…Einhebung in Betracht kommenden Abgabenbetrags zu enthalten. Unter Abgabenbetrag iSd § 212a Abs 3 zweiter Satz BAO kann nur eine durch Abgabenbescheid konkretisierte Abgabe, insoweit sie von einer Beschwerde gegen diesen Abgabenbescheid abhängt, nicht aber ein sich aus der Summe zeitraumbezogener (oder nach der Abgabenart) verschiedener…

…Kraftfahrzeugsteuer festzusetzen. Eine Reduktion der Abgaben aufgrund von persönlichen Umständen, wie in der Berufung vom 07.2.2012 beantragt, ist aus den o.a. gesetzlichen Bestimmungen nicht abzuleiten.“ Gegen diese Erledigung wurde ein Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz eingebracht…

…gehören die einmaligen Geldleistungen (einmalige Abgabe), die monatlich wiederkehrenden Geldleistungen (Monatsabgabe) und die jährlich wiederkehrenden Geldleistungen (Jahresabgabe). Gemäß § 11 Abs. 1 GAG ist die Abgabe im Sinne des § 10 Abs. 1 lit. a in dem die Gebrauchserlaubnis erteilenden Bescheid oder durch gesonderten Abgabenbescheid festzusetzen. Gemäß …

…die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen an oder gestatten sie dies, so kann nach Maßgabe des Abs. 2 und muss nach Maßgabe des Abs. 3 auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige…

…die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen an oder gestatten sie dies, so kann nach Maßgabe des Abs. 2 und muss nach Maßgabe des Abs. 3 auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige…

…die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen an oder gestatten sie dies, so kann nach Maßgabe des Abs. 2 und muss nach Maßgabe des Abs. 3 auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige…

…die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen an oder gestatten sie dies, so kann nach Maßgabe des Abs. 2 und muss nach Maßgabe des Abs. 3 auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige…

…die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen an oder gestatten sie dies, so kann nach Maßgabe des Abs. 2 und muss nach Maßgabe des Abs. 3 auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige…

…die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen an oder gestatten sie dies, so kann nach Maßgabe des Abs. 2 und muss nach Maßgabe des Abs. 3 auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige…

…gehören die einmaligen Geldleistungen (einmalige Abgabe), die monatlich wiederkehrenden Geldleistungen (Monatsabgabe) und die jährlich wiederkehrenden Geldleistungen (Jahresabgabe). Gemäß § 11 Abs. 1 GAG ist die Abgabe im Sinne des § 10 Abs. 1 lit. a in dem die Gebrauchserlaubnis erteilenden Bescheid oder durch gesonderten Abgabenbescheid festzusetzen. Gemäß …

…die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen an oder gestatten sie dies, so kann nach Maßgabe des Abs. 2 und muss nach Maßgabe des Abs. 3 auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige…

…die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen an oder gestatten sie dies, so kann nach Maßgabe des Abs. 2 und muss nach Maßgabe des Abs. 3 auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige…

…die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen an oder gestatten sie dies, so kann nach Maßgabe des Abs. 2 und muss nach Maßgabe des Abs. 3 auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige…

…nach der Bestimmung des § 295 Abs. 1 BAO erfüllt waren, die Abgabenbehörde verpflichtet war, den (abgeleiteten) Bescheid von Amts wegen durch einen neuen Abgabenbescheid zu ersetzen. „Denn wie schon aus dem zwingenden Charakter der Bestimmungen des § 295 BAO erkennbar ist, wird dabei der Berichtigung nach…

…Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Solche Herabsetzungen können beispielsweise auch durch Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte erfolgen (Ritz, BAO 6 , § 217, Tz 51). Eine derartige Herabsetzung liegt auch bei ersatzloser Aufhebung des (Stamm-)abgabenbescheides, wie zB durch Aufhebung…

…des Bf. als dessen Masseverwalter nicht dem Gesetz entspreche, zeige sich auch am Wesen der Haftung als zusätzlichem Sicherungsinstrument, durch das der Abgabenanspruch auf ein zusätzliches Bein gestellt werden solle (Ritz, BAO5 § 7 Tz 6). Doch könne in einem Fall wie diesem davon keine Rede…

…die Übernahme durch Verbuchung des bekannt gegebenen Selbstberechnungsbetrages tritt. Sie setzt u.a. voraus, dass die offensichtliche Unrichtigkeit aus einer Abgabenerklärung übernommen wurde. Weiters hat die sinngemäße Anwendung zur Folge, dass der Abgabenbescheid nur hinsichtlich der offensichtlichen Unrichtigkeit vom Ergebnis der Selbstberechnung abweichen darf (Ritz…

…zugrundeliegenden Abgabenbescheide eingeräumt. Unter Verweis auf diese Bindungswirkung im gegenständlichen Haftungsverfahren kann das nicht näher konkretisierte Beschwerdevorbringen des Bf., die zugrundeliegende Abgabenbescheide seien unrichtig, der Beschwerde gegen den Haftungsbescheid nicht zum Erfolg verhelfen. Die Heranziehung zur Haftung ist schlussendlich in das Ermessen der Abgabenbehörde gestellt…

…zugrundeliegenden Abgabenbescheide eingeräumt. Unter Verweis auf diese Bindungswirkung im gegenständlichen Haftungsverfahren kann das nicht näher konkretisierte Beschwerdevorbringen des Bf., die zugrundeliegende Abgabenbescheide seien unrichtig, der Beschwerde gegen den Haftungsbescheid nicht zum Erfolg verhelfen. Die Heranziehung zur Haftung ist schlussendlich in das Ermessen der Abgabenbehörde gestellt…

…bei Abgaben, bei denen die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung durch den Abgabepflichtigen anordnen oder gestatten … nach Maßgabe des Abs. 3 … von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, der Abgabenbehörde keinen selbst berechneten…