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5 592 Treffer422 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100142/20171. Vorschreibung von NoVA und Kfz-Steuer für Zeiträume nach 24.04.2014 (= Wirksamkeit der Änderung des § 82 Abs.8 KFG 1967 mit BGBl I 26/2014) 2. "Verwender" iSd § 1 Z 3 NoVAG 1991 bzw. § 1 Abs.1 Z 3 KfzStG 1992 bei Überlassung eines firmeneigenen Fahrzeuges durch deutschen Arbeitgeber an seine österreichischen Arbeitnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2018Teil 1/2

…Er vermeinte aber, dass in Fällen einer Fahrzeugüberlassung durch den deutschen Arbeitgeber die Tätigkeit des Dienstnehmers dem ausländischen Unternehmer zuzurechnen sei. In seinen fristgerecht eingebrachten Antworten zu den Ergänzungsersuchen vom 07.10.2016 und 10.03.2017, mit denen er nach Aufklärung über die gesetzliche…

BFG RV/5100273/2015Veranlagungsfreibetrag bei sogenannten Grenzgängern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2016

…die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Im mitübermittelten Lohnausweis/Lohnsteuerbescheinigung für den Zeitraum von 0101 bis 3112 2012 (L17-2012) betreffend den deutschen Arbeitgeber sind folgende Daten enthalten: - Bruttobezüge: 67.538,52 € - Bezüge neben dem Arbeitslohn – nicht monatlich: 3.782,93 € - einbehaltene Sozialversicherungsbeiträge: 7…

BFG RV/5100789/20161. keine widerrechtliche Verwendung bei monatlichen Ausbringungen bis zum Wirksamwerden der Gesetzesänderung durch BGBl. I Nr. 26/2014 (Änderung des § 82 Abs. 8 KFG 1967) 2. KFZ-Steuerbescheid für Zeiträume über den 24.4.2014 3. Neuerliche NoVA-Festsetzung ab Wirksamwerden des BGBl. I Nr. 26/2014 (Änderung des § 82 Abs. 8 KFG 1967) betrifft neue Sache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2016

…gegen das genannte Erkenntnis des BFG brachte Bf (in der Folge: Bf) im Wesentlichen vor, dass nicht er sondern sein deutscher Arbeitgeber Verwender des gegenständlichen Fahrzeuges sei, das Fahrzeug überwiegend zu Geschäftszwecken in Deutschland verwendet werde und daher eine Standortvermutung für Österreich nicht greife sondern…

BFG RV/5101752/2014Monatsfrist des § 82 Abs. 8 KFG 1967 für Fahrzeuge mit Standort im Inland ist eine nicht unterbrechbare Erledigungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2015Teil 1/2

…Frage überbleibe. In diesem Sinn erging an den steuerlichen Vertreter auch ein Mail mit dem Hinweis, dass der gegenständliche Fall für die mitgeteilten Interessen des deutschen Arbeitgebers geeignet erscheine. Im Antwortmail vom 4.5.2015 teilte der steuerliche Vertreter diese Ansicht und teilte weiters mit…

BFG RV/5100912/20141. Besteuerung von deutschen Einkünften unter Progressionsvorbehalt 2. Werbungskosten bei doppelter Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2019

…dass der Arbeitgeber der Bf in Deutschland ansässig war und somit die zweite Voraussetzung des Art. 15 Abs. 2 DBA Deutschland-Österreich nicht erfüllt war. Das Besteuerungsrecht betreffend die beschwerdegegenständlichen deutschen Einkünfte der Bf stand sohin Deutschland als Tätigkeitsstaat zu und wurde dieses auch von…

BFG RV/2100405/2021Zurechnung ausländischer Einkünfte und Vorgehen bei einer doppelten Nichtbesteuerung aufgrund unterschiedlicher Anwendung von Verteilungsnormen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2025

…ergänzende Unterlagen vor. Die Argumente des BF lassen sich folgendermaßen zusammenfassen: Die französische Rente ergebe sich, da der ehemaliger deutscher Arbeitgeber ihn 5 Jahre bei einem Tochterunternehmen in Frankreich geführt habe und hierbei die entsprechenden Rentenbeiträge eingezahlt habe. Tatsächlich sei er jedoch niemals in Frankreich…

BFG RV/5101769/2017Wenn das Fahrzeug überwiegend nicht in Österreich verwendet wird, ist die Widerlegung der Standortvermutung und damit der Gegenbeweis als erbracht anzusehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2022

…in Österreich und arbeite in Deutschland. Sein deutscher Arbeitgeber stelle ihm ein firmeneigenes Fahrzeug (PKW) zur Verfügung, das er auch privat nutzen dürfe. Das Fahrzeug werde regelmäßig für Fahrten zum deutschen Arbeitsort genützt und gelange dadurch beinahe täglich nach Deutschland. Diese unbestrittenen Tatsachen seien die…

BFG RV/5101297/2012Keine widerrechtliche Verwendung bei regelmäßigen monatlichen Ausbringungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2016

…Selbstberechnung verpflichtet, darf auch keine Festsetzung durch die Behörde erfolgen. Bf (in der Folge: Bf) legte ein Schreiben vor, in dem sein deutscher Arbeitgeber bestätigt, dass der Bf seit 1988 in seinem Betrieb arbeite und dieser täglich mit dessen Fahrzeug zur Arbeit komme. Eine vom…

BFG RV/5100309/20141. Besteuerung von deutschen Einkünften unter Progressionsvorbehalt 2. Verpflegungsmehraufwendungen und Nächtigungskosten bei doppelter Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2015

…dass der Arbeitgeber der Bf in Deutschland ansässig war und somit die zweite Voraussetzung des Art. 15 Abs. 2 DBA Deutschland-Österreich nicht erfüllt war. Das Besteuerungsrecht betreffend die beschwerdegegenständlichen deutschen Einkünfte der Bf stand sohin Deutschland als Tätigkeitsstaat zu und wurde dieses auch von…

BFG RV/4100458/2009Reisekosten bei Arbeitskräftegestellung aus Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.06.2014

…2006) und 25.145,00 EURO (2007) ausgewiesen. Im Veranlagungsverfahren hielt das Finanzamt dem Bf. vor, dass die Einkünfte vom deutschen Arbeitgeber für die ausschließlich in Österreich ausgeübte Tätigkeit in Österreich steuerpflichtig seien. Dabei seien der Lohn als auch die Verpflegungszuschüsse zu versteuern. Der Bf…

BFG RV/3100218/2018(keine) NoVA und Kfz-Steuer bei überwiegender Verwendung eines Pkw im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2022

…Er sei beim selben Arbeitgeber wie seine Gattin in Deutschland angestellt, wobei seine Gattin als Handlungsbevollmächtigte tätig sei. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Familie liege in Österreich. Das Firmenfahrzeug der Marke ***1*** mit dem deutschen Kennzeichen (D) ***2*** werde als Firmenfahrzeug von seiner Frau genutzt…

BFG RV/7102954/20091. Expatriates – Regelung 2. Doppelte Haushaltsführung 3. Familienheimfahrten 4. Sachbezug Pkw 5. Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2018

…Pendlerpauschale“. Am 25.05.2016 antwortete der Bf.: Sein deutscher Arbeitgeber 1 hatte den Bf. von 01.07.2007 bis 31.12.2012 von Deutschland nach Österreich entsen­det. Er habe seinen deutschen Wohnsitz beibehalten und einen weiteren ausschließlich beruf-lich bedingten Wohnsitz in Österreich begründet…

BFG RV/5101361/2012Veranlagungsfreibetrag bei sogenannten Grenzgängern.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2016

…Freibetrages von 730,00 € (eingeschliffen bis 1.460,00 €) kann wohl nicht davon ausgegangen werden, dass ein deutscher Arbeitgeber keine Arbeitnehmer aus Österreich bekommen und weiters, dass ein österreichischer Arbeitnehmer nicht den Schritt über die Grenze wagen würde. Gerade diese Punkte sind die…

BFG RV/5101008/2009Besteuerung einer deutschen Firmenpension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2015

…22. Juni 2009 wurde die deutsche Firmenpension nicht wie beantragt mit 50% sondern zu 100% als steuerpflichtig berücksichtigt. In der fristgerecht erhobenen Beschwerde vom 20. Juli 2009 führte der Beschwerdeführer (Bf.) aus, dass seine ausländische Firmenpension nicht aus steuerfreien Arbeitgeberbeiträgen einer österreichischen Pensionskasse resultiere. Daher…

BFG RV/2100644/2018Keine Wohnsitzbegründung in vom Arbeitgeber befristet angemieteten Unterkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2020

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) beantragte in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2014 Steuerberatungskosten und Kosten für Familienheimfahrten. Er ist deutscher Staatsbürger und war lt. Lohnzettel seines Arbeitgebers A Filmges.m.b.H vom 17.03. - 11.04.2014 und vom 01.05…

BFG RV/2100375/2015Keine Wohnsitzbegründung in vom Arbeitgeber befristet angemieteten Unterkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2020

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) beantragte in den Erklärungen zu den Arbeitnehmerveranlagungen 2012 und 2013 Werbungskosten und Familienheimfahrten. Er ist deutscher Staatsbürger und war lt. Lohnzettel seines Arbeitgebers X Filmges.m.b.H vom 13.08. bis 05.10.2012 sowie vom 01.06…

BFG RV/7106275/2016Konzernentsendung eines in Deutschland ansässigen Dienstnehmers nach Österreich, Kosten der Entsendung werden vom wirtschaftlichen Arbeitgeber in Österreich getragen (Art 15 Abs. 2 DBA Ö/D)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2018

…€ 1,00 festzusetzen (BFG-Akt AS 79, 80, 81). Diesen Antrag begründend führte der steuerliche Vertreter des Bf. aus: " … [Der Bf.] wurde von seinem französischen Arbeitgeber, der AB International Inc. ab 2. August 2010 befristet bis 31. August 2013 nach Österreich entsandt. [Der…

BFG RV/5101364/2017Berücksichtigung deutscher Rente für den Progressionsvorbehalt in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2018

…jenen österreichischen Abgabepflichtigen, die mehrere Pensionen von österreichischen Arbeitgebern/Quellen in Österreich beziehen. Der Bescheid betreffend Einkommensteuer 2013 wurde abgeändert. Die bezahlten Pflichtversicherungsbeiträge für die deutsche Pension seien berücksichtigt worden. Dadurch hätte sich der Durchschnittsteuersatz auf 20,72% reduziert. Mit Eingabe vom 4. Juli 2017…

BFG RV/6100072/2013Berücksichtigung deutscher Tätigkeitseinkünfte für Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2015

…Einkünfte. Die Bf bezog im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die im Inland der Besteuerung unterliegen. Daneben erhielt sie, wie der Lohnsteuerbescheinigung des deutschen Arbeitgebers zu entnehmen ist, Lohneinkünfte aus einem Dienstverhältnis in der Bundesrepublik Deutschland, für die der Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 15 Abs…

BFG RV/7102705/2023Berücksichtigung deutscher nichtselbständiger Einkünfte bei der Ermittlung des Durchschnittsteuersatzes. Für die Ermittlung der ausländischen Einkünfte sind die Bestimmungen des EStG 1988 maßgebend.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2024

…Einkünfte aus Deutschland bezogen worden seien. 4. Die am 31.05.2021 eingelangte Beschwerde richtet sich im Wesentlichen gegen die Erfassung der deutschen Einkünfte im Wege des Progressionsvorbehaltes sowie des Weiteren hinsichtlich nicht berücksichtigter Werbungskosten. 5. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 15.06.2021 wurde die Einkommensteuer…