…Abs. 1 lit. e FinStrG idgF (§ 4 Abs. 1 FinStrG) macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer, ohne dadurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, vorsätzlich Maßnahmen der in den Abgaben- oder Monopolvorschriften vorgesehenen Zollaufsicht oder sonstigen amtlichen Aufsicht erschwert oder verhindert bzw. die Pflicht…

…FRN bekanntgegeben wurde, wobei zu diesem Zeitpunkt die Versandscheinwaren bereits entladen bzw. vom zugelassenen Warenort entfernt worden waren. Die von den Verfahrensparteien unbestrittene Chronologie der in den jeweiligen Informatikverfahren (NCTS bzw. e-Zoll-System) durchgeführten Verfahrenshandlungen (versuchte „Ankunftsanzeige“, erstattete bzw. angenommene Einfuhranmeldungen, Freigabe der Einfuhrverfahren…

…der Fiskalvertretung, um die umsatzsteuerlichen Pflichten des Vertretenen zu erfüllen (....), de lege lata im UStG nicht ausgeschlossen sei, aber nach der Verwaltungspraxis und digitalen Programmierung in E-Zoll nicht zugelassen werde. Es werde auf VwGH vom 18.12.2006, 2006/16/0070, verwiesen, wonach einem…

…zu a), als auch zu b) vom Geschäftsführer der genannten Spedition verfasste Schreiben [vom 17.7.2009 zu b) und vom 25.7.2009 (E-Mail) zu a)] vorliegen, in denen – jeweils nach Rücksprache mit der Empfängerfirma – dem Zollamt mitgeteilt worden war, dass sich der…

…einer Rohmasse von 2.202,70 kg abgegeben. Diese Verzollung weist als Vorpapier obigen Versandschein auf. Laut Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdewerberin war im Speditionsprogramm 1 Container erfasst und dies wurde automatisch bei der Abfertigung in das Zollprogramm eZoll übernommen. Entgegen der Parteiangabe wurden mit der Anmeldung…

…Wert aller anderen Aufwendungen nach Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe e). (3) Die zusätzlichen Voraussetzungen und Einzelheiten der Durchführung zu Absatz 2 werden nach dem Ausschußverfahren festgelegt" Artikel 31 ZK lautet: "(1) Kann der Zollwert der eingeführten Waren nicht nach den Artikeln 29 und 30…

…befördert. Dieser Container war mit Versandschein e. von B. nach X+ befördert worden. Dort, am zugelassenen Warenort X, wurde das Versandverfahren mit der Meldung TR200 (Ankunftsanzeige) am 10.11.2011 um 17.15 Uhr, in welcher der zutreffende zugelassene Warenort X der Zollbehörde bekanntgegeben wurde…

…wurde mittels des Systems e-Zoll in indirekter Vertretung der Bf beim Zollamt eine Zollanmeldung zur Überführung in das Zollverfahren der aktiven Veredelung mit vereinfachter Bewilligung abgegeben. Wie schon bei den letzten aktiven Veredelungen hat die Bf die GmbH mit der Erledigung der Zollformalitäten beauftragt…

…Rz 3957 UStRL nur möglich, wenn der Spediteur im eigenen Namen und für fremde Rechnung (also in indirekter Stellvertretung) handelt. Im Informatikverfahrenverfahren e-zoll sei die Vertreterindikation "5" (indirekte Vertretung) anzugeben, anderenfalls die Annahme der Zollanmeldung vom System verweigert werde. Die Bf. weiter: "Der durch…

…Abs.1 ZK nachträglich buchmäßig erfasst und gemäß Art.220 Abs.1 ZK mitgeteilt. Die F., (fortan F. genannt) habe im Zeitraum Juni 2007 bis Oktober 2007 die genannten zollamtliche Abfertigungen im e-Zoll-Verfahren beantragt. Die Anmeldungen seien für M.P. (fortan M.P…

…EDV-Verfahren e-Zoll die nachstehend angeführten, hier dem Umfang nach bestimmt durch das vorgenannte Straferkenntnis vom 8.7.2016, iSd § 161 Abs. 1 FinStrG verfahrensgegenständlichen, für die angeführten jeweils in den Anmeldungen genannten ausländischen Empfängerfirmen bestimmten, Warenlieferungen zur Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft…

…Aktenzeichen: e (J) und auf das Urteil (Gekürzte Urteilsausfertigung) des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 24. September 2016, Aktenzeichen: g (Bf u.a.).   Rechtslage Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a) ZK: Eine Einfuhrzollschuld entsteht, wenn eine einfuhrabgabepflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt…

…und damit folgenlos geblieben. Nunmehr werde ihm indes zur Last gelegt, dass er im E-Zoll-Verfahren den richtigen Warenort angegeben habe, es würde daher - sollte sein Verhalten nicht als strafbefreiende Selbstanzeige gewertet werden - eine Bestrafung auf Grund seines rechtmäßigen Verhaltens erfolgen. Zudem wäre die…

…dass am 20. Juni 2011 die Spedition, als Vertreterin der A-GmbH die Warenanmeldung CRN X zwecks Verzollung einer für die C-AG bestimmten Warensendung in das e-zoll-System eingespielt habe. Eine Warenbeschau habe nicht durchgeführt werden können, weil der von einem Chauffeur der…

…dort allenfalls überprüft werden zu können. Der Vertreter der Beschwerdeführerin gab dazu an, es würde das Übersenden von Entladevermerken nicht zwingend ein Entladen nach sich ziehen. E - Bediensteter des Zollamtes in Graz - wurde als Auskunftsperson befragt und hat im Wesentlichen ausgesagt, er habe am 29…

…für die Firma HR, als (inländische) Empfängerin bestimmte Sendung, Versender: VCC China; im Verfahren „e-Zoll“ zum freien Verkehr in der Einfuhr abgefertigt. Die vom Bf. in Feld 31 der von ihm erstellten Anmeldung angebrachte Warenbezeichnung lautete dabei auf „Elektrische Hör- und Sichtsignalgeräte (z. B…

…Hinweis auf die zu diesem Zeitpunkt noch immer fehlende Vollmacht einem anderen Mitarbeiter übergeben. Nach Eintreffen der Vollmacht wurde, so die Bf weiter, sofort die Einfuhranmeldung mit der Meldung IM500 im e-Zoll-System abgesetzt. Die Erledigung des Versandscheines vom 16. März 2010, T1 Y…

…Hinweis auf die zu diesem Zeitpunkt noch immer fehlende Vollmacht einem anderen Mitarbeiter übergeben. Nach Eintreffen der Vollmacht wurde, so die Bf weiter, sofort die Einfuhranmeldung mit der Meldung IM500 im e-Zoll-System abgesetzt. Die Erledigung des Versandscheines vom 16. März 2010, T1 Y…

…bisherigen Vorbringen der Bf und den abgespeicherten Daten im EDV-System "e-zoll". Außerdem wurde vor Erlassung dieser Entscheidung der, dem nunmehrigen Verfahren zugrunde gelegte Sachverhalt der Abgabenbehörde zur Kenntnis gebracht und von ihr diesbezüglich keine Einwendungen erhoben. Das Zollamt stützt seine Abgabenvorschreibung zusammengefasst darauf…

…von Juli 2006 bis April 2008 in den 26 verfahrensgegenständlichen Fällen zollamtliche Abfertigungen im e-zoll-Verfahren. Bei den Abfertigungen handelte es sich nach den Ausführungen im angefochtenen Bescheid um die Überführung Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit anschließender steuerbefreiender Lieferung (Verfahren…