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BFG RV/7300021/20131. Schätzungen 2. Begleitagentur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.03.2014Teil 1/2

…Er wisse aber nicht, ob sie die Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und Entrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen gekannt habe. Zur Höhe der Schätzung, die auf den Aufzeichnungen des Chauffeurs sowie den nicht divergierenden Angaben der Bf. und des Chauffeurs zur Preisgestaltung beruhten, könne er nichts sagen…

BFG RV/5100801/2017Private Grundstücksveräußerung mit mündlichem Kaufvertrag vor dem 1.4.2012?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2017Teil 1/2

…dafür maßgebend, sondern einzig das Verpflichtungsgeschäft bzw. die Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums. Ein Kaufvertrag über eine Immobilie komme zwischen den Vertragsparteien grundsätzlich schon durch Einigung über den Kaufgegenstand und den Preis rechtswirksam zustande, für den Vertragsabschluss als solchen bestünden in der Regel keine Formerfordernisse, der…

BFG RV/6100150/2023Absetzbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2023

… 26 Abs. 3 zweiter Satz der Bundesabgabenordnung kommt nicht zur Anwendung. Davon ausgenommen sind Ehegatten und Kinder von Steuerpflichtigen mit Dienstort im Ausland, die im Auftrag einer Gebietskörperschaft tätig sind. 6. In der Steuererklärung ist die Versicherungsnummer (§ 31 ASVG) oder die persönliche Kennnummer der Europäischen…

BFG RV/7102029/2023Versteuerung von Umsätzen und Gewinnen einer vom Beschwerdeführer in Bratislava gegründeten office TT (vergleichbar mit einer inländischen GmbH & CO KG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.06.2024Teil 2/2

…BP Bericht) daher keine aufrechte Zustellvollmacht bestanden. Die bestehende Vollmacht sei auch zu Beginn der Außenprüfung geprüft worden. Der steuerliche Vertreter berufe sich bei den von ihm am 25.10.2015 eingereichten Steuererklärungen auf die ihm erteilte Vollmacht. Diese Vollmacht habe auch zu diesem Zeitpunkt…

BFG RV/7103049/2022Rückerstattete Sozialversicherungsbeiträge (Aufteilung auf inländisches und ausländisches Dienstverhältnis)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2022Teil 1/2

…Auf die Anlage 1 wurde dabei hingewiesen. Anlage 1: Sehr geehrte Damen und Herren! Bezugnehmend auf die Einreichung der Steuererklärungen 2020 für unseren oben angeführten Mandanten möchten wir folgenden Sachverhalt darstellen: Der Bf. ist seit 01.03.2016 in Deutschland als Geschäftsführer bei der ***4*…

BFG RV/2101134/2020Forderungsverzicht auf Seiten des Gesellschafters: Steuerwirksamkeit des nicht mehr werthaltigen Teils der Forderung (§ 8 Abs. 1 letzter Satz KStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.03.2024Teil 1/5

…Darlehen ist bis zum 31. Dezember 2014 unkündbar. Von diesem Zeitpunkt an kann jeder Vertragspartner unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist die Darlehensvereinbarung zum Ende eines jeden Kalendervierteljahres aufkündigen. 3. Verzinsung des Darlehens Das Darlehen ist mit 3,5 % zu verzinsen. Die Zinsen sind erstmals zum…

BFG RV/7101559/2018Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2021

…den Jahren 2011 und 2012 Geschäftsführer einer GmbH in Deutschland gewesen sei und auch in Deutschland sein Haupteinkommen lukriert habe. Er sei im Auftrag der GmbH mit den österreichischen Vertragspartnern in Kontakt und habe diese hier betreut. Unter persönlichen Beziehungen seien all jene zu verstehen…

BFG RV/7100997/2005Gegenstandsloserklärung einer Beschwerde nach einem § 300 BAO-Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.04.2019Teil 2/3

…freien Verkehr für die in Rede stehenden Waren gefehlt hätte. Entgegen der im erstinstanzlichen Abgabenbescheid vertretenen Ansicht liegt aber auch kein Anwendungsfall des Art. 204 Abs. 1 Buchstabe b zweiter Fall ZK vor. Dies deshalb, weil nach der bezogenen Gesetzesstelle die Zollschuld nur dann entsteht…

BFG RV/7100651/2019Gegenstandsloserklärung nach Aufhebung der eine Wiederaufnahme verfügenden Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.02.2019Teil 2/3

…freien Verkehr für die in Rede stehenden Waren gefehlt hätte. Entgegen der im erstinstanzlichen Abgabenbescheid vertretenen Ansicht liegt aber auch kein Anwendungsfall des Art. 204 Abs. 1 Buchstabe b zweiter Fall ZK vor. Dies deshalb, weil nach der bezogenen Gesetzesstelle die Zollschuld nur dann entsteht…

BFG RV/7300027/2014Aufhebung des Erkenntnisses und Einstellung des Verfahrens nach Parteiengehör in der Beschwerdeverhandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2015

…die teilweise Schadensgutmachung, erschwerend: das Zusammentreffen zweier Finanzvergehen Bei Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und die Täterpersönlichkeit ist die ausgesprochene Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe schuld- und tatangemessen. Die Entscheidung über die Kosten beruht zwingend auf der angezogenen Gesetzesstelle."   In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde vom 25…

BFG RV/5101256/2015In Österreich tätiger Gesellschafter-Geschäftsführer einer deutschen vermögensverwaltenden GmbH - DB und DZ-Pflicht? lange Verjährung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2021Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 29. April 2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 14. April 2014 über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages sowie über die Festsetzung des Zuschlages…

BFG RV/7103775/2014"hypotax" als rechnerisches Kalkulationselement bei originärer Nettolohnvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2014

…gewählte Vorgangsweise um die österreichische Einkommensteuer-Belastung zu berichtigen. Mit Eingabe vom 8. Oktober 2009 stellte die Bf. den Antrag auf Entscheidung über diese Beschwerde durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Begründend wurde ausgeführt, mit teilweiser stattgebender Berufungsvorentscheidung sei zwar die Berechnung des "Hypotax-Abzu­ges" grundsätzlich…

BFG RV/1100214/2023Zufluss eines CH-Geschäftsführerbezuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2026Teil 1/2

…ist, unterstützt. Jeweils mit Datum vom 29.03.2023 wurden Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2018 - 2021 und Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen für die Jahre 2018 und 2021 erlassen, wobei die Einkünfte wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt wurden. Begründend…

BFG RV/2100499/2021Empfängerbenennung: § 162 BAO und § 22 Abs. 3 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.07.2025Teil 3/7

…Hierfür sprechen auch die in dessen Steuererklärungen gemeldeten Gesamtumsätze von € 61.842,-- Dieser Umsatz ist für einen Betrieb mit 1 LKW und 1 Bus und einem fremden Mitarbeiter nicht den Erfahrungen des täglichen Lebens entsprechend. So betrachtet man die Rechnungen von ***Person-B*** an…

BFG RV/7100395/2016Strittige verdeckte Ausschüttungen iZm Subunternehmern am Bau, Strafverfahren gegen Beschwerdeführer eingestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024Teil 1/4

…2008, wonach die ***19*** Baugesellschaft mbH, ***66*** Berlin, für USt, GewSt, LSt (Arbeitgeber) und KSt geführt werde, keine Steuerrückstände habe und die Steuererklärungen nicht vorlägen; Mitgliedsbescheinigung der AOK Berlin an die ***19*** GmbH, ***65*** Berlin, vom 27. August 2007, wonach Herr ***67*** ab 1. August…

BFG RV/6100166/20181. Wirtschaftliche Betrachtungsweise bei Auslegung eines Vertrages 2. Zufluss von Einnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2025Teil 2/4

…zunächst treuhändig halten sollte. Zur Eintragung dieser Gesellschaftsanteile in das rumänische Handelsregister ist es in den streitgegenständlichen Jahren nicht gekommen. Die Verträge wurden mit den nachstehend angeführten Vertragspartnern abgeschlossen: ***GmbH*** (idF "***GmbH***") - Der fragliche Vertrag ist mit 26.09.2008 datiert, als Abtretungspreis gemäß Punkt…

BFG RV/6100166/20181. Wirtschaftliche Betrachtungsweise bei Auslegung eines Vertrages 2. Zufluss von Einnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2025Teil 1/4

…durch Bezahlung erfüllt und der erzielte Erlös in Höhe von 129.821,50 (64.821,50 und 65.000,--) als Einkünfte anzusetzen. ***I-2*** Es liegt ein Anteilsübertragungsvertrag vom 17.3.2009 vor, Vertragspartner sind […] und […] ***I-2***, der Preis beträgt 110.000,--…

BFG RV/7100354/2013Gemeiner Wert eines im Abwicklungs-Endvermögen befindlichen Gebäudes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2019Teil 1/2

…Vorlage Mit Bericht vom 23. 1. 2013 legte das Finanzamt die Berufung ohne Erlassung von Berufungsvorentscheidungen dem Unabhängigen Finanzsenat als damalige Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor, ohne inhaltlich auf die Berufung und die Gegenäußerung näher einzugehen. Erörterung der Sach- und Rechtslage Am 8. 8…

BFG RV/7103740/2018Vertrag zwischen nahen Angehörigen (Coaching)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2025

…Stunde verrechnet. Die schriftliche Vereinbarung zwischen ***Gattin des Bf*** und ***Bf*** aus dem Frühjahr 2017 hat folgenden Wortlaut: "Nach ausführlichen Vorgesprächen habe ich Herrn ***Bf*** die folgenden durchwegs nicht psychotherapeutischen Leistungen angeboten und mit ihm ausdrücklich bis auf Widerruf durch einer der beiden Vertragsparteien vereinbart…

BFG RV/7102001/2011Zurechnung und Berechnung von Einkünften aus freiberuflicher Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2016Teil 1/3

…juristische Sekunde nach) der Errichtung schlossen die Gesellschafter der 123ConsultingGmbH vor dem öff. Notar NN, folgende (dem FA am 08.09.2010 vorgelegte) "Syndikatsvereinbarung": 1. Vertragsparteien 1.2. .... am eingezahlten Stammkapital der Gesellschaft sind beteiligt: NameGesellschafterin (Kommunikationsberaterin) ... EUR 17.500,00 (50%) der Bf (Wirtschaftsprüfer…