…Er bezieht aus Deutschland eine Pension von der Deutschen Rentenversicherung Bund. Mit Bescheid vom 04.10.2017 wurde das Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2012 (Bescheid vom 17.07.2013) wieder aufgenommen. Mit Bescheid vom 04.10.2017 wurde das Verfahren hinsichtlich der…

…Gewerbesteuergesetzes von der Gewerbesteuer befreit. I.2. Der Einkommensteuerbescheid vom 19.01.2021 berücksichtigte diese Spende nicht mit der Begründung, dass Zuwendungen (Spenden) an Institutionen, die nicht dem begünstigten Empfängerkreis gem. § 4a EStG 1988 angehören, nicht absetzbar sind. Eine Suchanfrage hatte ergeben, dass der deutsche…

…22. August 2019 an das Bundesfinanzgericht vor. In der mündlichen Verhandlung wies der steuerliche Vertreter des Bf. noch einmal auf die Rechtslage in Deutschland hin, wonach deutsche Rentenansprüche aus einem Arbeitgeberanteil, einem Arbeitnehmeranteil und Zinsen bestehen. Es sei unstrittig, dass der Arbeitgeberanteil steuerlich zu erfassen…

…Jahre 2015 (mit Bescheid vom 21. März 2016) und 2019 (mit Bescheid vom 31. März 2020) antrags- und erklärungsgemäß ohne Ansatz der von der deutschen Rentenversicherung_A bezogenen Rente. Nach amtlicher Kenntnisnahme von diesen Rentenzahlungen hob die Abgabenbehörde obige Einkommensteuerbescheide für 2015 gemäß § 303 Abs…

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist eine deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in Wien, die in den Jahren 2014 bis 2016 sowohl Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit von der österreichischen Pensionsversicherungsanstalt, als auch bereits in…

…Im Begleitschreiben vom 9.1.2007 teilte der Beschwerdeführer hierzu mit, dass er im Rahmen der Beantwortung einer Anfrage des Münchner Finanzamtes von seinem deutschen Berater darauf hingewiesen worden sei, dass er Einkünfte aus selbständiger Arbeit für die Jahre 1998 und 1999 in Österreich zu…

…1962/169. Seit damals hat der Spielbbankkonzessionär eine Spielbankabgabe zu entrichten (§ 27 GSpG 1962), zusätzlich unterliegt das Erträgnis der Spielbankunternehmung noch den sonstigen öffentlichen Abgaben, wie zum Beispiel der Körperschafts- und Gewerbesteuer. (609 BlgNR 9. GP 15). Durch BGBl. 1986/292 erfolgte mit Eingliederung des…

…2 DBA Deutschland nur in der BRD besteuert werden dürften und darüber hinaus die in der BRD bereits entrichtete deutsche Einkommensteuer bei der Berechnung der österreichischen Einkommensteuer für das Kalenderjahr 2019 in keiner Weise berücksichtigt worden sei. c) Anrechnung der ausländischen (belgischen) Quellensteuer Im Hinblick…

…da der Ausgang des offenen Verfahrens in der Bundesrepublik Deutschland betreffend das Vorliegen einer deutschen Betriebsstätte von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung über die Berufung sei. Mit Schriftsatz vom 30.07.2013 wurde vom Finanzamt DD Folgendes mitgeteilt: Die Bundesrepublik Deutschland sei gerne bereit im…

…Jänner 2008, 9.00 Uhr, wurde auf der Baustelle K.L im Erdgeschoß des Hauses Nummer 7 der deutsche Staatsangehörige D.H beim Aufstellen von Zwischenwänden angetroffen. Den Auftrag für das Aufstellen der Zwischenwände erhielt er vom Beschwerdeführer. Der angetroffene Bauarbeiter gab an, dass er…

…Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. Darin brachte er vor, die Gemeinnützigkeit der ***1*** sei nach deutschem Recht anerkannt und aufgrund der Rechtsprechung des EuGH seien Spenden an gemeinnützige Einrichtungen innerhalb der Europäischen Union steuerlich gleich zu behandeln. Hinsichtlich der Hörgerätekosten führte der Beschwerdeführer aus, der gewährte Zuschuss…

…vorliegen. Damit ist auch die Kleinunternehmerregelung nach § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 nicht anzuwenden. Was im Übrigen noch das Vorbingen der Bf. auf deutsche Judikatur angeht, sei an dieser Stelle das Urteil des BFH vom 12.12.2019, V R 3/19, angeführt…

…anführt. … Ein Rechtsvergleich mit der deutschen Spielbankabgabe zeigt, dass in Deutschland die Spielbankabgabe (oder besser Spielbankabgaben, da diese Ländersache ist - vgl. Bresich/Klingenbrunner/Posch in Strejcek/Bresich [Hg.], GSpG 19892 § 22 Rz 40) ein Konglommerat von Einkommensteuer, Gewerbesteuer und Verkehrsteuer ist (Heinz/Kopp/ Mayer…

…233a der (deutschen) Abgabeordnung 1977, die (möglichen) Zinsvorteile bzw. Zinsnachteile auszugleichen, die sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzungen ergeben" (ErlRV 311 BlgNR 21. GP 196). Während aber die deutsche Regelung sehr weit gefasst ist und Differenzbeträge aus der Einkommen-, Körperschaft-, Vermögen- oder Gewerbesteuer sowie auch…

…der zwischenzeitig xx Jahre alt ist, ist österreichischer Staatsbürger und war seit 1990 bis zu seiner Pensionierung bei der deutschen Fluggesellschaft L mit Einsatzflughafen München als Langstreckenpilot tätig und erzielte daraus Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er lebt zusammen mit seiner Ehegattin und seinen zwei in…

…für Zwecke der Einkommensteuer vom deutschen Finanzamt davon ausgegangen, dass die Einkünfte nicht der E, sondern Herrn B bzw. Herrn K persönlich zuzurechnen sind. lm (geänderten) Bericht des Finanzamtes für Fahndung. und Strafsachen Oldenburg vom 18.06.2012 betreffend die Einkommensteuer, Gewerbesteuer und Umsatzsteuer des…

…sei gemäß der deutschen Judikatur somit in einem Fall wie vorliegend sowohl das Kriterium des Sitzes der wirtschaftlichen Tätigkeit im Inland als auch das Kriterium der festen Niederlassung im Inland erfüllt und sei deshalb die Kleinunternehmerregelung anwendbar. Im Übrigen wird im ergänzenden Schriftsatz vom 10…

…erworben hatte, betrieb und beantragte, die seinem Vater erwachsenen Verluste als Sonderausgaben zu berücksichtigen. Zum anderen ging es um die Vererbbarkeit des Verlustvortrages im Rahmen der Gewerbesteuer, einer früheren Objektsteuer. Der VfGH ordnete im Erkenntnis G 248/87 die Aufhebung des § 4 Abs. 2 GewStG…

…Zwecke der Einkommensteuer vom deutschen Finanzamt davon ausgegangen, dass die Einkünfte nicht der T, sondern Herrn B bzw. Herrn D persönlich zuzurechnen sind. Im (geänderten) Bericht des Finanzamtes für Fahndung und Strafsachen Oldenburg vom 18.06.2012 betreffend die Einkommensteuer, Gewerbesteuer und Umsatzsteuer des Herrn…

…1962/169. Seit damals hat der Spielbbankkonzessionär eine Spielbankabgabe zu entrichten (§ 27 GSpG 1962), zusätzlich unterliegt das Erträgnis der Spielbankunternehmung noch den sonstigen öffentlichen Abgaben, wie zum Beispiel der Körperschafts- und Gewerbesteuer. (609 BlgNR 9. GP 15). Durch BGBl. 1986/292 erfolgte mit Eingliederung des…