…0112, sprach der Verwaltungsgerichtshof aus, es sei "zu prüfen, ob sich auf Grund des vorliegenden Rechtsstreits nachträglich ein abwickelbares Vermögen des Beschwerdeführers ergeben könnte, sodass die Rechtspersönlichkeit des Vereins insoweit als fortdauernd anzusehen wäre". Da im Beschwerdefall keine Zahlungen auf die strittige Abgabenschuld erfolgt seien…

…vom 12. Februar 2018, Steuernummer ***BF1StNr1***, nach durchgeführter mündlicher Verhandlung am 03. März 2023 zu Recht: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben und die Haftung auf nachstehende Abgaben im Gesamtbetrag von EUR 22.774,45 eingeschränkt: | Abgabenart | Zeitraum |…

…eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gemäß § 88a Abs. 3 VfGG nicht zulässig. Begründung 1. Sachverhalt: Mit Erkenntnis der bezeichneten Finanzstrafbehörde vom 4.4.2017 wurde der Antragsteller nach in seiner (unentschuldigten) Abwesenheit durchgeführter mündlicher Verhandlung (§§ 125 f FinStrG), in dem am 30.1.2013 gegen…

…Sozialversicherungsnummer ***7***, nach am 7.10.2021 im Beisein der Schriftführerin Romana Schuster in Abwesenheit des Beschwerdeführers und in Anwesenheit von Mag. Stefanie Rauchwarter für das Finanzamt durchgeführter mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der Spruch…

…möge nach durchgeführter mündlicher Verhandlung vor dem Einzelrichter der Beschwerde vollinhaltlich stattgeben. Im Rahmen der Stellungnahme vom 2. April 2020 legte das Finanzamt dar, dass der Prozesskostenersatz mit der Einkunkftsquelle Vermietung und Verpachtung "***L1***" nichts zu tun habe. Diese Kosten würden aus einem Rechtsstreit mit…

…1990, sondern um verbrauchsteuerpflichtiges Schweröl (Gasöl) der Warennummer 2710 1941 handelte. Das Zollamt setzte daraufhin dem Lenker die Mineralölsteuer fest, der die Abgaben schließlich auch entrichtet hat. Nach durchgeführter Hausdurchsuchung und Sicherstellung von Unterlagen bei der Firma **NNGmbH** konnte das Zollamt erheben, dass am 07…

…| 2003-2008 2003-2008 | Tz. 1 Tz. 1 Die Wiederaufnahme erfolgt unter Bedachtnahme auf das Ergebnis der durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung und der sich daraus ergebenden Gesamtauswirkung. Im vorliegenden Fall können die steuerlichen Auswirkungen nicht als geringfügig angesehen werden. Bei der im Sinne des …

…6.2012 neuerlich ein Antrag auf Baubewilligung gestellt worden, weshalb diesbezüglich am 31.7.2012 erneut eine Baubewilligung erteilt wurden sei. Die ersten Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Projekt Haus seien schließlich im Sommer 2012 durchgeführt worden. Es handelte sich dabei um Planungsarbeiten sowie um…

…0112, sprach der Verwaltungsgerichtshof aus, es sei "zu prüfen, ob sich auf Grund des vorliegenden Rechtsstreits nachträglich ein abwickelbares Vermögen des Beschwerdeführers ergeben könnte, sodass die Rechtspersönlichkeit des Vereins insoweit als fortdauernd anzusehen wäre". Da im Beschwerdefall keine Zahlungen auf die strittige Abgabenschuld erfolgt seien…

…abgerechneten Art an die [Bf.] erbracht wurden, nicht anerkannt. Die Ausführungen der von der [Bf.] an andere Auftraggeber erbrachten Leistungen hätte mit den von ihr beschäftigten Arbeitskräften alleine in der abgerechneten Zeit nicht durchgeführt werden können. Es war daher nicht von der Hand zu weisen…

…Lebenserfahrung und den Branchengepflogenheiten gegen Entgelt die Veranstaltung verbotener Ausspielungen und mache sie unternehmerisch zugänglich. Aus dem Besuchsprotokoll seien die verfahrens- und beurteilungsrelevanten Sachverhaltselemente zu entnehmen, die auch im Zuge durchgeführter Testspiele bzw. Durch Fotoaufnahmen dokumentiert worden seien. Als rechtliche Grundlage gab die Anzeigerin an…

…ausgeführt, aus den in der Fristverlängerung ersichtlichen Gründen habe ein bezüglicher Vorhalt mit den erbetenen Unterlagen nicht fristgerecht beantwortet werden können. In den mit der Finanzverwaltung durchgeführten Telefonaten sei jedoch der Sachverhalt dargestellt worden. Der vereinbarte Pachtzins betrage monatlich EUR 3.500,00 (netto), sohin…

…datierten Schreiben des leitenden Arztes der Sozialversicherungsanstalt der Bauern: Seitens des Ärztlichen Dienstes der Sozialversicherungsanstalt der Bauern wird bestätigt, dass die nach dem Arbeitsunfall notwendigen Behandlungen und Rehabilitationsmaßnahmen auch regelmäßige, jährliche Aufenthalte in R./Kroatien beinhalten. Die dort durchgeführten fachinternen, gynäkologischen, urologischen und neurologischen Untersuchungen…

…2012, BGBl. I Nr. 14/2013, zur Erörterung der Sach- und Rechtslage sowie zur Beilegung des Rechtsstreits geladen. In der über das Erörterungsgespräch aufgenommenen Niederschrift vom 25. Mai 2016 wurde einvernehmlich Folgendes festgehalten: „1) Verlustvorträge: Strittig ist, ob die Verluste aus den Jahren 1992, 1994…

…beigelegt. Damit werde insbesondere bestätigt, dass die nach dem Arbeitsunfall der Bf. notwendigen Behandlungen und Rehabilitationsmaßnahmen auch regelmäßige, jährliche Aufenthalte in R./Kroatien beinhalten. Die dort durchgeführten fachinternen, gynäkologischen, urologischen und neurologischen Untersuchungen, ergänzt durch dermatologische Konsiliarbefunde und psychologische Diagnostik, würden eine medizinisch notwendige Maßnahme…

…als der Verzicht nur mehr zulässig ist, soweit der Leistungsempfänger das Mietobjekt nahezu ausschließlich für Umsätze verwendet, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen. Der vorliegende Rechtsstreit betrifft die Frage, ob der Beschwerdeführer (Bf) im Sinne der Übergangsvorschrift mit der Errichtung eines von ihm in weiterer Folge…

…Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielte, reichte eine Arbeitnehmerveranlagung beim Finanzamt ein. Die mit Bescheid vom 19.2.2016 erklärungsgemäß durchgeführte Veranlagung 2015 führte zu einer Nachforderung iHv € 234,00. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2015 brachte die Bf. fristgerecht Beschwerde ein. Sie ersuchte um Änderung der…

…nach der am 01. Juli 2014 durchgeführten mündlichen Senatsverhandlung, zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage 1 angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

… 240 Abs. 3 BAO nicht berechtigt, weil die zu Recht einbehaltene Kapitalsteuer im Zuge der durchgeführten Pflichtveranlagung auf die Einkommensteuer angerechnet worden sei. Damit hat sie die Rechtslage verkannt, weshalb sich der angefochtene Bescheid sowohl hinsichtlich der Einkommensteuer 2008 als auch hinsichtlich des Antrages auf…

…Die Beschwerdeführerin, eine eigennützige Privatstiftung, wurde mit Stiftungsurkunde vom 22.10.1993 von G gegründet. Im Rahmen einer bei der Beschwerdeführerin durchgeführten abgabenrechtlichen Prüfung (Zeitraum 2004 bis 2006) und Nachschau (Zeitraum 1/2007 bis 4/2008) wurde u.a. folgende Feststellung getroffen (vgl. Prüfungsbericht vom…