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BFG RV/3100179/2017Ort der Tätigkeit strittig (Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 1/2

…Steueraufteilung verlangt worden. Sein deutscher Steuerberater habe ihm in Zusammenarbeit mit dem Finanzamt Ort_F und seinem Arbeitgeber das Fortbestehen der uneingeschränkten Steuerpflicht in Deutschland bestätigt. 2.) Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist seit 19. Oktober 2009 mit Ehegattin verheiratet (siehe Datenbank des Finanzministeriums). Er ist mir…

BFG RV/3100205/2024Besteuerung einer Abfindungszahlung aus Deutschland nach § 67 EStG 1988 bei Anwartschaften und (Nicht-)Anwartschaften gegenüber einer BV-Kasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2026Teil 1/2

…behördlichen Handlungen bzw. nicht bindenden Einkommensteuerrichtlinien des Finanzministeriums. Was die Besteuerung des Großteils meiner Abfertigung anlangt, nämlich € 96.461,25 kommt § 67 Abs. 3 EStG zur Anwendung, wonach es ausreicht, dass die Abfertigung aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Auszahlung gelangt. Die deutsche Rechtsgrundlage in § 10…

BFG RV/2101082/2018Einheitswertfeststellung für einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb - behauptete Verfassungswidrigkeit des Bewertungsgesetzes 1955
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2019

…1934 (Deutsches Rechtsblatt RGBl.I.S.1050) von den Nationalsozialisten in Deutschland aus der Taufe gehoben und eingeführt. 1938 beim Anschluss Österreichs ging es auf das Österreichische Hoheitsgebiet über und wurde bis 1945 beibehalten. Mit der wiedererlangten Selbständigkeit Österreichs im Jahre 1945 wurden alle Nationalsozialistischen…

BFG RV/3100876/2018Rückstellung für Hinterbliebenenpension: Individualmethode vs. Kollektivmethode
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2021

…§ 6a Anm. 121 mwN). Auch die Bf verweist im Vorlageantrag auf deutsches Schrifttum (Höfer, BetrAVG Bd. II, 2014), sowie auf einen Erlass des Finanzministeriums Sachsen vom 13.03.2000. Während Höfer im Fall kleinerer Bestände von Anwartschaftsberechtigten die Individualmethode befürwortet, schließt die sächsische Finanzverwaltung diese…

BFG RV/3300002/2017Strafzumessung im Finanzstrafverfahren; Berücksichtigung einer ausländischen gerichtlichen Vorstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.06.2017

…bitte ich Sie als Vertreter des Finanzministerium um den Erlass der Strafe in der Höhe von € 8000,--.“ Angeschlossen war der Eingabe ein Arztbericht vom 10.6.2015 samt Ausdrucken von Röntgenbildern. Der Amtsbeauftragte hat gegen die Entscheidung des Spruchsenates keine Beschwerde eingebracht. Zur Beschwerde…

BFG RV/5101301/2010Werbungskostenüberschuss aus einer in Deutschland vermieteten Eigentumswohnung; Besteuerung deutscher Kapitaleinkünfte aus Spareinlagen; außerbetriebliche Versorgungsrente (Ausgedinge)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2015

…Folge: Bf) ist Pensionist und arbeitete während seiner Aktivzeit zum Teil in Österreich, zum Teil in Deutschland. Laut Zentralem Melderegister ist er deutscher Staatsbürger und mit seinem Hauptwohnsitz an der inländischen Adresse in Adresse , gemeldet. Dem Bf ist auf dieser landwirtschaftlich genutzten Liegenschaft ein Wohnrecht…

BFG RV/5101034/2015Motorschaden bei Fahrt von der Wohnung zur Arbeitsstätte durch Pendlerpauschale abgegolten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2015

…auftreten. Hinzu komme, dass dem Bf laut beiliegendem Ausdruck des Pendlerrechners des Finanzministeriums die Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln auf der überwiegenden Strecke nicht möglich oder nicht zumutbar sei. Der Bf sei daher bei den Fahrten zur und von der Dienststelle auf seinen PKW angewiesen. Bei…

BFG RV/5100315/2019deutsche Rente Doppelbesteuerungsabkommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2020Teil 1/2

…berücksichtigen. Der Hinweis auf das DBA Deutschland-Kanada gehe nicht ins Leere. Das deutsche Finanzministerium habe in einer Aussendung klar gestellt, dass Kanada ab 19.4.2001 grundsätzlich das Recht bekommen habe, jenen Teil der deutschen Rente zu besteuern, der dem Ertragsanteil (also jener Rente…

BFG RV/2100721/2011Prüfung der Frage, ob der Bf. im Inland seinen Wohnsitz bzw. seinen Lebensmittelpunkt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2014

…inzwischen aufgegeben zu haben und „seit langer Zeit jährlich überwiegend mit seiner Ehefrau zusammen in Deutschland ansässig“ zu sein. Er behalte sich vor, im deutschen Finanzministerium eine Überprüfung vornehmen zu lassen (Eingabe vom 7. Oktober 2011). Er habe seine Abgabenerklärungen für die Streitjahre zwischenzeitig zurückgezogen…

BFG RV/6100121/2012Wertpapiere sowie Er- und Ablebensversicherungen als notwendiges Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2015

…Wärmemengenzähler stelle ein selbständig bewertbares Wirtschaftsgut dar, das von der Heizung der Kresseanlage unabhängig sei und dessen betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer nicht über 5 Jahren liege. Die Abschreibungsdauer der Glashäuser betrage nach den anerkannten Abschreibungslisten des deutschen Finanzministeriums 15 Jahre. Vom BF sei zudem die Erstellung eines…

BFG RV/4100512/2022Vermietung an den Gesellschafter-Geschäftsführer durch eine GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.12.2022Teil 1/2

…haben. Zudem bestehen regelmäßige Kontakte zwischen dem ländlich-aen und dem deutschen Finanzministerium, die dafür genutzt werden können, wesentlich rascher die in Deutschland fremdüblichen Mietzinse in Erfahrung bringen zu können, als dies das BFG bewerkstelligen könnte, das keine regelmäßigen Kontakte mit deutschen Behörden unterhält. Würde…

BFG RV/5101004/2021Besteuerung einer deutschen Firmenrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2022

… 25 Abs. 2 lit. b EStG) aufgrund einer Vereinbarung aus dem Jahre 1997 zwischen dem Finanzministerium und dem Grenzgängerverband OÖ. eine geringere Bemessungsgrundlage als Basis zur Berechnung der Einkommensteuer herangezogen werde bzw. vereinbart worden sei. Über eine Änderung der Vereinbarung sei dem Grenzgängerverband nichts bekannt…

BFG RV/6100570/2013Steuerpflicht einer deutschen Abfertigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2017

…verlangt Art 28 Abs 1 lit a DBA allerdings auch noch ein erfolgloses Verständigungsverfahren nach Art 25. Ein solches hat es im gegenständlichen Fall nicht gegeben. Allerdings haben das deutsche und das österreichische Bundes-Finanzministerium, um abstrakt Qualifikationskonflikte der gegenständlichen Art zu lösen, am 13…

BFG RV/2100105/20211) Progressionsvorbehalt für deutsche Rente 2) Krankenversicherungsbeiträge für ausländische Rentenleistungen 3) erhöhter Pensionistenabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2021

…der Mitteilung des Finanzministeriums vor, dass ausländische Pensionen in die Steuererklärung aufzunehmen seien und auch wenn sie nicht der österreichischen Steuerpflicht unterliegen, würden sie den Steuersatz für die übrigen Einkünfte erhöhen. Im Schreiben vom 05.01.2021 behauptete der Beschwerdeführer seine deutsche Pension würde mit…

BFG RV/3100767/20151. Doppelte Besteuerung eines Piloten 2. Grundsatz von Treu und Glauben 3. Ermittlung und Berücksichtigung ausländischer Verluste 4. Diverse Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2020Teil 2/2

…Antrages des betroffenen Steuerpflichtigen an das Bundesministerium für Finanzen möglich. Es will damit offensichtlich zum Ausdruck bringen, das Finanzamt bzw. das Finanzministerium als oberste Finanzbehörde hätte gar keine Möglichkeit gehabt, den Doppelbesteuerungskonflikt zu lösen. Diese Ansicht vermag das Gericht nicht zu teilen. 64) Abgesehen davon…

BFG RV/2100747/2014Keine Vorsteuererstattung bei nicht nachgewiesener ordnungsgemäßer Angabe der Anschrift des Leistungsempfängers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015

…für 1-12/2011 aus 37 Rechnungen beantragte. Eine Unternehmerbescheinigung, ausgestellt vom Finanzministerium Kroatiens wurde nachträglich beigebracht. Mit Bescheid vom 26.9.2012 wurde der Antrag abgewiesen und die Vorsteuererstattung mit 0,00 Euro festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, dass die Rechnungen auf EE d.o…

BFG RV/5100371/2019Kleinwasserkraftwerk als Einkunftsquelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.10.2023Teil 2/2

…ist das von einem Wirtschaftsprüfer gekommen. Der hat sich auch Gedanken gemacht. Die deutsche AfA-Tabelle hat auch eine Bandbreite." Der steuerliche Vertreter: "Es wird hier die steuerliche Nutzungsdauer mit der kalkulatorischen Nutzungsdauer vermischt. Das sind zwei verschiedene Themen. Die Nutzungsdauer vom BMF ist für…

BFG RV/2100366/2021Steuerpflicht einer slowenischen Sozialversicherungsrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2021

…vom 16.6. 2021, Ra 2020/15/0034 ergänzten Ermittlungsverfahren erging zur strittigen Pension im Amtshilfeweg die Auskunft des slowenischen Finanzministeriums, dass der Bf eine "pension from compulsory pension and disability insurance" des "ZPIS - Pension and Disability Insurance Institue of Slovenia" erhält, die in Slowenien…

BFG RV/2100666/2013Keine Erstattung an Vorsteuern für Repräsentationsaufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2023

…nachmittags im Kreis der Teilnehmer, bei denen es sich im Partner und Teamleiter gehandelt habe, fachliche und organisatorische Fragestellungen diskutiert worden. Nach deutschem einkommenssteuerlichen Grundsätzen würden es sich um Betriebsausgaben handeln, die einen geldwerten Vorteil für die Teamleiter als Arbeitnehmer darstellten. Dieser geldwerte Vorteil sei…

BFG RV/6100198/20241. Besteuerung einer österreichischen Firmenpension im Ansässigkeitsstaat (Belgien) 2. Anwendung des Progressionsvorbehaltes auch im Quellenstaat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2025

…angeführten ***4***), von 1999 bis 2000 hat er in Deutschland gearbeitet. Seit dem 01.10.2021 bezieht er eine österreichische und eine deutsche Altersrente sowie eine belgische Pension. Darüber hinaus erhält der Bf eine österreichische Firmenpension (Zahlungen der ***7***). 2. Im Einkommensteuerbescheid vom 12.12…