…Kosten, Barauslagen) betrage daher 70 €. Begründend wurde insbesondere im Straferkenntnis angeführt, das Fahrzeug mit dem deutschen Kennzeichen DDD (D) sei von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien beanstandet worden, da es ohne gültigen Parkschein abgestellt gewesen sei. Die Übertretung sei dem Bf. mit Strafverfügung angelastet…

…2017 erstattete die Landespolizeidirektion (LPD) LandM eine Anzeige, die der Finanzpolizei StadtU bekannt wurde. In dieser wurde auf einen PKW BMW des Beschwerdeführers (Bf) mit deutschem Kennzeichen hingewiesen. Der PKW sei am 4.9.2017, 19.11.2017 und 29.11.2017 vor dem Wohnhaus…

…brauche und es in Deutschland günstiger gewesen sei ein Auto anzumelden. Dieses habe beim Kauf auch bereits deutsche Fahrzeugpapiere und ein deutsches Kennzeichen gehabt (Beantwortung der Frage 3). Er habe die Fahrzeugpapiere des streitgegenständlichen Fahrzeuges leider nicht mehr, es sei seitdem sehr viel Zeit vergangen…

…Der Bf erwarb im Jahre 2010 einen Nissan GTR, welchen er auf seine in ***D1*** situierte Firma ***FaDtl*** anmeldete. Infolge dessen wurden dem besagten PKW ein deutsches Kennzeichen zugewiesen. Für das Abstellen des PKW mietete der Bf in ***D1*** einen Parkplatz bzw. eine Garage an…

…deutsches Kennzeichen […], kontrolliert. Laut Zentralem Melderegister ist der Beschwerdeführer mit Hauptwohnsitz in Österreich amtlich gemeldet. Über die Befragung des Beschwerdeführers hat die Finanzpolizei im Wesentlichen folgende Niederschrift aufgenommen: „1. Wie lange ist der PKW der Marke Marke1 Modell Ausstattung, mit dem ausländischen behördlichen Kennzeichen…

…ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden vom 14.5.2014 wurden Bfer (in der Folge: Bf) für einen PKW (deutsches Kennzeichen KZ) Normverbrauchsabgabe (NoVA) für den Zeitraum 3/2011 inklusive Abgabenerhöhung gemäß § 6 Abs. 6 NoVAG…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Aufgrund einer Anzeige im Jänner 2014 hatte die Finanzpolizei betr. das Fahrzeug der Marke XY, deutsches Kennzeichen (Kz) XX1, den als Lenker festgestellten Herrn A (= Beschwerdeführer, Bf), geb. 07/1995, wh…

…AB-Nr, wurde laut Niederschrift vom 16.7.2012, Tz. 5, betr. NoVA und Kfz-Steuer zum Fahrzeug MarkeX - deutsches Kennzeichen 11xx, Leistung 140 kW, CO2-Wert 228 g/km, Leasing ab 1.12.2010, zugelassen auf die "B-GmbH" in D-Ort1 - ua. zum…

…AB-Nr, wurde laut Niederschrift vom 16.7.2012, Tz. 5, betr. NoVA und Kfz-Steuer zum Fahrzeug MarkeX - deutsches Kennzeichen 11xx, Leistung 140 kW, CO2-Wert 228 g/km, Leasing ab 1.12.2010, zugelassen auf die "B-GmbH" in D-Ort1 - ua. zum…

…die Amtspartei aus: "Die Festsetzung(en) war(en) erforderlich, weil die Selbstberechnung der Kraftfahrzeugsteuer unterblieb. Im Zuge einer Kontrolle durch Beamte der PI ***10*** wurde das Fahrzeug der Marke Renault Master, mit dem deutschen Kennzeichen ***1***, am 14.12.2017 in ***11*** ***10***, gegenüber ***4***…

…durch den Bf wurde nach dem Nutzungsverhältnis ein Privatanteil verrechnet. Auch der zweite Geschäftsführer der Gesellschaft hatte als Dienstwagen einen von der GmbH geleasten Porsche in Gebrauch. Das Fahrzeug des Bf’s wurde von der GmbH in Deutschland angemeldet und hatte daher ein deutsches Kennzeichen…

…der Folge: Bf) folgende Abgaben im Zusammenhang mit der im Inland stattgefundenen Verwendung eines im Oktober 2013 in Deutschland erworbenen und zugelassenen (deutsches Kennzeichen DD) Skoda Superb Kombi festgesetzt: Umsatzsteuer für den Erwerb eines neuen Fahrzeuges für den Zeitraum 11/2013 in Höhe von 20…

…am 30.12.2010 und dieses wurde am gleichen Tag in München auf sie zugelassen. Das Kfz hat daher ein ausländisches (deutsches) Kennzeichen. Das Kfz wird seitdem von der Bf im Inland verwendet. Hier befindet sich der dauernde Standort des Kfz. Das Kfz hatte am…

…bzw. "höchstens einen vermuteten", so trifft dies nicht zu. Der Beschwerdeführer hat den Nissan GT-R mit einem deutschen Kennzeichen auf inländischen Straßen verwendet, diese Verwendung ist ihm zuzurechnen und er hat seinen Hauptwohnsitz in Österreich. Zudem hat er den Gegenbeweis nicht erfolgreich erbracht. Dies…

…eingelegt gegen eine Strafverfügung vom 17.11.2022. Dieser Einspruch wurde zurückgewiesen und daher reiche ich Beschwerde ein. Hier die Gründe: Es geht um ein angebliches Parkvergehen in Wien. mit dem Firmenfahrzeug M-kennzeichen (deutsches Kennzeichen, München). Der Halter des Fahrzeugs ist die A GmbH…

…2012). Nach Zulassung dieses Fahrzeuges auf die Bf. in Deutschland (Erstzulassung: 01.10.2012; deutsches Kennzeichen: xxx) wurde dieses Fahrzeug von der Bf. im Jahr 2012 nach Österreich eingebracht, in Österreich verwendet und auf dem Kfz-Abstellplatz bei ihrer Wohnung in OrtÖ1 abgestellt. Das streitgegenständliche…

…privat genutzt, wie er im Zuge seiner Vernehmung angegeben habe. Das streitgegenständliche Fahrzeug sei am 5566.2011 mit dem deutschen Kennzeichen XYZ auf die Firma Ab GmbH mit Sitz in A/Deutschland zugelassen und in der Folge zugegebenermaßen sehr stark in Österreich genutzt worden. Jedoch…

…nachweislich die Notwendigkeit der überwiegenden betrieblichen Nutzung des Leasingfahrzeuges in Deutschland. Mit Bescheiden vom 1. April 2011 hat das Finanzamt daraufhin für den Pkw Opel Antara mit dem deutschen Kennzeichen BGL 222 die Normverbrauchsabgabe 01-12/2008, einen Verspätungszuschlag hinsichtlich Normverbrauchsabgabe in Höhe von 10 %…

…Mit Berufungsvorentscheidung vom 13. September 2012 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Der Bf. habe das strittige Fahrzeug mit deutschem Kennzeichen nachweislich in Österreich benutzt. Im Jänner 2012 habe das Finanzamt eine Mitteilung betreffend Benutzung im Inland erhalten. Die vorgelegten Rechnungen vom März…

…Alle Fahrzeuge haben ein deutsches Kennzeichen. Die Summe "Gesamtkosten Auslagenersatz" für die durchgeführten Training-Events werden von der BF an die AG abgerechnet. Die Buchung der driving-events erfolgt über die Homepage von D E. Bei den Teilnehmern an den Trainings handelt es sich sowohl…