Reserven und dem Firmenwert beteiligt ist. Allfällige…