…Deutschland, für welche die Beschwerdeführerin, und zwar als direkte Vertreterin (iSd Art.5 Abs.2 erster Anstrich Zollkodex), also im Namen und für Rechnung der VS GmbH handelnd, am 7.5.2014 zu XXX beim Zollamt Linz Wels die in Rede stehende Zollanmeldung iSd Art…

…28. Jänner 2013 eine Vollmacht mit folgendem Wortlaut (auszugsweise) erteilt: "(…) ermächtigen mich/uns in allen zoll-, außenhandels-, umsatzsteuer-, verbrauchsteuer- und präferentiellrechtlichen Angelegenheiten gegenüber den zuständigen Behörden und Personen rechtsgültig und in direkter Stellvertretung zu vertreten und für mich/uns Eingaben, Zollanmeldungen, Warenverkehrsbescheinigungen, Zollwertanmeldungen etc…

…in den Verfahren als Anmelderin und indirekter Vertreter der Warenempfängerin aufgetreten. Die Mitteilungen über die jeweilige buchmäßige Erfassung wurden der Bf gemäß § 55 Abs.4 ZollR-DG zugestellt. Am 24. November 2016 beantragte die Bf die Korrektur der Zollanmeldungen von indirekter Vertreter auf direkter Vertreter…

…weil keine Nachweise dafür vorliegen, dass der Bf. bevollmächtigt wurde, als direkter Vertreter einzuschreiten. Der Bf. möchte das Urteil des EuGH im Verfahren Pfeifer & Langen (EuGH 16.07.2020, C-97/19) für sich in Anspruch nehmen. Damit kann er aber aus folgenden Gründen nicht…

…Verkehr angemeldet. Zur Abfertigung gestellt wurden 6 Stück Plasma Computer Displays. In Feld 33 der Warenanmeldung wurde die Warennummer 8528 5100 90 angegeben. Die Beschwerdeführerin ist als direkte Vertreterin der Warenempfängerin aufgetreten. In Feld 44 der Warenanmeldung wurde auf die Handelsrechnung Nr. yy verwiesen. Die…

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig . Entscheidungsgründe Mit Warenanmeldung xxx vom 26.12.2011 meldete die B, als direkter Vertreter, für die Beschwerdeführerin ,(Bf.) als Empfänger, eine Ware mit der Handelsbezeichnung Super-Luminescent Light Emitting Diode Device, unter der…

…die Bf., gerichteten Bescheid. Im Spruch dieses Bescheides stellt das Zollamt fest, für die Firma NNGmbH, direkter Vertreter der Bf., sei bei der Überführung von eingangsabgabenpflichtigen Waren in den zollrechtlich freien Verkehr mit der im Abgabenbescheid genannten Anmeldung gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a…

…gestattet werden, damit der Anmelder seine Pflichten aus der Überführung der Waren in das betreffende Zollverfahren erfüllen kann. Mit Schreiben vom 24. November 2016 beantragte die Bf. die Korrektur der Zollanmeldungen von indirekter Vertreter auf direkter Vertreter gemäß Art. 78 ZK bzw. Art. 173 UZK…

…der Originalunterlagen an die L-GmbH und an die Bf.. Die verfahrensgegenständlichen Waren wurden bei der Zweigstelle N. von der M-GmbH als direkter Vertreter der Bf. zur Überführung der gegenständlichen Waren in den freien Verkehr angemeldet. Als Warenempfänger war in den Zollanmeldungen die Bf…

…zulässig. Entscheidungsgründe Die B, eine Spedition, reichte am 9. November 2013 als direkte Vertreterin der Empfängerin, der A GmbH, im Wege des Informatikverfahrens eine Anmeldung zur Überführung einer Ware in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr ein (CRN aa). Die Anmeldung wurde vom Zollamt Graz…

…zulässig. Entscheidungsgründe Die B, eine Spedition, reichte am 19. April 2013 als direkte Vertreterin der Empfängerin, der A GmbH, im Wege des Informatikverfahrens eine Anmeldung zur Überführung einer Ware in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr ein (CRN bb). Die Anmeldung wurde vom Zollamt Graz…

…und deren rechtliche Beurteilung: 1. Zur objektiven Tatseite: Dem gegenständlichen Zollstrafverfahren liegt zugrunde, dass am 20.10.2008 und am 5.11.2008 jeweils der Beschuldigte als verantwortlicher Zolldeklarant der genannten, als (direkter) Vertreter des Anmelders iSd Art. 5 Abs. 2 ZK, der Firma E…

…Sped., Warenempfänger, direkt vertreten war die Fa. Bf. 1 Packstück mit einer Rohmasse von 1,40kg in den zoll- und steuerrechtlichen freien Verkehr der Gemeinschaft überführt. Vom Anmelder wurde die Ware mit der Handelsbezeichnung „UTE001 Dual USB T1/E1 Analyzer“ unter der Warennummer 9030 9085…

…60 bewirkt, indem er als direkter Vertreter der Empfängerin D-GMBH in eee anlässlich der Überführung von 822 Stück aus der Volksrepublik China stammender Luftkompressoren zum zoll-und steuerlich freien Verkehr beim Zollamt E Wels unter der CRNxxxx die Warennummer 8414808090 (Zollsatz 2,2%, EUSt…

…und Herr A* im Beschwerdeschreiben jedoch nicht ausdrücklich erklärt habe, dass er die Beschwerde als direkter Vertreter der Frau B einbringt. Mit der Eingabe vom 5. Jänner 2015 stellte Herr A* den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen…

…nicht erbracht worden. Betreffend die diesbezüglich beantragte Befragung einer näher genannten Person werde übersehen, dass gemäß § 38 Abs. 2 ZollR-DG der direkte Vertreter seine Vertretungsmacht durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen habe. Die bloße Behauptung, eine Vollmacht sei vorgelegen, ersetze diesen Nachweis nicht. Die Aussage…

…Rsp des BFG ist es ist dem Grunde nach rechtskonform, wenn im Verfahren 42 ein Spediteur nur als indirekter Vertreter, nicht aber als direkter Vertreter im Sinne des Zoll- und EUSt-Rechts und umsatzsteuerlicher Fiskalvertreter auftritt. Die Sonder-UID wird in diesem Zusammenhang nur und…

…X*** AG, CH Adr. v.1.1.02", was nach Ansicht des Zollamtes bedeute, dass die ***X*** GmbH die Beschwerdeführerin direkt vertrete, was wegen Nichtansässigkeit in der Gemeinschaft unzulässig sei. Die Beschwerdeführerin sei die Muttergesellschaft der ***X*** GmbH, welche ausschließlich Leistungen an sie erbringe. Weiters…

…die Wahlfreiheit dieser Person, sich bei der Einfuhr von Waren in die Union direkt oder indirekt vertreten zu lassen, wird dadurch jedoch nicht beschränkt. Auch durch die in der österreichischen Verwaltungspraxis vorgesehene Verwendung einer Sonder-UID für Spediteure erfährt diese nach der geltenden Rechtslage bestehende…

…die Zollanmeldung nicht anzunehmen. II.) Sachverhalt Die S-GmbH , eine Spedition, reichte am 7. Mai 2014 als direkte Vertreterin der Empfängerin, der X-GmbH mit Sitz in Deutschland (nachfolgend: Beschwerdeführerin, Bf.), eine schriftliche Anmeldung zur Überführung von Waren (Polo-Shirts aus Baumwolle) in den zoll…